Direktdemokratischer Weltrekord

Direktdemokratischer Weltrekord

Die Freunde der Verfassung haben in nur dreieinhalb Wochen über 187 000 Unterschriften für das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz gesammelt. Das ist einmalig in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz.

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von Philipp Gut am 8.7.2021, 13:08 Uhr
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Die Dimensionen sind gewaltig: Am Donnerstagnachmittag haben die Freunde der Verfassung in Bern über 187 000 Unterschriften ihres zweiten Referendums gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Eine unglaubliche Zahl. Nur wenige Anliegen in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz haben seit Einführung des fakultativen Referendums auf Bundesebene im Jahr 1874 stärker mobilisieren können.
Nötig sind für das Zustandekommen eines Referendums 50 000 gültige Unterschriften. Sie müssen in 100 Tagen nach der Publikation des entsprechenden Gesetzes im Bundesblatt eingereicht werden. Was die Zahl von 187 000 Unterschriften noch eindrücklicher macht: Die Verfassungsfreunde benötigten dafür nur einen Bruchteil der 100-Tage-Frist.
Recherchen des Nebelspalters zeigen: Noch am 12. Juni, einen Tag vor der ersten Volksabstimmung über das Covid-Gesetz, lagen bloss 3995 Unterschriften vor. Diese hatten einige kleinere Organisationen gesammelt, die mit den Verfassungsfreunden zusammenspannen.
Erst nach dem Abstimmungssonntag vom 13. Juni begannen die Freunde der Verfassung selbst mit der Unterschriftensammlung. Ernst nahm sie zu diesem Zeitpunkt allerdings niemand. Zu gewagt schien der Plan, bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 8. Juli noch auf die nötige Zahl von Unterschriften zu kommen.
«Wahnsinn!»
Doch die Freunde der Verfassung haben nicht nur dieses hochgesteckte Ziel erreicht, sondern es um mehr als das Dreieinhalbfache übertroffen. In bloss 25 Tagen haben sie mehr Unterschriften gesammelt wie für ein Referendum und eine Volksinitiative (Quorum: 100 000) zusammen nötig sind. «Wahnsinn!», sagt dazu Marion Russek, Co-Präsidentin der Verfassungsfreunde. Man kann ihr nicht widersprechen.
Die Frage drängt sich auf: Wie ist das alles möglich geworden? Wie funktioniert diese aus dem Nichts entstandene basisdemokratische Volksbewegung? Und was sagt ihr erstaunlicher Erfolg über den Zustand der Schweiz im Sommer 2021 aus?
Volksbewegung aus dem Nichts
Die ganze Geschichte wirkt noch verrückter, wenn wir etwas genauer in die Entstehung und die Organisationsstruktur der Freunde der Verfassung hineinleuchten. Sie existieren nämlich seit noch nicht einmal einem Jahr! Am 23. Juli 2020 haben sie sich im Zuge der Corona-Massnahmen des Bundes als basisdemokratische Grass-Root-Bewegung von unten gebildet. Widerstand auf Schweizer Art: mit der Gründung eines biederen Vereins.
Auch dies ist besonders: Kaum je hat eine politische Organisation in der Schweiz in derart kurzer Zeit eine solche Schlagkraft erlangt. Seit Anfang Jahr ist die Mitgliederzahl von wenigen Tausend auf über 11 000 angewachsen, und täglich kommen neue hinzu.
Zwei pensionierte Frauen rocken die Schweiz
Faszinierend auch: Massgeblichen Anteil am Erfolg der Verfassungsfreunde haben zwei Frauen – die frisch pensionierte Deutschlehrerin Christina Rüdiger und die ebenfalls seit kurzem in den hyperaktiven Ruhestand getretene Headhunterin Marion Russek. Beide sprühen vor Energie – und gemeinsam rocken sie die politische Schweiz.
Der Nebelspalter traf die ehemalige Gymnasiallehrerin Christina Rüdiger bei einer Schulungsveranstaltung in einer Bergbeiz im Toggenburg. An den Holztischen sitzen leger gekleidete Frauen und Männer vor allem aus der Region Ostschweiz. Es sind ganz normale Leute, Bürgerinnen und Bürger wie du und ich. Was sie eint, ist der Widerstand gegen die Corona-Zwangsmassnahmen der Politik – und das Engagement für Freiheit, Eigenverantwortung und Grundrechte. Es sind urliberale und urdemokratische Ideen.
