Covid-Zertifikat: Epidemiologische Vollmacht für den Bundesrat

Covid-Zertifikat: Epidemiologische Vollmacht für den Bundesrat

Mit dem geplanten Covid-Zertifikat kann der Bundesrat in Zukunft jederzeit die Bewegungsfreiheit der Schweizer einschränken. Wollen wir das?

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von Dominik Feusi am 19.5.2021, 15:52 Uhr
Alain Berset will die Vollmacht, für den Zutritt zu Restaurants Impfung oder Tests zu verlangen. (Bild: Ruben Sprich)
Alain Berset will die Vollmacht, für den Zutritt zu Restaurants Impfung oder Tests zu verlangen. (Bild: Ruben Sprich)
Der Bundesrat führt mit dem Covid-Zertifikat ein Impf- und Testobligatorium ein, zumindest wenn er es für «nötig» hält und für bestimmte Lebensbereiche wie «Bars und Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit-, Sport- und Unterhaltungsbertriebe, Sport- und Kulturvereine oder den Besuch von Spitälern und Heimen» sowie für «Grossveranstaltungen und Diskotheken».
Dies sei nötig, um in Zukunft diese Betriebe nicht mehr schliessen zu müssen, versuchte Bundesrat Alain Berset die Botschaft positiv zu verpacken. Und der Bundesrat verspricht, er werde diese Massnahme nur «so lange wie nötig einsetzen».
Doch wer entscheidet darüber? Die zweimalige Frage eines SRF-Journalisten, ob die Massnahme auch angewendet werden könne, wenn die Mehrheit der Bevölkerung geimpft sei, liess Berset unbeantwortet. Im Gegenteil. Er sagte, eine Anwendung der Regelung könne nicht ausgeschlossen werden. «Wir müssen in der Lage sein sicherzustellen, dass die Lage nicht entgleist.»

«Die grundlegende Frage ist nicht, was das Beste ist, sondern wer darüber entscheidet, was das Beste ist.»

Thomas Sowell


Noch liegt der konkrete Entwurf der geplanten Verordnungen nicht vor. Klar ist aber, dass der Bundesrat dieses Zertifikat für die erwähnten Bereiche verbindlich erklären kann, wenn die «Besondere Lage» nach Epidemiengesetz herrscht. Und diese kann er selber feststellen. «Die grundlegende Frage ist nicht, was das Beste ist, sondern wer darüber entscheidet, was das Beste ist», sagte der amerikanische Ökonom Thomas Sowell. In Zukunft soll es bei einer Epidemie ganz allein der Bundesrat sein. Wollen wir das wirklich?

Am Parlament vorbei

Ich habe die Befürchtungen der Massnahmenkritiker vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte bis jetzt für übertrieben gehalten. Die Medienmitteilung zum Covid-Zertifikat – und die Ausführungen von Alain Berset – machen nun aber klar, dass der Bundesrat sich tatsächlich die Vollmacht geben will, bei jeder Epidemie ein Impf- und Testobligatorium für einzelne, durchaus wichtige Lebensbereiche einzuführen und damit die Grundfreiheiten von uns allen einzuschränken. Und er will es auf dem Verordnungsweg tun, ohne parlamentarische oder gar direktdemokratische Kontrolle. Damit würde die Machtverschiebung vom Parlament und vom Volk hin zum Bundesrat zementiert.
Der Bundesrat stützt sich auf weitgehende «Kann»-Formulierungen im Epidemiengesetz und auf das Covid-19-Gesetz. Ersteres war so bei der Abstimmung über das Epidemiengesetz nie vorgesehen. Es ist klar, dass diese Paragrafen zu weit gehen. Letzteres ist brisant, denn wer diese bundesrätliche Vollmacht verhindern will, der kann das tun, indem er am 13. Juni das Gesetz an der Urne ablehnt.
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