Der Abbruch des Rahmenabkommens - Ein Pressespiegel

Der Abbruch des Rahmenabkommens - Ein Pressespiegel

Am Mittwoch dieser Woche beerdigte der Bundesrat das Institutionelle Rahmenabkommen. Während sich Gegner hocherfreut zeigten, brach für die Befürworter eine Welt zusammen.

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von Sandro Frei am 28.5.2021, 09:28 Uhr
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Klar, die SVP begrüsste das Vorgehen, SP und FDP bedauerten in ihren Medienmitteilungen das Geschehene, die Mitte äusserte sich neutral dazu.
Wie siehts in den Medien aus? Der «Nebelspalter» hat eine Presseschau erarbeitet.
Beginnen wir mit dem «Tages Anzeiger»: Philipp Loser und Arthur Rutishauer publizierten gestern je einen Kommentar, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Gleichzeitig äusserte Markus Häfliger, der ebenda arbeitet, sein Bedauern auf Twitter.

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Screenshot «Tagesanzeiger.ch»
Nur schon der Titel von Philipp Losers Kommentar verrät die grosse Tragik, die das Scheitern des Abkommens für ihn darstellt: «Sieben Jahre Tränen (ausser für Christoph Blocher).» Nicht zu sprechen vom Einstieg in den Text, der dramatischer nicht sein könnte: «Wie oft muss man sterben, bis man tot ist?», oder «Hat man Ignazio Cassis je so traurig gesehen? So hilflos? Was hat unser Bundesrat die vergangenen sieben Jahre eigentlich gemacht?»
Das Resultat sei «vernichtend, und das noch untertrieben». Es sei ganz klar, die FDP sei schuld am Schlamassel, da sie dieses Abkommen nie wirklich gewollt habe. Der Aussenminister habe seine Europapolitik auf «dadaesken Bauklötzen» aufgebaut. Für Tagi-Journalist Loser ist die FDP sowieso ein sehr emotionales Thema. Hat er doch ein Buch zum Niedergang des Freisinns veröffentlicht – just als die FDP bei den folgenden Wahlen 2015 Sitze dazugewann.
Arthur Rutishauser dagegen, der Chefredaktor des Blatts, schlägt einen konzilianten Ton ein: Es sei der richtige Entscheid, alles müsse man nicht unterschreiben. Er sieht die Gefahr, die das Abkommen für das System der direkten Demokratie der Schweiz bedeute, die in vielen Bereichen nur noch eine Farce gewesen wäre. Er verurteilt die Drohungen und Erpressungsversuche, die die EU der Schweiz gegenüber aussprach. Es sei nicht verwunderlich, dass die Schweiz bei solchem Verhalten nicht unterschreibe. Insbesondere könne es nicht die Aufgabe einer einst als Friedensprojekt bezeichneten Organisation sein, zu drohen, die Schweiz werde nicht mehr mit Tomaten beliefert, da das Rahmenabkommen gescheitert ist. Was es nun braucht, sei der «gesunde Menschenverstand», der «unser Verhältnis zur EU regeln sollte», damit sich auch die Gemüter ein wenig beruhigen.

«NZZ»: Tabubruch des freisinnigen Blatts: Lieber die GLP als die FDP im Bundesrat?


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Screenshot «NZZ.ch»

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Screenshot «NZZ.ch»
Die «NZZ» scheint bereits gespalten zu sein, wenn es nur um die Einordnung des Geschehens geht. Interessanterweise wird am selben Tag in nebeneinander publizierten Artikeln des gleichen Blatts, der gleichen Redaktion, der Sachverhalt anders dargestellt. So schreibt Peter. A. Fischer in seinem Artikel, es sei ein Entscheid vier zu drei innerhalb des Bundesrats gewesen, das Abkommen abzubrechen. Durchgesetzt hätten sich also die SVP und die FDP-Mitglieder. Am gleichen Ort erklärt Fabian Schäfer, dass auch die beiden SP-Bundesräte für den Übungsabbruch gestimmt hätten, und somit nur die VBS-Chefin Amherd sich dagegen aussprach. Was stimmt denn nun? Weiss es die «NZZ» nicht?
Nicht nur scheint die interne Kommunikation ein wenig zu hapern, interessant wird es im Text von Fischer, wenn er sagt: «Freunde des bilateralen Wegs und eines wirtschaftlichen Rahmenabkommens in der FDP» müssten sich überlegen, ob sie künftig nicht mit einer Vertretung der Grünliberalen im Bundesrat besser vertreten wären. Für das stolze, urfreisinnige Blatt stellt dies einen Tabubruch dar.

UK: Verständnis für die Schweiz

Wie sieht es bei unseren britischen Kollegen aus, die selbst auch ihre liebe Mühe mit der Europäischen Union haben?

