Patentrecht

Der Bundesrat will Verbandsbeschwerde ausbauen

image 14. Dezember 2022, 17:00
Der Bundesrat will links-grünen NGOs ausdrücklich erlauben, der Schweizer Forschung das Leben schwer zu machen. (Bild: Keystone)
Der Bundesrat will links-grünen NGOs ausdrücklich erlauben, der Schweizer Forschung das Leben schwer zu machen. (Bild: Keystone)
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Vor einem Monat hat der Bundesrat dem Parlament eine Reform des Patentrechtes vorgeschlagen. Er will damit «das Schweizer Patent stärken» und «besonders für KMU sowie für Einzelerfinder attraktiver werden». So steht es in der Medienmitteilung. Aber eigentlich stärkt er die Stellung von links-grünen NGOs und sorgt für langwierige Einspracheverfahren. Die Attraktivität der Schweiz für Patente dürfte darunter leiden.

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