Die EU kann es nicht fassen, dass der Rahmenvertrag gescheitert ist. Warum eigentlich nicht?

Die EU kann es nicht fassen, dass der Rahmenvertrag gescheitert ist. Warum eigentlich nicht?

Zuerst der Brexit, jetzt der Rahmenvertrag. Die EU verliert. Zunächst verhandelt sie arrogant, dann fühlt sie sich missverstanden. Eine Grossmacht der beleidigten Leberwurst.

image
von Markus Somm am 29.5.2021, 04:00 Uhr
image
Als Livia Leu, die Chefunterhändlerin der Schweiz, ihrem Pendant von der EU, Stéphanie Riso, diese Woche in Brüssel persönlich den Brief übergab, in dem der schweizerische Bundesrat die EU darüber ins Bild setzte, dass man die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abbreche, fiel Riso fast vom Stuhl – bildlich gesprochen, so überrascht, so vollkommen fassungslos war sie, jedenfalls hört man es so aus Bern. Das könne nicht sein, meinte Riso, die Schweizer Bundesräte hätten der EU doch stets versichert, das Abkommen werde unterzeichnet, und jetzt, fügte sie aufgewühlt an, müsse sie unverzüglich Ursula von der Leyen davon unterrichten. Das bedeute eine Krise. Alarmstufe rot in Brüssel – erst jetzt. Leu blieb ruhig. Der Bundesrat habe so entschieden, soll sie entgegnet haben, der Abbruch sei endgültig. Wie von der Leyen die Nachricht aufnahm, ist uns nicht bekannt, vermutlich reagierte sie genauso entgeistert. Noch kurz zuvor, als unser Bundespräsident Guy Parmelin sie telefonisch über den Beschluss der Schweizer Regierung informieren wollte, fand sie keine Zeit für ihn. Nicht gerade die feine Art, aber auch kurios. Hatte sie denn nicht geahnt, worum es sich drehen könnte? Was hatte sie sich denn gedacht? Dass Parmelin ihr den Berner Wetterbericht übermitteln möchte?

Szenen einer zerrütteten Beziehung

Wenn unsere Informationen zutreffen, dann zeigen sie, wie lange man offenbar aneinander vorbeigeredet hat. Sieben Jahre lang, nein, dreizehn Jahre lang, wenn wir zurückblenden auf die ersten Symptome eines werdenden Rahmenvertrages. Brüssel scheint sich tatsächlich nicht bewusst gewesen zu sein, wie kontrovers das Rahmenabkommen in der Schweiz betrachtet wurde – und Bern hat es anscheinend versäumt, der EU, was das betrifft, reinen Wein einzuschenken. Irgendetwas stimmt hier nicht. Entweder stellten sich die Vertreter der EU taub – oder die Schweizer Diplomaten und ihre Chefs, die Bundesräte, führten die EU hinters Licht – nicht aus böser Absicht, sondern, was fast schlimmer ist, weil der Wunsch Vater ihrer Verhandlungstaktik war. Die Schweizer träumten so sehr von einer Einigung, die sie am Ende dem EU-Beitritt näherbringen sollte, dass sie die Repräsentanten der EU ebenfalls einlullten. Gemeinsam schlief man den Schlaf der Europhilie.
Umso abrupter das Aufwachen. Natürlich gibt es auch eine weniger menschenfreundliche Interpretation der Ereignisse: Die EU-Kommissare fühlten sich so selbstsicher, wenn nicht arrogant, dass sie aus der Ferne des Olymps, auf dem sie sich zu sitzen wähnten, den Boden in Bern nicht mehr zu erkennen vermochten. Man fragt sich, warum die EU einen kostspieligen Botschafter an die Aare entsandt hat, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Zentrale vor der gekippten Stimmung in der Schweiz zu warnen. Was tut dieser Diplomat den ganzen Tag? Liest er je die Zeitung? Oder trinkt er den ganzen Tag Kaffee mit Christa Markwalder oder Eric Nussbaumer, zwei Schweizer Politikern, die die EU so sehr verehren, dass sie meinen, ihr Glaube versetzte die Alpen. Der Botschafter hätte seine Zeit besser dazu benutzt, die Redaktion des Nebelspalters zu besuchen. Er wäre jederzeit willkommen gewesen.

