Der Bundesrat sucht ein Mitbringsel für Brüssel

Der Bundesrat sucht ein Mitbringsel für Brüssel

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von Dominik Feusi am 7.4.2021, 07:03 Uhr
Will nicht alleine nach Brüssel: Bundesrat Ignazio Cassis. Bild: US-Botschaft, CC-Lizenz, verändert
Will nicht alleine nach Brüssel: Bundesrat Ignazio Cassis. Bild: US-Botschaft, CC-Lizenz, verändert
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Der Termin steht, nur das Geschenk noch nicht. Der Bundesrat überlegt sich, die Kohäsionsmilliarde zu offerieren, doch das birgt Gefahren.

«Das Rahmenabkommen ist tot.» Das ist der Satz, den man derzeit in Bern am häufigsten hört, wenn es um das bis 2018 ausgehandelte Abkommen über die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geht.
Doch Totgesagte leben bekanntlich länger. Jetzt sollen es direkte Verhandlungen von Bundesräten mit der EU-Kommission richten. Bundesrat Cassis soll von Bundespräsident Parmelin nach Brüssel begleitet werden. Dies berichtete die Aargauer Zeitung. Ob es tatsächlich Verhandlungen auf höchster Ebene, oder nur das Überbringen der schlechten Nachricht aus der Schweiz wird, blieb jedoch offen.
Für die Reise ist bereits der 23. April reserviert. Ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann Zeit hat, weiss man in Bern aber offenbar noch nicht. Was man der EU vorschlagen will, auch nicht. In einer Woche will sich der Bundesrat darüber unterhalten.

Keine Neuverhandlung des Freihandels

Aussenminister Ignazio Cassis will erstens unbedingt nicht alleine nach Brüssel reisen, und zweitens der EU keinesfalls mit leeren Händen gegenüber treten. Er schlug deshalb letzte Woche vor, der EU das Angebot zu machen, das Freihandelsabkommen neu auszuhandeln. Dies schrieb der Sonntagsblick.
Der Bundesrat lehnte dies jedoch strikte ab. Das Kollegium befürchtet, dass man sich dabei genau die gleichen Probleme einhandelt, wie beim Rahmenabkommen: Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und ein Streitbeilegungsverfahren bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat.

Zahlungen «verstetigen»

Jetzt steht im Vordergrund, der EU die Kohäsionsmilliarde anzubieten, und zwar nicht nur einmalig, sondern diese immer wieder zu bezahlen, sie also «zu verstetigen», wie es in der Diplomatensprache heisst. Die Schweiz würde damit ein Argument der EU übernehmen, dass sie für den Freihandel mit dem EU-Binnenmarkt einen Preis zu zahlen habe.
Das Problem dabei: Dazu dürfte das Parlament und möglicherweise das Volk das letzte Wort haben. Es könnte also wie beim Rahmenabkommen wieder so sein, dass der Bundesrat in Brüssel etwas verspricht, was er dann nicht einhalten kann. Dort haben Bundesrat Didier Burkhalter und sein Chefunterhändler Yves Rossier der EU immer wieder versprochen, dass man das Abkommen unterzeichnen dann schon durch das Parlament und eine Volksabstimmung bringen werde.

Einigung unwahrscheinlich

Trotz sechs Verhandlungsrunden hat sich die EU bis jetzt nicht bewegt, insbesondere nicht bei zwei von drei entscheidenden Punkten, dem Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie. Beides sind aber «rote Linien» des Bundesrates und der Parteien. Der EU-Ausschuss des Bundesrates erachtete deshalb an seiner letzten Sitzung eine Einigung als unwahrscheinlich, wie gut informierte Quellen berichten.
Das Mandat des Bundesrates fordert rechtsverbindliche Klärungen zu Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen, also nicht nur unverbindliche Erklärungen zum Abkommen. Die Gewerkschaften fordern eine «Immunisierung» des Lohnschutzes, die FDP und die CVP einen verbindlichen Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie. Und über allem steht die Souveränitätsfrage, dabei namentlich die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, über die der Bundesrat gar nicht verhandeln will. (Lesen Sie hier über die zahlreichen «roten Linien» des Bundesrates und der Parteien)
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