Die Re-Politisierung der Gesellschaft geht an den Parteien vorbei

Die Re-Politisierung der Gesellschaft geht an den Parteien vorbei

Die «Freunde der Verfassung» haben innert nur gerade 25 Tagen 187'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz gesammelt. Klar ist: Wegen Covid erleben wir eine intensive Phase der Re-Politisierung. Können die etablierten Parteien noch aufspringen?

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 14.7.2021, 05:30 Uhr
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Es ist noch nicht allzu lange her, da machte das Gespenst der allgemeinen Entpolitisierung die Runde. Das zugespitzte Narrativ: Die Jugend, von Konsum und Hedonismus dominiert, segelt tiktokisiert und gesnapchatet unkritisch durch die Adoleszenz. Die Mittelalterlichen versuchen derweil mehr oder weniger verzweifelt, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen, während die Alten zwar noch am meisten am Politischen teilnehmen, aber sich im Grunde auch eher für die nächste Flussreise und nicht für die letzte Bundesratssitzung in Bern oder den Gemeinderat vor der Haustüre interessieren.
Ist das noch immer so? Oder erleben wir dank Klimaprotest und Pandemie gerade eine Re-Politisierung weiter Bevölkerungsteile? Um die Antwort gleich zu geben: Ja, ich denke, dem ist so. Nicht nur die vielen Unterschriften, welche die «Freunde der Verfassung» in Rekordzeit gesammelt haben, sprechen dafür. Auch die Gespräche, die man erlebt, zeigen es. Diskurse über Covid irgendwo im Land entfernen sich relativ rasch vom rein Gesundheitlichen: Da wird ganz prinzipiell die Frage nach der Rolle des Staates aufgeworfen und Themen diskutiert, die sonst allenfalls in Leitartikeln aufgeworfen werden. Freunde, die im Handwerk tätig sind, diskutieren auf einmal über Globalisierung und Lieferketten, weil sie jetzt unmittelbar und teilweise gravierend betroffen sind. Die Preise für diverse Rohstoffe, Materialien, Bauteile und anderes: Sie sind horrend, die Margen sind weg.
Eigentlich, so müsste man meinen, wäre das der ideale Zeitpunkt für die etablierten Parteien, einzuhaken. Immerhin: In gut zwei Jahren finden wieder eidgenössische Wahlen statt. Und wer die Menschen und seine Zielgruppen jetzt richtig anspricht, kann nur gewinnen. Aber weit gefehlt: Die Schweizer Parteien machen einen lendenlahmen Eindruck. Positionierungen erfolgen zumeist über die altbekannten Themen, niemand überrascht und es sind – äxgüsi – die immer gleichen Köpfe, so dass es schon fast langweilig werden könnte.
Schaut man zum Beispiel auf die SP, man könnte meinen, sie bestünde aus Badran.
Will heissen: Ich sehe praktisch keine Anstrengungen der Parteien, neue, kluge, eloquente Persönlichkeiten aufzubauen und zu positionieren.
Ich habe mir den Spass gemacht, einen Blick auf die Internet-Startseiten der Schweizer Regierungsparteien plus Grüne und Grünliberale zu werfen. Sicherlich ein unzureichendes Vorgehen, um ein abschliessendes Urteil von mir zu geben, aber ich denke, die meisten Menschen in diesem Land, die sich allenfalls für eine Partei interessieren, werden genau das tun und nur wenige Sekunden verweilen. Und entweder bleiben sie hängen oder eben nicht.
Hier das kurze Fazit:
  • SVP: Von oben bis unten und von rechts nach links nur Eigen-Marketing.
  • FDP: Kein Wort zu den grossen liberalen Fragen über Staat und Freiheit.
  • Mitte: Sprüche und Schlagwörter und ein sehr schönes Bild.
  • SP: Design wie aus dem letzten Jahrhundert, aber immerhin aktuell und mit pointiertem Inhalt.
  • Grüne: Aktuell, frisch, weiblich, mit pointiertem und aktuellem Inhalt.
  • Grünliberale: Oben Eigenmarketing, dann Vergangenheitsbewältigung, insgesamt aber nicht schlecht.
Fazit: Die bürgerlichen Parteien machen ein schlechte Falle. Auf jeden Fall uninspiriert.
Ich wage die These: Wer als Partei inskünftig Erfolge feiern will, kann und darf sich nicht auf die ruhmreiche Vergangenheit verlassen. Wer als Partei Erfolge feiern will, kommt gar nicht darum herum, die grossen Fragen der Zeit zu beantworten. Selbstverständlich ist die Abschaffung der Stempelsteuer nicht unwichtig, selbstverständlich braucht die Schweiz einen neuen Kampfjet, selbstverständlich hat die «Ehe für alle» etwas entscheidend Integrierendes.
Aber die grossen Fragen lauten anders. Zum Beispiel: Wie sichert dieses Land den Wohlstand für seine Kinder? Zum Beispiel: Wie hast Du es mit China? Zum Beispiel: Welches ist der Platz der Schweiz in Europa? Zum Beispiel: Wie reduzieren wir die Steuerlast durch ein Herunterfahren der Staatsaufgaben? Zum Beispiel: Wie ist das Steuersystem der Zukunft ausgestaltet, damit sich Leistung, Innovations- und Risikobereitschaft wieder lohnen? Zum Beispiel: Was bedeutet die Digitalisierung für die Schweiz und wie wird unser Land in diesem Bereich zum Leader? Zum Beispiel: Wie begegnen wir dem Klimawandel, mit anhaltendem Wachstum und ohne Freiheitsbegrenzung?
Parteien, die auf diese Fragen schlaue, ideologiefreie und umsetzbare Ideen präsentieren, sind gefragt. Noch ist etwas Zeit bis zu den Wahlen 23.

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