Hegelianische Verblendung

Natürlich liegt es nicht an diesem armen Diplomaten, dass in Brüssel nun die Scherben herumliegen. Vielmehr mag es auch damit zusammenhängen, dass die EU partout nicht verstehen will, dass es westliche Demokratien in Europa gibt, die auf einen Beitritt aus freien Stücken verzichten. Norwegen, Island, die Schweiz? Wie lange wird sich die EU noch der Illusion hingeben, dass diese Länder irgendwann ein Einsehen haben und sich ihr anschliessen? Was nicht sein darf, kann nicht sein. Aus Sicht der EU-Funktionäre (nicht der Bürger in der EU) scheint die Union das Endstadium der europäischen Geschichte darzustellen, als ob sie einer Art hegelianischer Verblendung verfallen wären. Wie lange wollte die EU nicht wahrhaben, dass es die Briten mit dem Brexit ernst meinten? Blind, blind, blind.
Wenn eine Grossmacht, – und eine solche möchte die EU ja erklärtermassen werden, um China und den USA auf Augenhöhe begegnen zu können, – wenn eine Grossmacht die Wirklichkeit dermassen verzerrt wahrnimmt, dann hat das durchaus etwas Gefährliches. Wir erinnern uns an das revolutionäre Frankreich, das sich einbildete, die ganze Welt zu erretten; wir denken mit Unbehagen an das deutsche Kaiserreich zurück, das vor lauter Angst, keinen Platz an der Sonne mehr zu finden, in der Finsternis des Ersten Weltkriegs endete, wir verweisen auf Amerika unter George W. Bush, das sich an der Idee berauschte, den ganzen Nahen Osten mit Feuer und Schwert demokratisieren zu können. Zwanzig Jahre Krieg waren die Folge, ein Desaster das Resultat.
Gewiss, die EU ist keineswegs eine aggressive, militärische Macht, die man fürchten müsste, so gesehen sind die Gefahren, die von ihr ausgehen, eher kultureller oder politischer Natur. Es macht den Anschein, dass die EU sich vor sich selbst in Acht nehmen müsste.
Der Traum von Europa mag ein schöner Traum gewesen sein. Aber in den vergangenen zwanzig Jahren hat die EU so gut wie nichts mehr zustande gebracht: Der Euro? Eine Währung so frisch wie eine Leiche. Die Herausforderungen der Migration? Ein schier endloses Politikversagen. Das Wirtschaftswachstum? Nur in wenigen Ländern ein Wunder, ansonsten sieben magere Jahre – und die gemeinsame Aussenpolitik? Fragen Sie Putin, sofern er vor Lachen noch sprechen kann.
Es gibt einen Grund, warum reiche Länder wie Norwegen, die Schweiz oder neuerdings Grossbritannien nicht mehr dabei sein möchten. Die EU müsste sich gerade für solche Länder interessieren, hier müsste sie genau hinblicken. Von ihnen könnte sie lernen, was schiefläuft.
Stattdessen verhandelt sie dreizehn Jahre lang mit der Schweiz, immer in der Meinung, über die besten Karten zu verfügen, weil die Schweiz sich nichts sehnlicher wünscht, als ihr beizutreten. Aus diesem Traum weckte sie der Bundesrat am vergangenen Mittwoch auf. Wir sind gespannt, wie lange die EU wach bleibt.

Mehr von diesem Autor

image

Das Land ist gespalten. Wer trägt die Schuld – Bundesrat oder Corona-Kritiker?

image

Nico: Genie der Boshaftigkeit

image

Nina Christen: «Schiessen ist eine Frage der Disziplin»

Ähnliche Themen