Das Parlament überlastet sich selbst

Das Parlament überlastet sich selbst

Parlamentarier aller politischen Couleur beklagen sich immer wieder über die stetig steigende Arbeitsbelastung und die nie abschwellende Flut von Geschäften. Die Klagen sind durchaus berechtigt. Nur: Die Flut von Geschäften geht wesentlich auf die Parlamentarier selbst zurück.

image
von Peter Morf am 5.12.2021, 13:00 Uhr
image
Wie immer um diese Jahreszeit versammeln sich die Parlamentarier unter der Bundeshauskuppel zu Bern. Der grosse Brocken in der Wintersession ist stets das Budget für das kommende Jahr. Hinzu kommen in der seit Montag laufenden Session noch so gewichtige Themen wie die Altersvorsorge oder Änderungen des Covid-19 Gesetzes.
Diese Vorlagen alleine bringen das Parlament noch nicht an die Belastungsgrenze. Es steht jedoch eine riesige Anzahl weiterer Geschäfte zur Debatte. Gemeint sind neben Geschäften des Bundesrats und des Parlaments vor allem parlamentarische Vorstösse. Zu Beginn der Session waren gemäss der Geschäftsdatenbank des Parlamentes insgesamt 2423 (!) Geschäfte hängig. Gut 88 Prozent entfielen auf parlamentarische Vorstösse: Motionen (867), Interpellationen (759), Postulate (265) und Parlamentarische Initiativen (247). Bundesratsgeschäfte sind gerade einmal 78 hängig. Es versteht sich von selbst, dass eine derart riesige Flut an Geschäften nicht in einer und auch nicht in zwei Session abgebaut werden können – dafür sind Jahre notwendig.

Verwaltung unter Druck

Diese Geschäfte belasten nicht nur das Parlament, sondern auch die Verwaltung. Sie muss letztlich zu jedem Geschäft zuhanden des Bundesrates Stellung beziehen. Dadurch werden weite Teile der Verwaltung absorbiert, sie werden daran gehindert, sich mit wesentlicheren Themen zu beschäftigen. Zudem leistet die nie versiegende Flut von Vorstössen auch einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an die Aufblähung der Bundesverwaltung mit ihren enormen Kostenfolgen.
Angesichts dieser Zahlen sind die Klagen über die Arbeitsbelastung durchaus nachvollziehbar. Nur: Wenn fast 90 Prozent der Geschäfte parlamentarische Vorstösse sind, hat es das Parlament selbst in der Hand, diese Flut zu reduzieren. Dies gilt umso mehr, als – höflich formuliert – nicht alle Vorstösse von Parlamentariern oder Kommissionen für die Schweiz von existenzieller Bedeutung sind.
Ein paar zufällig ausgewählte Beispiele mögen dies verdeutlichen: So verlangt eine Interpellation etwa Auskunft über den Import von tierquälerischer Eselgelatine. Eine andere fragt, ob nicht ein Staatssekretariat für Klima und Umwelt eingerichtet werden könnte. Eine Motion verlangt die Schaffung eines Bundesamtes für Familie, Generationen und Gesellschaft oder ein weiterer Vorstoss will unnötige Transporte mit weniger Retouren vermindern. In einem Postulat wird ein «Masterplan Gehen» verlangt, der Bundesrat müsse den Fussverkehr fördern. Und last but not least verlangt eine parlamentarische Initiative, dass ab 2023 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb zugelassen werden dürften.

Kaum Deregulierungen

Ob diese Forderung auch nur ansatzweise realistisch ist, kümmert die Initianten, in diesem Fall die Grüne Fraktion, nicht im Geringsten. Und, ebenso bedenklich, praktisch alle Vorstösse, stammen sie nun von linken, grünen oder bürgerlichen Parlamentariern, verlangen neue oder zusätzliche Aktivitäten des Staates. Er hat zu regulieren, zu verbieten, zu subventionieren – als ob die Schweiz heute ein gesetzloser Raum wäre. Vorstösse, die eine Deregulierung fordern, finden sich dagegen kaum. Der Staat breitet sich immer mehr aus, weitgehend ungebremst – und das Parlament fördert den Prozess nach Kräften.
Die Belastung der Parlamentarier ist wahrlich kein Randthema, zumal sich die Schweiz ja rühmt, über ein Milizparlament zu verfügen. Wenn aber ein Parlamentsmandat zu einer Arbeitsbelastung von inzwischen wohl deutlich mehr als 50 Prozent führt, ist der Milizcharakter zunehmend in Frage gestellt.

Direkte Demokratie leidet

Abhilfe wäre also dringend geboten – und im Grund der Dinge einfach zu bewerkstelligen. Die Parlamentarier müssten sich einfach zurückhalten und weniger Vorstösse lancieren – das würde verantwortungsvolle Parlamentarier auszeichnen. So lange sie allerdings glauben, den Weg zum Stimmbürger, der sie wiederzuwählen hat, nur über von den Medien aufgenommene Vorstösse zu finden, so lange wird die Flut anwachsen.
Es könnten auch einfache Massnahmen eingeführt werden: So könnte etwa die Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier und Jahr beschränkt werden oder für jeden Vorstoss wäre eine bestimmte Anzahl Unterschriften anderer Parlamentarier nötig. Die Liste liesse sich fortsetzen. Alle Möglichkeiten haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Das Parlament müsste sich selbst beschränken – und das wird es aus obgenanntem Grund nicht tun.
So ist die Prognose ist nicht verwegen, dass die Flut der Geschäfte auch in Zukunft nicht versiegen wird. Das verheisst nichts Gutes: Der Weg vom Miliz- zum Berufsparlament ist so vorgezeichnet, die Politiker dürften sich immer weiter von ihrer Basis entfernen. Zudem wird die Qualität der Gesetzgebung durch das Parlament, die schon heute nicht über alle Zweifel erhaben ist, noch mehr leiden. Das alles ist dem direktdemokratischen System der Schweiz, das das Land auch im internationalen Vergleich auszeichnet, alles andere als zuträglich.

Zur Person

Fast dreissig Jahre lang hat Peter Morf (1956), Ökonom und Journalist, als Bundeshausredaktor über die Schweizer Politik in all ihren Facetten berichtet und sie kommentiert. Dabei hat er sich stets an die Fakten gehalten und seinen liberalen Kompass nie aus den Augen verloren. Daran soll sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern.

Mehr von diesem Autor

image

Wider den diskreten Charme der Macht

Peter Morf11.1.2022comments

Ähnliche Themen

image

Somms Memo #30 - Warum die Linke die Medien liebt

Markus SommHeute, 11:00comments