Die SP und der Preis der reinen Lehre

Die SP und der Preis der reinen Lehre

Die «Jusofizierung» hat Folgen für die SP. Die stramm linke «Politik für alle» spricht immer weniger Leute an. Doch von Umkehr ist nichts zu spüren. Der Klassenkampf wird verbissen vorangetrieben.

image
von Claudia Wirz am 21.9.2021, 04:00 Uhr
Blumen für die Generation Juso. Mattea Meyer und Cédric Wermuth bei ihrer Wahl ins SP-Parteipräsidium im Oktober 2020. Bild: Keystone
Blumen für die Generation Juso. Mattea Meyer und Cédric Wermuth bei ihrer Wahl ins SP-Parteipräsidium im Oktober 2020. Bild: Keystone
Die Reichen sind das ganz grosse Übel in der Schweiz und für die ganze Welt. Raffgierig streichen sie Abermillionen für sich ein und zerstören gleichzeitig den Planeten. Das glaubt zumindest die SP. «Wir können uns diese Reichen einfach nicht mehr leisten», rief vor einem Jahr die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti in den Nationalratssaal. Es ging dabei um die 99-Prozent-Initiative. Samira Marti musste über ihr Votum selber schmunzeln, was dank einer charmanten Videosequenz aus dem Ratsaal für die Nachwelt erhalten bleibt.
Vielleicht merkte sie in diesem kurzen Moment entspannter Heiterkeit, wie absurd und unfreiwillig komisch, ja schon fast komödiantisch ihre Argumentation war. In der Schweiz zahlt das reichste Prozent immerhin 40 Prozent der direkten Bundessteuern. Umgekehrt zahlen 28 Prozent der Steuerpflichtigen überhaupt keine Bundessteuern. In der Stadt Zürich, dem «Wirtschaftsmotor» der Schweiz, entrichtet fast die Hälfte aller Familien mit Kindern keine Steuern an den Bund.

Glaube statt Fakten

Aber der ideologisch geführte Klassenkampf lässt sich von Fakten nicht beirren. Vielmehr bezieht er seine geistige Nahrung aus dem Dogma. Und ebendieser Dogmatismus prägt den gegenwärtigen Kurs der SP.
Die Reichen sind ein Faszinosum für die SP. Sie sind nicht nur das Problem, sie sind gleichzeitig auch die Lösung. Denn sie sollen zahlen für das schöne soziale – um nicht zu sagen: sozialistische — Disneyland, das sich die SP für die Schweiz ersonnen hat und mit dem Geld, das die vermeintlich Reichen erwirtschaftet haben, erbauen will.
Die Wunschliste der Sozialdemokraten ist lang, weshalb hier nur eine Auswahl der Begehrlichkeiten angeführt werden kann: flächendeckende (und im Dienste der Chancengleichheit vielleicht bald obligatorische) Gratiskitas, grosszügige Elternzeit, mehr AHV respektive eine Volkspension unter Ausschaltung der Eigenverantwortung, höhere Mindestlöhne, Verstaatlichung der Pharmaindustrie samt Abschaffung der Patente, staatlich gesteuerte Pflege- und Betreuungsleistungen, einkommensabhängige Krankenkassenprämien, Ausbau der Sozialhilfe, Einführung einer allgemeinen Erwerbsversicherung, höhere Unternehmenssteuern und so weiter.
Kurzum: Der Kapitalismus samt seinem Leistungsethos gehören abgeschafft! Fleiss und Eigenverantwortung sind von gestern – und vor allem ungerecht. Die betreuungsbedürftigen «Schwächsten» sind die neuen Säulenheiligen der SP. Denn nur sie können von der wachsenden und gut bezahlten staatlichen Sozialindustrie rundum versorgt werden und sichern so deren Existenzberechtigung.

