Die Nationalbank ist keine Rentenanstalt

Die Nationalbank ist keine Rentenanstalt

Wenn die Nationalbank an die AHV bezahlen muss, wird die Sanierung des Rentensystems einfach über den Wahlhorizont der Politiker hinausgeschoben. Mit einer Nationalbank am Gängelband der Politik droht der Schweiz die Vertreibung aus dem Paradies der Stabilität.

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von Martin Breitenstein am 23.6.2021, 10:56 Uhr
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Wenn sich die Populisten von Links und Rechts zusammentun, gerät daraus selten etwas Gutes. So versucht der Nationalrat unter Zutun von SVP, SP und Grünen für die AHV-Beiträge in den Honigtopf der Nationalbank zu greifen. Nun müssen wir auf den vernunftbegabteren Ständerat hoffen, der dagegenhält. Zu Beginn des Jahrtausends war die SVP noch allein, als sie mit der AHV-Goldinitiative, die überschüssige Währungsreserven in die AHV geleitet hätte, der geplanten Solidaritätsstiftung das Wasser abgegraben hatte. An der Urne scheiterten damals AHV-Goldinitiative und Gegenvorschlag.
Schon in der Sache selbst wäre der nun beabsichtigte Griff in die Kasse der Nationalbank falsch. Ein Rentensystem, das mit Geld von ausserhalb versorgt werden muss, wird mit diesem systemfremden Zuschuss höchstens scheinbar saniert. Das demographische Finanzierungsproblem wird nicht gelöst, sondern zu Lasten jüngerer Generationen einfach aufgeschoben. Das liegt zwar ausserhalb des Wahlhorizonts der Politiker, ist aber in keiner Weise nachhaltig.
Die wirkliche vierte Gewalt im Staate
Der Zugriff auf die Nationalbank mit einer AHV-Zweckbindung am Gewinn wäre ein Sündenfall, mit dem die Bevölkerung und die Wirtschaft der Schweiz aus dem Paradies der politischen und wirtschaftlichen Stabilität vertrieben würde. Gewöhnlich werden die Medien als vierte Gewalt bezeichnet – mit der neuen staatlichen Medienförderung werden sie diesen Titel mitsamt ihrer Unabhängigkeit ohnehin abgeben müssen – eigentlich aber ist die Nationalbank die vierte Gewalt im Staate. Ihre Wirkungsmacht ist mindestens so gross wie jene der anderen drei Gewalten. Sie nimmt diese Rolle von der Bundesverfassung gewollt ein. Ihre Unabhängigkeit entspricht einem verfassungsrechtlichen Grundprinzip. Dabei ist sie legitimiert durch und eingefasst in austarierte Checks and Balances aus Bankrat, Rechenschaftspflicht gegenüber Bundesrat und Parlament, Wahl der Spitzen durch den Bundesrat. Doch das Gesetz verbietet der Nationalbank ausdrücklich, Weisungen vom Bundesrat oder von der Bundesversammlung entgegenzunehmen.
Reparationen für den Kolonialismus, Geld für Kinderkrippen, gratis ÖV …
Es braucht nicht viel Phantasie, um vorauszusehen, was passiert, wenn sich die Politik einmal Zugriff auf die Mittel der Nationalbank für ein Einzelprojekt verschafft hat. Das nächste wird bald folgen, und die Nationalbank wird am Ende zum Vehikel für die Finanzierung weiterer Staatsausgaben. Wieso sollte sie dann nicht Klimaprojekte finanzieren, Reparationen für das Mittun der Schweiz im Kolonialismus leisten, Kinderkrippen alimentieren, den öffentlichen Verkehr gratis machen, einen Mietendeckel finanziell absichern, und was der vorgeblichen Dringlichkeiten mehr sind. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Nationalbank unterminiert und die Stabilität der Schweiz (als ein herausragendes Merkmal ihrer politischen und volkswirtschaftlichen Verfassung) zur Disposition von politischen Partikularinteressen gestellt.
Ein Rappen stärker heisst 10 Milliarden Verlust
Erst die hohen Gewinne der Nationalbank haben die Politiker mit ihren vermeintlich guten Ideen auf den Plan gerufen. Sie vergessen, dass die Negativzinsen, die sie abschöpfen wollen für die AHV, eine geldpolitische Massnahme sind, die einer weltwirtschaftlich eher ungewöhnlichen Situation geschuldet sind, auch wenn sie schon länger andauert. Diese Situation hat zu einer bombastischen Verlängerung der Nationalbank-Bilanz (auf eintausend Milliarden) geführt. Das ist grundsätzlich risikoreich. Wenn der Wind dreht, kann das rasch zu massiven Verwerfungen führen. Am jüngsten Mediengespräch hat es Nationalbankdirektor Thomas Jordan vorgerechnet: Wenn sich der Franken um einen Rappen aufwertet gegenüber allen massgebenden Währungen, verzeichnet die Nationalbank einen Verlust von 10 Milliarden Franken. Ähnliche Veränderungen gibt es, wenn die Börsenkurse um 5 Prozent schwanken.
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