Covid-Referendum: Dem Bundesrat fehlt ein Plan B, das Referendumskomitee hat einen

Covid-Referendum: Dem Bundesrat fehlt ein Plan B, das Referendumskomitee hat einen

Im November stimmt der Souverän ein zweites Mal über das Covid-Gesetz des Bundesrates ab. Guy Parmelin (SVP) und Alain Berset (SP) haben den Abstimmungskampf eröffnet. Darum geht es.

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von Serkan Abrecht am 27.9.2021, 12:30 Uhr
«Wir versuchen zu verhindern, dass wir Veranstaltungen absagen müssen», sagt Berset. Bild: Keystone-SDA
«Wir versuchen zu verhindern, dass wir Veranstaltungen absagen müssen», sagt Berset. Bild: Keystone-SDA
Im Juni noch scheiterten die Gegner und Kritiker der Covid-Massnahmen an der Urne. 60 Prozent bestätigten das Covid-Gesetz der Landesregierung. Am 28. November geht es nun in die zweite Runde. Die Gegner um den Verein «Freunde der Verfassung» (Lesen Sie hier unser Porträt) konnten bis August erfolgreich 187’239 Unterschriften gegen das Gesetz sammeln.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Bundespräsident Parmelin und Gesundheitsminister Berset haben am Montag ihren Kampf für das Gesetz eröffnet.

Darum geht es beim Referendum

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament zahlreiche Kompetenzen der Bundesregierung ausgeweitet. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten hat man weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördern kann. Das Parlament hat mit der Änderung zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen, das seit zwei Wochen überall in Innenräumen und bei grösseren Veranstaltungen in der Schweiz gilt.
Weiter wurden die Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis zur Gesetzesänderung vom Bund nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Konkret geht dabei es um die Ausweitung der Härtefallhilfe auf zusätzliche Unternehmen und des Erwerbsersatzes für Selbstständige.

Das sagen die Gegner

Die «Freunde der Verfassung» haben im Eiltempo das Referendum zustande bekommen. Von den etablierten Parteien erhalten sie einzig von der SVP Unterstützung. Sie wollen die Gesetzesänderungen vom März 2021 rückgängig machen. Die Gegner zielen dabei aber nicht auf die Finanzhilfe, sondern die Grundlage für das Covid-Zertifikat. «Ungeimpfte werden diskriminiert, es kommt zu einer Spaltung der Gesellschaft», schreiben die Gegner. Durch das staatliche Zertifikat werde zudem ein indirekter Impfzwang eingeführt.
«Der Bundesrat muss endlich von seiner Politik der Corona-Massnahmen wegkommen. Es werden neue Virusmutationen auftauchen, darauf müssen wir uns einstellen und man muss in den Spitälern die nötigen Kapazitäten bereitstellen», sagt Gesundheitspolitiker und SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL). Weiter warnen die SVP und die «Freunde der Verfassung», dass die Zertifikats-Pflicht zu enormen Umsatzeinbussen beispielsweise in der Gastronomie führen würde.
Tatsächlich sind in der ersten Woche der Zertifikats-Pflicht Anfang September die Umsätze der Bars und Restaurants um 17 Prozent gesunken.

Das sagt der Bundesrat

An der Pressekonferenz zum Covid-Referendum argumentieren Parmelin und Berset, dass eine Ablehnung des Gesetzes die Grundlage für Finanzhilfen für Unternehmen zerstören würde. Allgemein würden dem Bundesrat bei einem «Nein» zum Gesetz die Handlungsgrundlagen in der Krise fehlen, sagen die beiden Magistraten. Auch massive Einbussen für die Tourismusbranche stünden bevor, sollte die Zertifikats-Pflicht abgeschafft werden. «Covid-Zertifikate, die international anerkannt werden, bringen Stabilität», sagt Berset.
Gebe es bei der Abstimmung ein «Nein», sei es nicht mehr möglich, in der Schweiz ein Zertifikat auszustellen. Das würde der Schweiz grosse Schwierigkeiten bereiten. Die Reisemöglichkeiten für die Bevölkerung würden enorm eingeschränkt. «Die gegenseitige Anerkennung der EU würde wegfallen», sagt der Alain Berset. Auch für die Kulturbranche sei das Zertifikat überlebenswichtig. «Wir versuchen zu verhindern, dass wir Veranstaltungen absagen müssen», sagt Berset. Dafür sei das Zertifikat wichtig. Es sei eine deutlich weniger einschneidende Massnahme als ein Shutdown.
Grundsätzlich sei ein «Nein» zum Gesetz ein Rückschritt in der Bewältigung der Pandemie. «Man wirft auf einer Wanderung auch nicht einfach die Notfallapotheke weg, weil man den Gipfel erreicht hat», so Berset.

Darüber wird diskutiert

Der Bundesrat stellt die Bevölkerung vor eine absolute Entscheidung. Sollte das Gesetz abgelehnt werden, würden die erweiternden Finanzhilfen und die Möglichkeit ein Zertifikat auszustellen, wegfallen. Im Unterschied zur Argumentation der Gegner stützt sich der Bundesrat vor allem auf die Finanzhilfen.
Auch die Abstimmungsfrage macht einen Bogen um die aktuell am heftigsten diskutierte Pandemie-Massnahme: «Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?» Als ein NZZ-Journalist nachfragt folgt betretenes Schweigen.
Betretenes Schweigen nach einer Frage der NZZ. Video: Youtube
Keiner der Anwesenden kann beantworten, weshalb in der Abstimmungsfrage das Zertifikat nicht erwähnt wird.
Sollte nun das Gesetz abgelehnt werden, was wäre denn der Plan B des Bundesrates, wollte der «Nebelspalter» wissen? «Es gibt keinen Plan B», antwortet Alain Berset. Der Bundesrat habe dann keinen Handlungsspielraum mehr, betont der Gesundheitsminister erneut.

«Es gibt keinen Plan B», sagt Alain Berset. Video. Youtube

Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich lassen die «Freunde der Verfassung» und ihre Sympathisanten der SVP in ihrem Abstimmungskampf aus, dass das Covid-Referendum auch die Finanzhilfen betreffen wird. Jedoch hat das Parlament beispielsweise in seiner Wintersession die Möglichkeit, die Finanzhilfen wieder gesetzlich zu verankern. Auch die Rechtsgrundlage für ein Zertifikat, das im Ausland dann anerkannt wird, wie es die «Freunde der Verfassung» vorschlagen, könnte vom Parlament verabschiedet werden.
Alain Berset musste an der Medienkonferenz zugeben, dass die bestehenden Zertifikate auch bei einem «Nein» bis zum 20. März 2022 in Kraft bleiben. Zwischenzeitlich bleibt genügend Zeit für neue Massnahmen und Gesetzesvorlagen. Das Referendumskomitee will nur, dass die Zertifikatspflicht in der Schweiz aufgehoben wird.
Gleichzeitig hat Alain Berset recht, wenn er sagt, dass ein «Nein» zum Covid-Gesetz jede Planungssicherheit bei der Pandemiebekämpfung unmöglich mache. Selbst wenn das Parlament noch in der Wintersession eine neue Gesetzesgrundlage verabschieden würde, wäre eine nahtlose Fortführung der Massnahmen wie bisher schwierig.
Denn auch gegen jenes Gesetz könnte das Referendum ergriffen werden. Eine Volksabstimmung wäre dann frühestens im September 2022 realistisch. Somit wären die neuen Verordnungen im Covid-Gesetz ab Ende März ausser Kraft gesetzt und dem Bundesrat könnte für ein halbes Jahr ein gewisser Handlungsspielraum fehlen.

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