Der Schweiz droht nicht nur Unheil, sondern Heil: Eine Kriegserklärung an die Pressefreiheit.

Der Schweiz droht nicht nur Unheil, sondern Heil: Eine Kriegserklärung an die Pressefreiheit.

Unlängst beschimpfte die Tochter eines Grossunternehmers und SVP-Präsidenten der Herzen auf Lebenszeit aus Herrliberg unseren Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset ungestraft als Diktator.

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von Claude Catsky am 15.5.2021, 07:19 Uhr
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Sie hätte ihm wohl nächstens in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Hitler-Schnäuzchen aufs offizielle Bundesrats-Föteli gekritzelt, weil dieser der coronageplagten Schweiz einschneidende Massnahmen gegen die Pandemie verordnet hatte.
Aber dazu kommt es wahrscheinlich eher nicht. Denn Bundesrat Berset bekommt jetzt überraschende, aber berechtigte Konkurrenz für diesen zweifelhaften Ehrentitel aus Magdalena Martullo-Blocher's Mund. Denn es weht nämlich gerade ein Hauch von Bananrepublik durch good old Switzerland. Aber nicht etwa wegen pestizidverseuchten Billigbananen aus Panama oder Costa Rica, sondern wegen der Rechtskommission des Ständerats. Diese will jetzt dank einem Mehrheitsbeschluss klammheimlich eine Gesetzesänderung durchdrücken, die es in sich hat und nichts anderes ist als der perfide Versuch einer krassen Pressezensur und eine gefährliche Einschränkung der Pressefreiheit bedeuten würde.
Was hier klingt wie eine Komödie à la Charles Chaplin, Mel Brooks oder Ernst Lubitsch ist bitterböser Ernst und real.
Am 3. Mai, dem UNESCO-Tag der Pressefreiheit, prangert die Organisation Reporter ohne Grenzen normalerweise Länder und Diktaturen wie Aserbaidschan oder China an, schliesslich gehört die Schweiz in Sachen Pressefreiheit eigentlich zu den führenden Staaten der Welt. Nur dieses Mal hat sie jene Schweizer Ständeräte der Rechtskommission wegen dieses Entscheides heftig kritisiert, und zwar mit recht scharfem verbalem Geschoss.
Da stellt sich doch die Frage: Wie ist es möglich, dass die Mehrheit der Rechtskommission bei dieser Abstimmung sozusagen den braven HD Läppli gibt, Gewehr bei Fuss und salutierend strammsteht, ganz ohne jegliche Befehlsverweigerung oder Meuterei, und den Beschluss mit erhobenem und durchgestrecktem rechtem Arm durchwinkt? Vielleicht sind da ja ein paar unterbeschäftigte Anwälte auf der Suche nach neuer Klientel und frischem Kanonenfutter für die Gerichte. Oder die Kommissionsmitglieder haben schlicht die Passage "Heil Dir Helvetia" im Vorläufer-Lied der Schweizer Nationalhymne etwas missverstanden.
Bleibt zu hoffen, dass das Parlament in seiner kommenden Sommersession diese Kriegserklärung an die Pressefreiheit nicht auch noch unterschreibt und diesen unsäglichen Marschbefehl dieser antidemokratischen Partisanentruppe annulliert, die Truppe entwaffnet und diese martialische Gesetzesänderung dorthin schickt, wo sie hingehört: tief in den Keller der Bundes-Kaserne gleich neben den Recycling-Behältern für die leeren Weinflaschen aus der Bundeshaus-Kantine. Hicks.
Mit unfreundlichen Hitlergrüssen
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