Die SP und die EU: «Wir möchten die Schockstarre nicht verwalten»

Die SP und die EU: «Wir möchten die Schockstarre nicht verwalten»

Die SP will in die EU. So jedenfalls ist der Tenor der Sonntags-Presse. Aber stimmt dies? Eine Umfrage.

image
von Serkan Abrecht am 9.6.2021, 07:31 Uhr
Ein EU-Beitritt als Ziel für die SP Schweiz. (Bild: Shutterstock).
Ein EU-Beitritt als Ziel für die SP Schweiz. (Bild: Shutterstock).
Der Schock über das gescheiterte Rahmenabkommen ist noch nicht ganz verdaut, da preschen die EU-Freunde in der SP vor. «Bereits am Dienstag will die Fraktion einen Vorstoss beschliessen, der den Bundesrat zwingen soll, rasch Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen», schreibt die «Sonntagszeitung». Die ganze Fraktion? Das ist nicht so sicher.
Es handelt sich dabei um eine Motion einer Einzelstimme. Um die von SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (ZH). Unterstützung erhält er von Fraktionspräsident Roger Nordmann, der den Tamedia-Journalisten sagt: «Der Beitritt ist demokratiepolitisch und souveränitätsmässig die beste Option.» Gegenüber dem «Nebelspalter» äussert er sich nicht: «Ich habe keine Lust, mit Ihnen zu sprechen.»
Ganz so sensationell ist die Nachricht, dass die SP der EU beitreten will, nicht. Immerhin steht der EU-Beitritt im Parteiprogramm. «Das Land ist einer Schockstarre»; das sei die Ausgangslage nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Verschiedene Partei-Exponenten würden sich nun fragen: «Wie gehe ich mit dieser Schockstarre um?» Institutionelle Fragen könnten zukünftig mit einem Abkommen gelöst werden, sagt beispielsweise FDP-Chefin Petra Gössi. Die GLP-Spitze, die das Rahmenabkommen immer unterstützt hatte, denkt über einen EWR-Beitritt nach.

Schockstarre der Parteispitze

Und die SP? Das sei eben unklar. «Jetzt kommt ein Fraktionsmitglied wie Molina, der das Abkommen unterstützt hat und fordert, dass man nun, da das Anliegen vom Tisch ist, wieder die volle Integration anstrebt. Das ist eine Position», sagt Nussbaumer. Wieso macht das Molina und nicht die Parteispitze? «Weil diese jetzt in der Schockstarre ist und nicht weiterweiss.» Die Motion von Molina sei ein innerparteilicher Vorstoss, um den Kompass wieder richtigzustellen, findet Nussbaumer. «So lese ich das jedenfalls. Es darf nicht mehr um die Verwaltung der Schockstarre gehen.» Die Motion sei einerseits ein Druckmittel für die Partei, damit diese Position beziehe und andererseits ein parlamentarisches Druckmittel auf den Bundesrat. «Politik lebt davon, dass man eine Haltung hat. Und Molina hat eine.»
Im Gespräch äussern mehrere SP-Nationalräte Verwunderung über das Vorpreschen der Genossen Molina und Nordmann. Man sei eigentlich noch in einer Findungsphase gewesen, sagt ein Parlamentarier, der nicht namentlich genannt werden will. Die EU-Motion sei kindisch, da es in der Schweiz mittelfristig keine realpolitische Möglichkeit sei, dass die Eidgenossenschaft sich der EU anschliesst. Also gab es am Dienstag den fraktionsinternen Show-Down? Drei SP-Mitglieder sagten dies voraus.
SP-Präsident Cédric Wermuth verneint hingegen und findet die ganze Angelegenheit übertrieben. «Für die SP ist mittelfristig der EU-Beitritt die sinnvollste Option. Die Bundeshausjournalisten scheinen die Einzigen zu sein, die davon überrascht sind. Wir wollen das weitere Vorgehen in Ruhe klären. Es hat an der Fraktionssitzung eine Aussprache über das weitere Vorgehen gegeben, aber keinen ‘Show-Down`. Wir wollen niemandem verbieten, einen Vorstoss einzureichen», sagt Wermuth. Es mache keinen Sinn, in einer Übersprungshandlung diese Sache, also den EU-Beitritt, jetzt sofort klären zu wollen. Aber die «Sonntagszeitung» berichtet von einer harten Diskussion in der Fraktion? «Wissen Sie, da steht noch so manches in der ‘Sonntagszeitung’. Die rechten Bundeshausmedien versuchen seit Monaten, uns zu spalten.»
Also gab es keine Abstimmung über den Molina-Vorstoss? «Nein. Ich gehe davon aus, dass der Vorstoss eingereicht wird und wer ihn unterschreiben möchte, darf ihn unterschreiben.» Doch zuerst solle die Kohäsionsmilliarde deblockiert werden. Und es brauche weitere Kooperationsangebote an die EU. Zum Beispiel im Bereich der Steuern oder der Klimafinanzierung. Dann müssten die Sozialpartner gemeinsam diskutieren, wie sie die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz weiterentwickeln wollen. Erst mittelfristig soll die Frage des weiteren Vorgehens in der institutionellen Einbindung der Schweiz geklärt werden. Zuerst innerhalb der SP, dann schweizweit. Die Fraktion stehe hinter dem Vorgehen der Parteileitung, so Wermuth.