Politik für wenige

Der Staat wird von der SP zur Quelle alles Guten emporstilisiert, sein Service public «zur Grundlage der Wertschöpfung» verklärt. Wer dies behauptet, hat von Ökonomie nicht viel verstanden und ist blind für das mannigfache Scheitern sozialistischer Staaten. Dennoch: Die SP nennt all das neuerdings «Freiheit» oder - schon seit längerem - «Politik für alle statt für wenige».
Allein - von dieser «Politik für alle» wollen immer weniger Wähler und Stimmbürger etwas wissen. Die Sozialdemokratie befindet sich in einem historischen Tief. Man erinnert sich: Bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 musste sie mit 16,8 Prozent Wähleranteil das schlechteste Resultat seit der Einführung des Proporzwahlrechts im Jahre 1919 zur Kenntnis nehmen. Und das bei einer Wahl, die der Schweiz einen Linksrutsch bescherte.
Statt den schon damals stramm linken Kurs zu hinterfragen oder ihn gar zu korrigieren, hat sich die Ideologisierung der SP seither noch weiter akzentuiert. Nichts könnte dies besser illustrieren als das Führungsduo Cédric Wermuth und Mattea Meyer. Mit ihnen hat vor knapp einem Jahr die Generation Juso das Steuer der SP übernommen.
Und die Jungsozialisten fordern - wenig erstaunlich - nicht weniger, sondern mehr Ideologie. Zu sehr sei die Partei in die Mitte gerückt, finden sie. Jetzt müsse Schluss sein mit lauwarmen Kompromissen, die SP müsse wieder linker werden. Man erhebt die Supermarkt-Kassiererin zur klassenkämpferischen Partei-Ikone und gibt vor, in ihrem Sinne zu politisieren. In der Partei selber bleibt man aber gerne unter (angehenden) Akademikern. Kein Wunder, haben sich die «Büezer» längst von der SP abgewandt.

Saure Früchte

So richtig fruchten will dieses Konzept auch bei Abstimmungen nicht. Seit 2020 steht die SP nur noch selten auf der Gewinnerseite. Die Konzernverantwortungsinitiative, die Volksinitiative «für mehr bezahlbare Wohnungen», das sogenannte Burka-Verbot, die Pestizid-Initiativen und das CO2-Gesetz – bei all diesen Vorlagen hätte sich die SP ein anderes Ergebnis gewünscht.
In der Stadt Zürich scheiterte sogar die Vorlage für Gratis-Badis, und zwar deutlich. Irgendwann kommen ultralinke Anliegen selbst in linken Städten an ihre Grenzen. Auf der Siegerseite stand die SP vor genau einem Jahr beim Vaterschaftsurlaub, doch dieser genoss auch bei staatsgläubigen Bürgerlichen grosse Sympathie.
Die Schweiz ist offenbar noch nicht reif, um den Kapitalismus im Sinne der SP abzuschaffen. Denn dem Kapitalismus und dem Leistungsgedanken verdankt sie ihren Wohlstand, ihren sozialen Frieden und ihre hervorragende Lebensqualität. Das wissen die meisten Leute in diesem Land. Und diese Einsicht wird sich auch am kommenden Wochenende bei der Abstimmung über die 99-Prozent-Initiative durchsetzen.

Eine «soziale» Partei?

Nicht nur bei Abstimmungen und Wahlen, auch parteiintern wird die SP ihrem Anspruch, Politik für alle zu machen, nicht gerecht. Mehrere prominente und pragmatisch denkende Köpfe haben die Partei verlassen, zuerst die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé, zuletzt Mario Fehr, immerhin der bestgewählte Zürcher Regierungsrat.
Die Zürcher Juso konnten es sich nicht verkneifen, dem aus ihrer Sicht abtrünnigen Regierungsrat verbal noch hinterher zu treten. «Menschenverachtend» sei Mario Fehr, twitterten sie, und: «Es ist Zeit: Fehr war einer sozialen Partei wie der SP nicht würdig.» Und die ehemalige Juso-Präsidentin und Nationalrätin Tamara Funiciello sprach von «einem guten Tag» für die SP.
Ob sie sich da nicht täuscht? Daniel Frei, ehemaliger Präsident der kantonalzürcherischen SP, glaubt, dass die SP einen hohen Preis für die Ideologisierung zahlen wird. Er ist 2019 selber aus der SP ausgetreten. Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch wiederum äusserte in der NZZ die Meinung, dass es in der SP durchaus möglich sei, abweichende Positionen zu vertreten.
Zusammen mit anderen Vertretern des sozialliberalen Flügels hat Jositsch eine parteiinterne Reformplattform gegründet. Wie gross deren Einfluss sein wird, muss sich erst noch zeigen. Die Plattform soll zwar in die Parteistrukturen eingebettet werden, doch sie soll dabei nicht den gleichen Stellenwert erhalten wie etwa die Kantonalparteien, die SP-Frauen oder eben: die Juso.

Mehr von diesem Autor

image

Kampfbegriffe: Die Steueroase

Claudia Wirz18.10.2021comments

Ähnliche Themen