Deutschland setzt die Prioritäten falsch

Deutschland setzt die Prioritäten falsch

Im Wahlkampf kommt Ordnungspolitik nicht vor. Damit wird die Quelle des Wohlstands vernachlässigt. Die FAZ ist sehr beunruhigt. Und Professor Roland Vaubel kritisiert die «kolossalen» wirtschaftspolitischen Fehler in der Ära Merkel, die Geldpolitik der EZB und den Wiederaufbaufonds der EU.

image
von Peter Kuster am 24.9.2021, 17:00 Uhr
Globale «Klimakrise» statt nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands – Demonstranten mit CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet an einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen im September. Bild: Keystone
Globale «Klimakrise» statt nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands – Demonstranten mit CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet an einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen im September. Bild: Keystone
Deutschland, und damit der für die Schweizer Wirtschaft wichtigste Nachbar, wählt. Am späteren Sonntagabend dürften die ersten Ergebnisse zu den 20. Bundestagswahlen vorliegen. Bis sich genügend Parteien mit genügend Mandaten auf eine Regierungskoalition und damit auch auf einen Kanzler geeinigt haben, dürfte es allerdings noch einige Wochen dauern.
Aufgrund der Meinungsumfragen sind verschiedene Konstellationen unter einem Kanzler Olaf Scholz von der SPD oder (etwas weniger wahrscheinlich) einem Kanzler Armin Laschet von der CDU/CSU möglich, wobei das grosse Schmuddelkind unter den Parteien, die AfD, sicher nicht an der Regierung beteiligt wird (beim kleinen Schmuddelkind, der Linken, ist dies etwas weniger klar). Die Finanzmärkte geben sich jedenfalls gelassen: Wahlkampf und mögliche Regierungskoalitionen sind für die Kurse deutscher Aktien und Bundesanleihen offenbar kein relevanter Einflussfaktor.

Langeweile, kein Charisma, kaum Unterschiede

Täuscht der Eindruck, dass es in den letzten Jahrzehnten kaum einen Wahlkampf gab, der für den Schweizer Beobachter langweiliger war (was vielleicht auch damit zu tun hat, dass für ihn die Politik im eigenen Land zurzeit ungewohnt spannungsgeladen ist)? Inhaltlich sind die «regierungsfähigen» Parteien voneinander nur schwer zu unterscheiden, und auch die Persönlichkeiten der Kanzlerkandidaten (Annalena Baerbock von den Grünen natürlich inkludiert) verfügen über wenig Charisma. Konkrete Aussagen zur Gestaltung der künftigen Wirtschafts- und Ordnungspolitik sind Mangelware.
Das ist schade. Eine solide Ordnungspolitik schafft Voraussetzungen dafür, dass sich die Wirtschaft möglichst gut entfalten und der Markt spielen kann. Sie ist damit eine zentrale Voraussetzung für mehr «Wohlstand für alle», wie es Ludwig Erhard, der wohl erfolgreichste Wirtschaftsminister Deutschlands, zu sagen pflegte. Dieser Wohlstand ist letztlich auch die Basis für eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Leistungen und des sozialen Ausgleichs. Wer die Wahlplakate in deutschen Städten betrachtet, hat nicht den Eindruck, dass dies ein Thema ist. Vielmehr scheint der Ruf nach dem Staat als omnipotenter Problemlöser noch nie so ausgeprägt gewesen zu sein. Mehr Klimaschutz, besseres Gesundheitswesen, mehr soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung – überall soll es der Staat mit mehr Geld richten.