Am Rande der Veranstaltung erzählt Christina Rüdiger von ihrer Aufbauarbeit: Sie war es, die angefangen hat, in der ganzen Schweiz Regionalgruppen zu bilden. Neben dem Vorstand und einer professionellen Kampagnenleitung sind sie praktisch das einzige organisatorische Skelett der Bewegung. Doch auch die Regionalgruppen sind bis heute sehr locker organisiert. Jede kann mehr oder weniger tun und lassen, was sie will. Ihre Mitglieder können sich jede Woche treffen oder auch nur einmal im Monat. Kommandostrukturen und Durchregieren kennen die Verfassungsfreunde nicht. Eher gleichen sie dem Ideal einer vibrierenden spontanen Ordnung rund um eine gemeinsame Mission.
Der Supersammler
Szenenwechsel: Bahnhofplatz Luzern, beim alten Torbogen. Hier hat Josef Lauber seinen Stand aufgestellt. Fällt sein Name, geraten die Mitstreiter auch in anderen Regionen ins Schwärmen. Lauber ist eine Art Supersammler. Seit dreieinhalb Wochen steht er praktisch im Dauereinsatz. Jeden Tag vermeldet er im Telegram-Chat mit der zahlenbewussten Präzision des studierten Ökonomen, wie viele Unterschriften er zusammengetragen hat. Durchschnittlich seien es 180.
Sein Konzept: Mit der Positionierung an prominenter Lage kommt er nicht nur mit vielen potenziellen Unterzeichnern des Referendums in Kontakt, der Stand habe dank seiner Visibilität auch einen «Werbeeffekt».
Über seine Motivation, jeden Tag fünf bis sechs Stunden lang Unterschriften zu sammeln, sagt Josef Lauber: «Ich habe lange im Ausland gelebt. Die Schweiz ist etwas Besonderes – wegen ihrer direkten Demokratie, der Subsidiarität, der kantonalen Unabhängigkeit und den Volksrechten.» Das gebe es nur hier – und mit dem Covid-Gesetz und den Corona-Massnahmen setze sich der Bundesrat über diese Errungenschaften hinweg. Der Einschränkung der Grundrechte – etwa der Gewerbe- und Versammlungsfreiheit – wolle er entgegenwirken. Und dafür gebe es in der Schweiz eben die direkte Demokratie.
Alle helfen mit
Ein weiteres in der Öffentlichkeit unbekanntes Gesicht der Bewegung ist Elisabeth Huaranca. Sie lebt in Ennetbühl oberhalb von Nesslau im Toggenburg. Weil es dort aber naturgemäss nur wenige Passanten gibt, fährt sie regelmässig zum Unterschriftensammeln nach St. Gallen. Die Arbeit auf der Strasse mache ihr Freude und gebe ihr Energie, sagt sie. Dabei entdeckte sie, dass sie ein bisher verborgenes Talent dazu hat, auf Menschen zuzugehen und sie in ein Gespräch zu verwickeln.
Die ehemalige Hortleiterin ist eine Überzeugungstäterin, eine, die für ihre Werte einsteht und notfalls auch die Konsequenzen zieht. Ihren Job im Kinderhort hat sie wegen der überzogenen Massnahmen gekündigt.
Elisabeth Huaranca erklärt, dass die Strassensammler allein nicht ausgereicht hätten, um diesen historischen Referendumserfolg zu erzielen. «Wir haben nur den Anstoss dazu gegeben», meint sie. «Ganz viele andere halfen mit.» Das Sammelfieber habe sich durch alle Schichten hindurch ausgebreitet. «Etwas habe ich dabei gelernt: Von aussen kann man nicht beurteilen, ob jemand unterschreiben wird oder nicht.»
Was alle eine, sei der Kampf für gleiche Rechte. Es dürfe keine Diskriminierung geben. «Die Gesundheit darf nicht das Kriterium sein, ob jemand am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf oder nicht.»
Es ist etwas faul im Staate Schweiz
Der unglaubliche Referendumserfolg der Verfassungsfreunde ist auch ein starkes Signal an die Politik. Jenseits der etablierten Parteien hat sich hier eine ausserparlamentarische Opposition gebildet, die an direktdemokratischer Potenz ihresgleichen sucht – jedenfalls im Rahmen ihres klar abgesteckten Themenbereichs.
Der enorme Zuspruch für ihr Anliegen zeigt aber auch, dass etwas faul ist im Staate Schweiz. Wo sind Augenmass und Verhältnismässigkeit geblieben? Wie konnte es geschehen, dass granitfeste Grundrechte so leichthin ausgehebelt worden sind?
Dass die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Argumente der Verfassungsfreunde auf derart grosse Resonanz stossen, darf man als ermutigendes Zeichen werten. Wenn die Mächtigen überborden, wehren sich die Frau und der Mann von der Strasse – mit den friedlichen Mitteln der direkten Demokratie.
Supersammler Josef Lauber hat Recht: Eben darum ist die Schweiz ein besonderes Land.

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