Der gebührenfinanzierte Moralist

Der gebührenfinanzierte Moralist

Ist Satire mit politischer Schlagseite zu einer Abstimmungsvorlage im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch kurz vor dem Urnengang in Ordnung? Ja, findet die Beschwerdeinstanz UBI im Fall von «Deville» und weist eine Beschwerde ab.

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von Claudia Wirz am 11.5.2021, 12:00 Uhr
Wie weit darf gebührenfinanzierte Politsatire unmittelbar vor einer Abstimmung gehen? Ziemlich weit, findet die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI.
Wie weit darf gebührenfinanzierte Politsatire unmittelbar vor einer Abstimmung gehen? Ziemlich weit, findet die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI.
Wo sind die Grenzen der Satire im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Darf sich das Schweizer Radio und Fernsehen SRF mit dem Mittel der Satire auch kurz vor einer Abstimmung noch mit einer Vorlage befassen und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel daran lässt, auf welcher Seite der Satiriker steht? Lässt sich die im gebührenfinanzierten Journalismus gebotene Ausgewogenheit mit Satire überhaupt vereinbaren oder schliessen sich Satire und Ausgewogenheit gegenseitig aus? Und wäre – sofern dies bejaht würde – Satire bei SRF somit gar nicht möglich?

Grobe Griffe

Mit solchen Fragen hatte sich am Montag die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI zu befassen. Stein des Anstosses war die Sendung «Deville» vom 22. November 2020. Nur eine Woche vor dem Urnengang vom 29. November befasste sich die Sendung mit der Konzernverantwortungsinitiative. Wer sie schaute, wusste schnell, auf wessen Seite der Namensgeber des Formats, Dominic Deville, stand. Dafür sorgten schon die groben Griffe in die Klischee-Schublade, um Schweizer Grosskonzernen Umweltverschmutzung oder Kinderarbeit im Ausland vorzuhalten.


Die Sendung hatte schon für Beschwerden bei der SRG-Ombudsstelle gesorgt. Am Montag hat nun die UBI ihrerseits ein Urteil zu dieser Causa «Deville» gefällt. Eine Beschwerde gegen die Sendung wurde abgewiesen. Die Sendung sei klar als Satire erkennbar gewesen. Vor allem aber habe der Satiriker Deville keine Abstimmungsempfehlung mitgeliefert, sondern das Publikum lediglich aufgefordert, überhaupt abzustimmen.
Die UBI stützte damit das Satireprivileg beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wo gemäss den Publizistischen Leitlinien von SRF Beiträge in der Woche vor einer Abstimmung zwingend ausgewogen sein müssen, gelten für das satirische Fach mildere Regeln. Insbesondere die Anforderungen an das Vielfaltsgebot werden weniger streng interpretiert als bei einem nichtsatirischen Beitrag. Allerdings ist eine Satire auch nur eine Form des politischen Kommentars. Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, dass dieses Privileg missbraucht werden könnte, etwa bei Wahlen – oder eben bei Abstimmungen. Von einer völligen Loslösung der Satire vom Vielfaltsgebot wollte die UBI deshalb nichts wissen.

Kunst oder Unterricht?

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF dürfte sich über das Urteil freuen. Schon im Nachgang zu den Beschwerden zuhanden der SRG-Ombudsstelle hatte SRF kein Gehör für die Beschwerden. Es handle sich bei «Deville» um ein klar erkennbares Satireprogramm. Hier gelte die Freiheit der Kunst.
Über Geschmack, Stil und Qualität der beanstandeten Sendung kann man zwar trefflich streiten, aber die UBI hatte darüber nicht zu befinden. Vielleicht wäre das Urteil dann anders ausgefallen. Anders als die UBI kann sich aber die Gebührenzahlerin durchaus ein ästhetisch-inhaltliches Urteil erlauben. Und im Falle der Schreibenden lautet es folgendermassen: Die vermeintliche Satire von Dominic Deville zur Konzernverantwortungsinitiative war ungefähr so geistreich, satirisch und unterhaltsam wie eine Stunde langweiliger Realienunterricht in der Primarschule. Und irgendwie hat man das Gefühl, mit dieser Meinung nicht allein zu sein. Denn auch Devilles Aufruf, an die Urne zu gehen, blieb wohl ohne grosse Wirkung. Die Stimmbeteiligung bei der Konzernverantwortungsinitiative blieb trotz monströser Kampagne unter 50 Prozent.

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