«Grünliberale sind Opportunisten»

Weil ein EU-Beitritt der Schweiz fast schon utopisch ist, nehmen die Gewerkschafter hierzulande die Motion Molina gelassen. Sie waren es, die mit ihrem überzeugten «Nein» zum Rahmenabkommen wesentlich dazu beitrugen, dass es scheiterte. Auch eine EU-Mitgliedschaft würde den Lohnschutz mittelfristig erodieren.
Offiziell ist man aber noch zurückhaltend. «Wir haben den bilateralen Weg der Schweiz immer unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Bei Travailsuisse klingt es ähnlich: «Wir haben die bilateralen Verträge immer unterstützt und das bleibt auch so. Wir werden aber die möglichen europapolitischen Optionen wieder diskutieren. Die EU entwickelt sich im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit in eine interessante Richtung.», sagt alt Nationalrat (SP) und Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich.
«Dass die SP in die EU will, ist ja nichts Neues. Die SP kann den Beitritt fordern und das ist ok, aber realpolitisch wird das wohl keine Mehrheit finden», sagt Wüthrich. Grundsätzlich ist der EU-Beitritt aber nicht nur eine Haltung der SP, sondern auch in der aussenpolitischen Kommission mehrheitsfähig. «Kein Wunder, wenn sie WhatsApp-Gruppen mit europäischen Hardlinern betreiben,» meint Wüthrich mit einem Augenzwinkern.
Selbst Motionär Fabian Molina nimmt der aufgeregten Sonntagzeitung-Geschichte den Wind ein wenig aus den Segeln. Wie Eric Nussbaumer betont er, dass es um eine Findung der parteiinternen Position gehe. «Es müssen jetzt alle europapolitischen Optionen auf den Tisch. Wir stehen an einem Wendepunkt», sagt Molina.
Denn es drohe die Erosion der bilateralen Verträge. «Welche Optionen bleiben uns? Freihandel, Rahmenabkommen 2.0 – nicht gerade ein Gassenfeger –, EWR- oder EU-Beitritt. Letzter ist das Ziel der SP und dieses Ziel soll nun konkretisiert werden.» Molina moniert, dass all die anderen Parteien keinen europapolitischen Plan hätten – ausser die SVP. Beispiel GLP: «Das sind Opportunisten, die laut für das Rahmenabkommen geworben, aber nach dessen Scheitern kein Plan haben und kein europapolitisches Statement setzen können.»
Die Standpunkte in der SP sind weiterhin sehr verschieden, aber sie hat nun eine neue europapolitische Debatte lanciert.
  • Schweiz
  • SP
  • Rahmenabkommen
  • EU
Mehr von diesem Autor
image

Klebende Klima-Aktivisten in Bern: «Ich hätte die Leute in der Sonne gelassen»

image
Serkan Abrecht, Heute, 11:44
comments3