Die Schweiz zahlt – ohne Gegenleistung der EU

Die Schweiz zahlt – ohne Gegenleistung der EU

Das Parlament winkt die Kohäsionsmilliarde durch. Der politische Preis des Entscheides ist weit höher als der finanzielle. Für die Schweiz und für Bundesrat Ignazio Cassis.

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von Dominik Feusi am 1.10.2021, 08:29 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis in der Debatte über die Kohäsionsmilliarde (Bild: Keystone, Anthony Anex).
Bundesrat Ignazio Cassis in der Debatte über die Kohäsionsmilliarde (Bild: Keystone, Anthony Anex).
So etwas hat es noch nie gegeben: Das Parlament hat ein Geschäft des Bundesrates in einem einzigen Tag durchgepaukt. Am Abend beschloss nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Kohäsionsmilliarde an Mitgliedsländer der EU zu zahlen. Noch vor zwei Jahren hatte das gleiche Parlament darauf verzichtet und in den Bundesbeschluss geschrieben, dass der Betrag erst bezahlt werde, wenn die EU auf Diskriminierungen der Schweiz – beispielsweise bei der Börsenäquivalenz oder bei der Forschungszusammenarbeit – verzichte. Die Diskriminierungen bestehen weiterhin, aber jetzt zahlt die Schweiz.

Keine Zugeständnisse

Der Entscheid vom Donnerstag kostet deshalb nicht nur 1,3 Milliarden Franken, sondern vor allem viel Glaubwürdigkeit. Wer so verhandelt, wird nicht mehr ernst genommen. Kein Wunder, dass sich die EU nach dem Entscheid nicht veranlasst sah, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil: Sie fordert, dass der Betrag in Zukunft höher ausfällt und automatisch bezahlt wird. Es sei der «natürliche und logische» Beitrag für die Teilnahme am Binnenmarkt.
Das wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Die Zahlung leistet die Schweiz freiwillig. Es gibt keinen einzigen Vertrag zwischen der EU und der Schweiz, in dem eine solche Zahlung auch nur am Rande erwähnt, geschweige denn zugestanden worden wäre. Daran ändert auch nichts, dass in der Debatte EU-Turbos wie Christa Markwalder (FDP, BE) und Daniel Jositsch (ZH, SP) diesen Zusammenhang brav in den Raum gestellt haben. Immerhin widersprach Bundesrat Ignazio Cassis ausdrücklich dieser EU-Logik.

Abweichler aus der Mitte

Im Nationalrat stemmte sich einzig die SVP geschlossen gegen den Entscheid (Link zum Abstimmungsprotokoll). Unterstützt wurde sie von den Mitte-Politikern Leo Müller (LU), Thomas Rechsteiner (AI) und Marco Romano (TI). Ein Antrag von Franz Grüter (SVP, LU), den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, scheiterte ebenfalls (Link zum Votum von Franz Grüter, Link zum Abstimmungsprotokoll)
Natürlich hätte die SVP bereits bei der Schaffung der Rechtsgrundlagen vor Jahren das Referendum ergreifen sollen. Aber dass ausgerechnet jene, die lauthals wehklagen, der Souverän habe nicht über das Rahmenabkommen abstimmen können, nun eine Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde verhindern, entbehrt nicht der Ironie.
Im Ständerat wehrten sich neben der SVP immerhin noch der parteilose Thomas Minder (SH) und die Mitte-Ständeräte Beat Rieder (VS), Stefan Engler (GR) und Heidi Z’graggen (UR) gegen das Vorhaben (Link zum Abstimmungsprotokoll)

«Nicht Selbstverleugnung»

Da die Schweiz von der EU weiterhin diskriminiert werde, gebe es nur eine Antwort auf das Drängen aus Brüssel, sagte Z’graggen in einem bemerkenswerten Votum, «und die ist nicht vorauseilender Gehorsam, sie ist nicht Servilität und sie ist nicht Selbstverleugnung.» Die Antwort könne nur «Verlässlichkeit, Geradlinigkeit sein» und deshalb solle das Parlament an seinem Beschluss von 2019 festhalten (Link zum Votum):
Die Hauruck-Übung im Parlament hat der ganzen Welt gezeigt, dass die Schweiz politisch erpressbar ist. Das Land muss – mindestens im Verhältnis mit der EU – mit weiteren Erpressungsversuchen rechnen. Die «fetten Bauern», wie man die Schweiz in einigen EU-Kreisen nennt, sind weich geworden und zahlen.

Cassis’ setzt sein politisches Kapital

Der Entscheid hat auch eine persönliche Komponente: Bundesrat Ignazio Cassis hat sowohl im Ständerat wie im Nationalrat sein ganzes politisches Kapital in die Waagschale geworfen – ohne konkrete Zugeständnisse der EU in der Hand zu haben (Link zum Votum im Nationalrat, Link zum Votum im Ständerat). Der Bundesrat wolle aus der «Negativspirale der Konditionalitäten ausbrechen», sagte Cassis. «Er will mit dem ersten Schritt vorangehen und aus dieser Logik der Eskalation und der gegenseitigen Blockaden aussteigen, das falsche Junktim aufbrechen.» Das Problem dabei: Wenn da das «falsche Junktim», die Verknüpfung von Kohäsionsbeitrag und Rahmenabkommen und Vertragstreue in Brüssel gemacht wird, kann es nicht von Bern aufgebrochen werden.
Es könnte darum sein, dass ausgerechnet sein Schicksal als Bundesrat in den Hinterzimmern der EU-Kommission entschieden wird. Kommt es tatsächlich zu keinen Zugeständnissen in den von der EU blockierten Dossiers, dürfte man sich in zwei Jahren bei der Bundesratswahl an die Worte von Cassis erinnern.
Angesichts der Tatsache, dass er wesentlich zum Ende des Rahmenabkommens beigetragen hat, wäre auch das eine aussergewöhnliche Ironie der Geschichte.

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