Darf man als gemässigter Staatsbürger NEIN stimmen zum Covid-Gesetz?

Darf man als gemässigter Staatsbürger NEIN stimmen zum Covid-Gesetz?

Auch wenn man sich nicht ins politische Lotterbett mit Great-Reset-Verschwörungs-Paranoikern legen will, darf man Nein stimmen zum Covid-Gesetz. Der Bundesrat erhält mit dem Gesetz Blanko-Vollmachten und Überwachungskompetenzen, die man als wacher Bürger nicht durchwinken sollte.

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von Martin Breitenstein am 10.11.2021, 11:00 Uhr
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Betrachtet man die fortgesetzten Demonstrationen der Covid-Massnahmenkritiker, wird man kaum behaupten wollen, die Teilnehmer seien feurige Verfechter von Rationalität und Aufklärung: Krude Figuren, radikale Impfgegner, obskure Verschwörungstheoretiker allenthalben. Sie alle laufen Sturm im Referendum gegen das Covid-Gesetz. Sie kämpfen gegen einen «Impfzwang für alle», den sie im Gesetz erkennen wollen.
Muss ich also, in meiner Selbstwahrnehmung als gemässigter Staatsbürger, der sich halbwegs im Stand der allgemein verfügbaren Informationen für die Impfung als kleineres Übel entschieden hat, nun selbstverständlich Ja stimmen zum Covid-Gesetz, wenn ich mich nicht mit diesen Great-Reset-Verschwörungs-Paranoikern ins politische Lotterbett der Radikal-Opposition legen will?

Wie Kettenverträge

Nach einem Blick in die Abstimmungsvorlage meine ich trotz alldem Nein. Sie ist offensichtlich ein Produkt der parlamentarischen Instant-Gesetzgebung, aber dennoch ausgestattet mit Quasi-Dauerwirkung. So steht in der Vorlage, in der wir am 28. November 2021 abstimmen, etwa der anachronistische Satz: «…einen Impfplan, der eine möglichst breite Durchimpfung der Impfwilligen bis spätestens Ende Mai 2021 sicherstellt». Obschon die meisten Gesetzesnormen einstweilen bis Ende 2021 befristet sind, ist mit einem Vorgehen wie bei den sogenannten Kettenverträgen zu rechnen: Es werden zwar immer nur befristete Verträge geschlossen, aber dem alten folgt ohne Unterbruch immer gleich ein neuer Vertrag. So hat der Bundesrat dem Parlament diesen Herbst dem Parlament bereits wieder einen Verlängerungsantrag für das Covid-Gesetz gestellt: Einige Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz könnten unter Umständen noch länger gebraucht werden, lautet die Begründung.
C’est le provisoire qui dure: Besonders beliebt bei befristeten Steuern, aber auch anderweitig anzutreffen, ist die Feststellung von Regierung und Parlament, dass sich die Regelung bewährt habe oder dass die schwierige Lage andaure, und deshalb das Gesetz mit neuer Frist zu verlängern sei. Auf diese Weise diffundiert einmaliges Notrecht allmählich in die reguläre Rechtsordnung und wird zur Normalität und Selbstverständlichkeit. Das ist besonders gefährlich, wenn der Regierung vom Parlament plötzlich Blanko-Vollmachten ausgestellt werden. Das widerspricht einem eisernen verfassungsrechtlichen Grundsatz. Rechte und Kompetenzen dürfen nur an die Exekutive delegiert werden, wenn wesentliche Leitplanken dazu im Gesetz selbst definiert sind. Darauf aber hat der Gesetzgeber im Covid-Gesetz grosszügig verzichtet.
Nonchalant hat das Parlament dem Bundesrat im brandgefährlichen Art. 1a des Covid-Gesetzes folgendes Vollmachtenregime zugehalten: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Er berücksichtigt nebst der epidemiologischen Lage auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen». Im Klartext: Der Bundesrat kann in freiem Ermessen massivste staatliche Eingriffe anordnen. Ein Hinweis darauf, dass er die Konsequenzen berücksichtigt habe, genügt.

Verfassungsänderung durch die Hintertür

Neu auf Bundesebene wird dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, um ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» einzuführen. Auch hier sehen wir wieder eine sogenannte Blankett-Norm, mit der dann ohne viel Federlesen bis in den Kern der Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers und Einwohners eingegriffen werden kann. Ganz beiläufig wird, vorbei am dafür vorgesehenen Verfahren, die Verfassung wesentlich geändert.
Weil in der Schweiz kein Verfassungsgericht gegen Erlasse der Bundesversammlung einschreiten kann, liegt es in der Hand des Stimmbürgers, den folgenschweren Gesetzgebungspfusch zu verhindern. Auch der geimpfte, gemässigte Staatsbürger, darf und soll darum ein Nein zum Covid-Gesetz in die Urne legen zur Verteidigung seiner Freiheits-Grundrechte.

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