Die Schweiz zahlt – ohne Gegenleistung der EU

Das Parlament winkt die Kohäsionsmilliarde durch. Der politische Preis des Entscheides ist weit höher als der finanzielle. Für die Schweiz und für Bundesrat Ignazio Cassis.

image 1. Oktober 2021, 08:29
Bundesrat Ignazio Cassis in der Debatte über die Kohäsionsmilliarde (Bild: Keystone, Anthony Anex).
Bundesrat Ignazio Cassis in der Debatte über die Kohäsionsmilliarde (Bild: Keystone, Anthony Anex).
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So etwas hat es noch nie gegeben: Das Parlament hat ein Geschäft des Bundesrates in einem einzigen Tag durchgepaukt. Am Abend beschloss nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Kohäsionsmilliarde an Mitgliedsländer der EU zu zahlen. Noch vor zwei Jahren hatte das gleiche Parlament darauf verzichtet und in den Bundesbeschluss geschrieben, dass der Betrag erst bezahlt werde, wenn die EU auf Diskriminierungen der Schweiz – beispielsweise bei der Börsenäquivalenz oder bei der Forschungszusammenar

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