Hilferuf der FAZ nach marktwirtschaftlicher Erneuerung

Dass der Schweizer Beobachter mit seiner Einschätzung nicht völlig daneben liegt, zeigt ein Kommentar in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Donnerstag. Die FAZ gilt in Deutschland in Wirtschaftsfragen als ordnungspolitisches Gewissen. «Die inhaltliche Armut des allmählich zu Ende gehenden Wahlkampfs darf nicht zur irrigen Ansicht führen, es sei für das Schicksal des Landes gleichgültig, wer künftig die Bundesregierung bildet.» Und weiter: «Das gilt im Besonderen für die Wirtschaftspolitik. Die Bundesrepublik bedarf dringend einer marktwirtschaftlichen Erneuerung…»
In Ihrem eindringlichen Appell geht die Zeitung auch auf die Ursachen des Reformstaus ein. Weite Teile der politischen Elite fürchteten sich davor, «eine alternde, zunehmend risikoscheue und auf die Bewahrung des Vorhandenen ausgerichtete Bevölkerung mit dem Gedanken an einen unausweichlichen Wandel zu konfrontieren». Deutschland benötige nicht eine «romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern», sondern eine Debatte darüber, welche Rahmenbedingungen die Innovationskraft (und damit das Wirtschaftswachstum) steigern liessen.

Wirtschaft läuft solala, Krisen überstanden

Wenn jemand für den Reformstau in Deutschland politisch verantwortlich ist, dann ist dies wohl Angela Merkel, die seit November 2005 Bundeskanzlerin ist und sich diesmal nicht mehr zu Wahl stellt. Ein Reformstau lässt sich allerdings schwierig messen und konkretisieren. Wer eine wirtschaftliche Bilanz der Ära Merkel ziehen will, muss sich daher an den gängigen Indikatoren wie der Arbeitslosenrate, dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) und der Staatsverschuldung orientieren. Eine solche Bilanz fällt mittelmässig, aber nicht vernichtend aus.
Seit dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert, die im BIP erfasste Wertschöpfung der Wirtschaft ist in den meisten Jahren gewachsen (wenn auch nicht stürmisch) und die am BIP gemessene Staatsverschuldung hat zwar etwas zugenommen, doch steht Deutschland diesbezüglich im europäischen Vergleich immer noch gut da. Merkel hat auch die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise und die Coronakrise überstanden, in Deutschland die Energiewende weg von der Atomkraft eingeleitet (die Schweizer Politik liess sich davon inspirieren) und in all den Jahren massgeblich dazu beigetragen, die EU und die Währungsunion zusammenzuhalten.
image
Den Euro zusammengehalten: Merkel an einem Krisentreffen 2015, u.a. mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras (links). Bild: Keystone

«Die inkompetenteste Person, die je in Deutschland Bundeskanzler war»

Professor Roland Vaubel mit Jahrgang 1948 lehrte von 1984 bis 2016 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und hat als Mitglied verschiedener Parteien schon manche Kanzlerschaft und manchen Bundestagswahlkampf erlebt. Er gilt als profilierter Kenner der EU und der Währungsunion und kritisiert insbesondere deren Zentralisierungsbestrebungen. Er beschäftigt sich schon lange mit der politischen Ökonomie, welche die Beziehungen und Interessen der verschiedenen Akteure und Gruppen in der Politik und Wirtschaft mit wissenschaftlichen Mitteln analysiert. Der «Nebelspalter» bat ihn daher um sein Urteil über die Kanzlerschaft Merkel. Soviel vorneweg: Es fällt harsch aus.
«Merkel ist es gelungen, sich im Sattel zu halten, indem sie den Weg des geringsten Widerstands genommen hat», stellt er fest. «Aber dabei sind ihr kolossale wirtschaftspolitische Fehler unterlaufen, welche die Marktwirtschaft ausser Kraft setzen: Der Mindestlohn wird früher oder später zu Arbeitslosigkeit führen, die Mietpreisbremse verstärkt die Wohnungsknappheit, die Frauenquoten in den Aufsichtsräten und den Vorständen der Unternehmen widersprechen dem Leistungsprinzip.» Die Politikverdrossenheit habe zugenommen, die innere Sicherheit gelitten, und der Strompreis sei höher als irgendwo sonst in Europa. Merkel, so lautet das Verdikt des Volkswirtschaftsprofessors, sei «die inkompetenteste Person, die je in Deutschland Bundeskanzler war».
image
Als alles begann: Angela Merkel im November 2005 – mit Ministern ihres ersten Kabinetts als Schattenwurf. Bild: Keystone

