Demokratie ist auch nur Zufall

Demokratie ist auch nur Zufall

Jede Volksabstimmung bildet den Zufall des Volkswillens am Abstimmungstermin ab. Wenn das CO2-Gesetz erst am nächsten Sonntag zur Abstimmung käme: Würde das Volk nach der Unwetterflut Ja stimmen, um den zürnenden Klima-Gott zu besänftigen?

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von Martin Breitenstein am 21.7.2021, 09:00 Uhr
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Die Flut hat auch den deutschen Grünen Oberwasser gebracht. Nachdem sie von der Völkerrechtspraktikantin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Bredouille geritten worden sind, können sie mit neuer Hoffnung auf die Wahlen im September blicken. Staatsfraulich halten sie sich bisher mit auftrumpfenden Kommentaren ob des Klimawandels zurück. Aber sie wissen: Das Hochwasser ist bei der Wählerschaft Wasser auf ihre Mühlen.
Selbst in der vordergründig so säkularen Gesellschaft ist irgendwo in anthropologischen Tiefen die alttestamentarische Urangst vor einem zürnenden und strafenden Gott nach wie vor vorhanden. Und damit das Bedürfnis, zu dessen Besänftigung Opfer darzubringen. Bevorzugterweise werden heute solche Opfer in Form kollektiver fiskalischer Strafen und Verhaltensmassregeln abgeleistet zwecks Besänftigung einer kaum kontrollierbaren Macht in Gestalt des Klimawandels.
Wer liest schon eine Abstimmungsvorlage ganz durch
Würde in der Schweiz nach den Hochwassern erst am kommenden Sonntag über das CO2-Gesetz abgestimmt: Wer weiss, ob da der gleiche Souverän dieses Gesetz plötzlich gutheissen würde? Wahrscheinlich sind Urnengänge mehr von solchen Zufällen abhängig, als dem politisch rationalen Denken lieb ist. Denn es ist keine besonders abwegige These, dass die Stimmbürgerin, der Stimmbürger, die den Gesetzestext und die Pro- und Kontra-Argumente bei jeder Vorlage sorgsam abwägen und dann darauf gestützt ihren Stimmzettel ausfüllen, eine kleine Minderheit darstellen. Die grosse Mehrheit wird kaum je den Originalwortlaut einer Vorlage gelesen haben, wenn sie ein Ja oder ein Nein in die Urne legt. Der Bauch liest nicht, er nimmt Stimmungen wahr und entscheidet rasch.
Je nach politischem Standpunkt ist es für eine Volksabstimmung immer gerade zu früh oder aber zu spät. Der Ausgang einer Abstimmung scheint oft mehr vom aktuellen Kurzzeitgeist abhängig als von einer halbwegs rationalen Nutzen- und Folgenanalyse. Bei allen Abstimmungen, die nahe an der Fünfzigprozentlinie entlangschrammen braucht es ja nicht viel, und das Resultat kippt: In den Augen der Betrachter wird dann aus einer konservativen Schweiz im Handumdrehen eine progressive oder umgekehrt. Die Bewohner aber und ihre Meinungen bleiben indessen so oder so die genau gleichen. Deswegen ist auch die journalistische Lieblingsthese vom sich zusehends vertiefenden Stadt-Land-Graben eine Spiegelfechterei. Wenn bei eine Vorlage 52 Prozent der Städter und 48 Prozent der Landbevölkerung Ja stimmen: Haben wir dann einen Stadt-Land-Graben, wo doch 48 Prozent aller Abstimmenden in der Stadt wie auf dem Land das gleiche Votum abgegeben haben?
Sommarugas Agenda
Die Festlegung der Abstimmungstermine ist mindestens so bedeutsam, wie das Ausbreiten der Argumente. So dürfen wir der Energieministerin Simonetta Sommaruga für einmal dankbar sein. Sie hatte im Bundesrat darauf gedrängt, das CO2-Gesetz nicht wie geplant im Herbst, sondern bereits im Juni zur Abstimmung zu bringen. Der erhoffte Schub von Trinkwasser- und Pestizidinitiative verkehrte sich dann allerdings ins Gegenteil. Wer weiss, nach diesem Sintflut-Sommer hätte eine Mehrheit vielleicht ja gestimmt zum CO2-Gesetz und bussfertig ein Subventionsmonster mit all den Preiserhöhungen geschluckt.

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