«Daily Mail»:

Die «Daily Mail» bewertet das Geschehene positiv. Die EU-Kommission habe sich eine weitere blutige Nase geholt nach dem Brexit. Brüssel müsse lernen, wie es mit Nicht-Mitglieds-Staaten wie es Norwegen oder die Schweiz sind, umgeht. Die Schweiz sei nicht bereit gewesen, sich zu bücken, und sich alles gefallen zu lassen, dies sei zu respektieren und bewundern. Es zeige sich, dass Brüssel Mühe habe, mit ökonomisch starken Ländern umzugehen. Es sei schon interessant, dass ausgerechnet die drei wirtschaftlich starken Nationen UK, Norwegen und die Schweiz sich nicht ins Korsett Brüssels einspannen wollten.

«Guardian»

Der «Guardian» sieht es weniger euphorisch: Der Schweiz seien bessere Bedingungen angeboten worden, als sie das Vereinigte Königreich mit dem Brexit bekam. Nichtsdestotrotz überrasche der Abbruch nicht, wenn man sich das Verhalten der EU, gerade auch den Briten gegenüber vergegenwärtige, könne man sich vorstellen, wie es in der Beziehung Schweiz-EU nicht anders zu und her gehe.

«BBC»

Der Staatssender «BBC» hält ganz nüchtern fest, wie es zur Situation, wie sie nun eingetreten ist, kam, und was letztendlich die Streitpunkte waren (Zugang zum Sozialsystem). Es wird betont, dass die Schweiz und die EU aber weiterhin enge Beziehungen über die bestehenden über 120 bilateralen Verträge hätten. Mit Sticheleien vonseiten der EU müsse gerechnet werden. Die Frage sei nun, wie die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde verfährt, welche eigentlich ihr Eintritttor in den Binnenmarkt sei.

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Screenshot «Telegraph»

«The Telegraph»

Der «Telegraph» zieht zuerst Parallelen zum Brexit, um dann aber zu betonen, dieser Vergleich sei kein guter. Die Schweiz habe nicht ihre Beziehungen zur EU abgebrochen, wie es UK getan hat. Schlicht, weil die Schweiz weder EU-Mitglied, EWR-Mitglied oder aber auch kein Mitglied des europäischen Zollgebiets sei. Die Schweiz sei ein Mitglied des Binnenmarkts. Die Schweiz möge Probleme haben mit der Rolle des EuGH, aber sie verlässt nichts, so wie es UK getan hat. Auf erfrischende Art und Weise zeige die Schweiz, dass sich Widerstand lohnen kann, und es nicht nur auf die Grösse ankommt. Die EU aber werde ausharren und insbesondere seit den Erfahrungen mit dem Brexit, auf Zeit spielen, und versuchen, die Schweiz wieder an den Tisch zu zwingen.

«Politico»:

Es ist sicherlich eine Enttäuschung, gar eine Blamage für die EU-Kommission, wenn die Schweiz auf diese Art und Weise den Verhandlungstisch verlässt. Nicht zuletzt, da die kommission immer wieder betonte, wie wichtig ihr die Beziehungen und auch dieses Abkommen zur Schweiz sei. Gerade Juncker habe immer wieder gesagt, wie wichtig ihm dies sei. Brüssels Kompromisse seien der Schweiz schon in vielen Punkten entgegengekommen. Zitiert wird auch der Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Andreas Schwab. Dieser betont gegenüber «Politico», man müsse bereit sein, um weiter pragmatische Lösungen zu treffen für die Menschen, die davon profitieren, aber auch angewiesen sind. Zuerst mal abwarten und schauen. «Politico» hält fest, dass sich die Schweiz in ihren Augen für Souveränität entschieden habe, und dafür bereit sei, wirtschaftliche Einbussen hinzunehmen.

Deutschland sieht die Schuld bei der Schweiz

Und nun zuletzt: Wie sehen es unsere nördlichen Nachbarn, die Deutschen?

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Screenshot «FAZ»

«FAZ»

Macht insbesondere die Gewerkschaften für das Scheitern verantwortlich, die befürchteten, die «Hoheit über den wettbewerbsverzerrenden Instrumentenkasten zum Schutz der hohen Schweizer Löhne zu verlieren.» Eigentlich werden nur die Nachteile erwähnt. Die Gründe der Schweiz werden nicht wirklich erläutert.

«Süddeutsche Zeitung»

Argumentiert insbesondere mit Fairness und Rechtssicherheit, die das Abkommen gebracht hätten. Die Schweiz wolle dies scheinbar nicht.
In den betrachteten Medienhäusern wird das Geschehen ganz unterschiedlich eingeordnet, die Briten verstehen die Schweiz, die Deutschen äussern ihr verstärktes Unverständnis. In den Schweizer Medien lebt die Vielfalt innerhalb der Redaktionen.

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