Marktwirtschaftler zum Schweigen gebracht

Er wirft der Kanzlerin auch vor, dass sie Marktwirtschaftler in der eigenen Partei mundtot gemacht habe. Die CDU/CSU habe es deshalb verlernt, die Marktwirtschaft zu begründen. Die Binsenwahrheit, dass Wohlstand erst erarbeitet werden muss, bevor er umverteilt werden kann, sei daher in den Köpfen der Deutschen nicht mehr präsent.
Vaubel rechnet auch nicht damit, dass Olaf Scholz als SPD-Bundeskanzler die Anhänger der Marktwirtschaft positiv überraschen könnte, so wie dies seinerzeit Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tat, einem Programm zur Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarkts. «Scholz ist ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat. Er trat schon früh den Jungsozialisten bei, war Generalsekretär der Partei und hat auch als Bundesfinanzminister eine ausgeprägt linke Politik durchgesetzt.»

«Jetzt kommt die Inflationierung»

Die Europapolitik hat im Wahlkampf in Deutschland kaum eine Rolle gespielt. Diese sei den Bürgern zu fern und zu schwer zu verstehen, erklärt Vaubel. Solange es keine Volksabstimmungen gebe, sei es schwer, dafür das Interesse der Bürger zu wecken.
Apropos Europa. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, und für diese Geldpolitik ist in Deutschland seit der Einführung des Euros 1999 die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich, und nicht mehr die Bundesbank. Roland Vaubel hatte von Beginn weg davor gewarnt, dass die EZB sich in eine stärker inflationäre Richtung entwickelt. Allerdings fiel die Teuerung gemessen am Inflationsziel in den vergangenen Jahre eher zu niedrig als zu hoch aus.
Doch nun zeigt die Inflationsrate seit einigen Monaten nach oben, eine Entwicklung, die in Deutschland vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen insbesondere mit der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg aufmerksam und mit einer gewissen Sorge beobachtet wird. «Ich hatte die Inflationierung schon früher erwartet», räumt Vaubel ein, «aber jetzt kommt sie. Die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten werden verhindern, dass die EZB rechtzeitig ihre Anleihenkäufe und ihre Niedrigzinspolitik beendet.»
Er hält auch wenig vom sogenannten Wiederaufbaufonds, den die EU zur Stützung der Konjunktur in der Coronakrise beschlossen hat. Der Wiederaufbaufonds soll die europäischen Volkswirtschaften fit für die Zukunft machen und gemäss der Kommission «neue Chancen und Arbeitsplätze für unser Europa von morgen» schaffen. «Der Corona-Schock ist im Kern ein Angebotsschock, nicht ein Nachfrageschock», führt Vaubel aus. «Wie bei einer schlechten Ernte oder einer Überschwemmung wurde das Produktionspotenzial der Wirtschaft reduziert. Der Angebotsschock wirkt sich natürlich auch auf die Nachfrage aus, aber dieser Effekt verschwindet automatisch, wenn das Angebotsproblem gelöst ist. Das Angebot muss stabilisiert werden, indem die rentablen Unternehmen über die Krise hinweggerettet werden. Der Staat hätte die Unternehmen voll für die Schäden entschädigen müssen, die er ihnen durch seine Beschränkungen zugefügt hat.»

«Abbruch der Verhandlungen durch die Schweiz hat mir imponiert»

Für die Schweiz ist es zentral, wie in Deutschland die künftige Wirtschaftspolitik und damit das langfristige Wachstumspotenzial aussehen wird. In diesem Sinne ist zu hoffen, dass der Hilfeschrei der FAZ Gehör finden wird und sich die Befürchtungen Vaubels nicht bewahrheiten.
Zu einer guten Nachbarschaft gehören auch gute Wirtschaftsbeziehungen. Hat der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai vielleicht nicht doch etwas fahrlässig gehandelt, weil er eine Eintrübung des Verhältnisses zu den EU-Staaten und damit auch zu Deutschland in Kauf genommen hat? Was meint der Experte für politische Ökonomie, der ja die Mechanismen und Machtspiele auf der internationalen Ebene bestens kennt, dazu? Vaubel nutzt den Joker und sagt, dass er dies nicht beurteilen könne. «Aber der Entscheid hat mir imponiert», schiebt er nach.

Mehr von diesem Autor

image

Ein bisschen Markt bei den Tests – Warum nicht auch beim Impfen?

Peter Kuster13.10.2021comments

Ähnliche Themen