Die Rettungsversuche für das Rahmenabkommen (3): Die Volksinitiative und die Petition

Die Rettungsversuche für das Rahmenabkommen (3): Die Volksinitiative und die Petition

Ein dramatischer Aufruf zeigt: Eine «Koalition der Willigen» will den Bundesrat unter Druck setzen.

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von Dominik Feusi am 22.5.2021, 09:26 Uhr
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Das Lager der EU-Freunde ist in Aufruhr. Es hat sich herumgesprochen, dass der Bundesrat nächste Woche entscheiden will, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll.
(Teil 1 der Recherche zu Bundesrätin Amherds Querschuss lesen Sie hier, den zweiten Teil zum «Anhang Markwalder» finden Sie hier)
Darum wird mobilisiert, was es an politischen Mitteln noch gibt, auch wenn die demokratisch eigentlich für ganz andere Dinge vorgesehen sind. Einerseits wurden mehrere Petitionen gestartet, seit neustem ist auch eine Volksinitiative in Planung.

«Wir haben dasselbe Ziel»

Es geht dabei allerdings nicht darum, eine Abstimmung über das Rahmenabkommen zu ermöglichen, sondern Druck auf den Bundesrat aufzubauen, wie eine dramatisch verfasste Mail von gestern Freitag zeigt:
«Wir alle haben dasselbe Ziel. Der Bundesrat darf die Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht abbrechen.» Das schreibt Renato Perlini, «Co-Kampagnenleiter Europa» von der linken Kampagnenorganisation «Operation Libero», an eine «Koalition der Willigen», wie es in der Betreffzeile steht.
Weiter heisst es im Schreiben: «Gastartikel, Petitionen, parlamentarische Vorstösse und seit neustem eine Volksinitiative – alle versuchen mit ihren eigenen Mitteln den Bundesrat unter Druck zu setzen. Es sind zweifelsohne entscheidende Tage für die Schweizer Europapolitik.» Perlini lädt deshalb für den nächsten Dienstag zu einem Video-Call über «Chancen und Risiken einer Volksinitiative» ein.
Ausschnitt aus dem Mail:
  • KoalitionderWilligen.png
Das Mail ging an diverse Politiker, die das Rahmenabkommen unbedingt unterzeichnen möchten, zum Beispiel an Fabian Molina (SP, ZH), Eric Nussbaumer (SP, BL) und Christa Markwalder (FDP, BE).

Economiesuisse distanziert sich

Zusätzlich aber auch an Oliver Steimann, Kampagnenleiter beim Wirtschaftsverband Economiesuisse. Auf Anfrage distanziert sich Economiesuisse allerdings von der Koalition und betont, ihr Kampagnenleiter habe kein Mandat, an der Volksinitiative mitzuwirken.
Europarechtlern Christa Tobler ist auch dabei. Sie lehnte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einst noch in einem «Brief der 15 Rechtsprofessoren» an den Bundesrat als Streitschlichter strikt ab, ebenso der Berner Professor Thomas Cottier, der Toblers Brief mitunterzeichnete.

Ex-Mitarbeiter von Burkhalter

Das Mail ging auch an die linke Plattform Wecollect, womit klar ist, wer zum Sammeln von Unterschriften in den Startlöchern steht. Brisant ist, dass mit Jon Fanzun auch ein Mitarbeiter des EDA zur «Koalition der Willigen» gehört. Fanzun ist Sondergesandter für Cyber-Aussen- und Sicherheitspolitik. Früher war er persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Didier Burkhalter, auf dessen Fehleinschätzungen – in Sachen Rechtsübernahme und Streitbeilegung durch den EuGH – die heutigen Probleme mit dem Rahmenabkommen zurückgehen.
Mit in der Koalition sind auch die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (Mitte), der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) und der Zürcher Standesvertreter Daniel Jositsch. Sie haben diese Woche eine Petition lanciert, die den den Bundesrat auffordert, die Verhandlungen nicht abzubrechen, sondern der EU auf politischer Ebene der entgegenzukommen.

Fernab von der Partei

Auf Anfrage sagt Andrea Gmür nicht, wo die Schweiz der EU entgegenkommen solle. Das sei Sache der Verhandlungsdelegation; es brauche zwingend Entgegenkommen auf beiden Seiten. Ihre Partei hat eigentlich beschlossen, dass die EU zu rechtsverbindlichen Klärungen in allen drei offenen Punkten und der Streitbeilegung Hand bieten müsse, von Nachgeben gegenüber der EU ist da keine Rede. Andrea Gmür war bis gestern Fraktionschefin der Partei.
Innert zwei Tagen sind allerdings erst knapp 2000 Unterschriften gesammelt worden. Eine seit mehreren Wochen laufende ähnlich Petition von Operation Libero sammelte bis jetzt knapp 2800 Unterschriften.

Die Politiker der «Koalition der Willigen»

Nationalräte: Fabian Molina (SP, ZH), Eric Nussbaumer (SP, BL), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Jon Pult (SP, GR), Celine Widmer (SP, ZH), Christa Markwalder (FDP, BE), Sibel Arslan (G, BS), Sophie Michaud Gigon (G, VD), Balthasar Glättli (G, ZH), Regine Sauter (FDP, ZH), Corina Gredig (GLP, ZH), Beat Flach (GLP, AG),
Ständeräte: Andrea Gmür (LU, Mitte), Matthias Michel (ZG, FDP), Adele Thorens (VD, G), Daniel Jositsch (ZH, SP)

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