Das Geheimnis um den Kampfjet ist gelüftet, die Katze bleibt aber weiterhin im Sack

Das Geheimnis um den Kampfjet ist gelüftet, die Katze bleibt aber weiterhin im Sack

Lockt uns die USA mit einem Dumping-Angebot in die Falle? Die behaupteten Kosten für die F-35 liegen weit unter allem, was andere Staaten hinblättern mussten.

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von Franziska Roth am 5.7.2021, 09:00 Uhr
«Für den Luftpolizeidienst genügen 20 Jets»: Eine Hornet wird Startbereit gemacht. Bild: VBS
«Für den Luftpolizeidienst genügen 20 Jets»: Eine Hornet wird Startbereit gemacht. Bild: VBS
Der Bundesrat denkt nicht über die Nasenspitze der Tarnkappe hinaus. Und liess sich wie das Verteidigungsdepartement (VBS) von den illusorischen Versprechen der 50 Sterne auf der Flagge blenden. Eigentlich brauchen wir einfach schnelle und wendige Jets für eine gute Luftpolizei im Herzen Europas.
Der Bundesrat bestellt aber ziemlich langsame, von den USA abhängige Bomber, die für Angriffsoperationen tief im Feindesland optimiert sind und eine äusserst bescheidene Steigleistung haben. Das ist absurd.
Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) wies in der Medienkonferenz wiederkehrend auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und die beste Bewertung bei drei der vier Kriterien hin. Der Hightech-Kampfjet F-35 habe bei den Kosten die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Er sei über eine Betriebsdauer von 30 Jahren 2 Milliarden Franken günstiger als die anderen angebotenen Jets.
Sie verschwieg: Die Kosten sind nur für die ersten 10 Jahre garantiert. Für die folgenden 20 Jahre stützen sich die Experten der armasuisse lediglich auf Angaben der Hersteller. Das ist nicht nur naiv. Das ist verantwortungslos.

Das Tier im Sack ist auf Tiger gebürstet. Im Grunde ist es aber eine kranke Hauskatze.

Denn in allen Ländern, welche F-35 haben, laufen die Kosten für Betrieb und Updates völlig aus dem Ruder. Sie ächzen und klagen über die Kosten, von technischen Problemen abgesehen. Die Niederlande musste wegen dem Verschleiss der Triebwerke ihre ganze F-35 Flotte grounden. Darauf angesprochen erklären die Fachexperten des Bundes, sie könnten solche Berichte aus anderen Ländern nicht überprüfen.
Die über 800 bestehenden Mängel seien dem VBS bekannt. Es erwarte aber, dass alle «relevanten» bis zur Übergabe behoben würden. Zur Einordnung: Zwischen 2019 und 2020 ist die Mängelliste um zwei Punkte kleiner geworden. Frau Amherd: «Wir haben einen Vertrag, das ist meine Grundlage». Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern? Dem VBS völlig egal.
Beim F-35 denken hohe US-Militärs offen darüber nach, diesen allein noch für Spezialmissionen einzusetzen. Für alltägliche Aufgaben soll aus Kostengründen stattdessen ein neuer leichter Jet entwickelt und wieder verstärkt auf den bewährten F-16 gesetzt werden. Jüngst erklärte der Generalstabschef der US-Luftwaffe, Charles Q. Brown, den F-35 für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Trump, nannte den Jet gar ein «Stück Scheisse».

Unabhängige Schweiz? Vergiss es!

Lockt uns die USA mit einem Dumping-Angebot in die Falle? Die behaupteten Kosten für die F-35 und das Patriot Luftabwehrsystem liegen weit unter allem, was andere Staaten hinblättern mussten. Zudem stellen sich ernsthafte Fragen zu unserer Unabhängigkeit. General Breedlove, ehemaliger NATO Oberkommandierender in Europa, sagt klar, was das hauptsächliche Ziel der F-35 ist: die Eingliederung aller F-35 Nutzer in eine gemeinsame Militärstruktur.
Mit dem F-35 und Patriot ist die Schweiz definitiv in der NATO angekommen und technologisch und politisch auf Jahrzehnte hinaus von den USA abhängig. Jedes Update wird zur Zitterpartie werden, der Datenaustausch gigantisch. Auf der Strecke bleibt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.
Testflug: Eine F-35 in der Schweiz. Quelle: VBS

Dieser Typenentscheid ist geopolitisch und wirtschaftspolitisch ein Unding. Das industrielle Angebot von Lockheed ist derart schlecht, dass sich die armasuisse für die nächsten Jahrzehnte gleich im Pentagon einmieten kann. Unsere Luftwaffe und unsere Luftabwehr überlassen wir den USA.
Die EU, unsere Nachbarn, sehen wir aber als fremden Richter und Feind und lassen das Rahmenabkommen scheitern. Ich kann deshalb die Worte des französischen EU-Abgeordneten Christophe Grudler verstehen: «Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger. Zuerst beim Rahmenabkommen und jetzt mit dem Kauf des amerikanischen Kampfflugzeugs.»

Das billigste Angebot wird uns teuer zu stehen kommen

Hinsichtlich der Bedrohungslage zeigen die neuesten Kriege in Armenien/Aserbaidschan, Libyen und anderswo, dass Kampfflugzeuge nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Die Lufthoheit wird von Drohnen und Lenkwaffen bestimmt. Diese Analyse teilt der ehemalige Armeechef André Blattmann. Er sagt das Gleiche, was die SP stets gesagt hat.
Es braucht mehr bodengestützte Luftabwehr. Und für den Luftpolizeidienst genügen 20 Jets bei weiten. Oder noch einfacher: mit der bestehenden Flotte von F/A-18 sich auf den Luftpolizeidienst konzentrieren und so deren Nutzungsdauer verlängern. Dem kann nur zugestimmt werden.
Das billigste Angebot wird uns teuer zu stehen kommen. Die Verpackungsbeilage ist eine Mängelliste, der F-35 ist unnütz gegen reale Bedrohungen und vergrault unsere Nachbarn. Diese Rechnung darf der Bundesrat nicht ohne Wirt machen. Deshalb unsere Initiative «Stopp F-35!»
Autorin Franziska Roth ist SP-Nationalrätin (SO) und Sicherheitspolitikerin.

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