«Corona-Dissidentin» wegen «Hinderung einer Amtshandlung» vor Gericht – obschon die Polizei sich nicht gehindert fühlte

«Corona-Dissidentin» wegen «Hinderung einer Amtshandlung» vor Gericht – obschon die Polizei sich nicht gehindert fühlte

Eine Anklage wegen Behinderung von Beamten, die sich nicht behindert fühlten, politischer Druck und Anweisungen von ganz oben. Dieser Fall wird am Freitag vor Gericht behandelt.

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von Stefan Bill am 1.9.2021, 16:00 Uhr
Bild: Shutterstock
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Es wäre eine ganz normale Geschichte, wie sie vermutlich jedes Wochenende geschrieben wird und die es eigentlich auch nie in die Medien geschafft hätte: eine Strafanzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung. Genauer: Eine Frau wehrte sich gegen eine Personenkontrolle. (Video unten)
Theoretisch keine grosse Sache, wäre da nicht der interessante Fakt, dass sich die Beamten bei ihrer Amtshandlung gar nicht gehindert fühlten und aussagten, unter politischem Druck gestanden zu haben.
Doch von Anfang an: Am Freitag steht eine 55-Jährige vor dem Zürcher Bezirksgericht, weil sie vor rund einem Jahr an einer Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen auf dem Turbinenplatz in Zürich «mit ihrem renitenten Verhalten die Polizeiarbeit behinderte». So steht es in der Anklageschrift.
Konkret wollten zwei Polizisten die Beschuldigte kontrollieren, weil sie keine Maske trug. Gemäss den Angaben einer der Polizisten hätten er und sein Partner, beides Revierdetektive, den Auftrag erhalten, am Turbinenplatz Wegweisungen auszusprechen. Dies obwohl die Kundgebung bewilligt war.

Selbst der Polizei war die Maskenpflicht nicht klar

Das Dialogteam der Polizei hatte am Anfang der Kundgebung mit den Leuten gesprochen und ihnen gesagt, dass sie entweder eine Maske tragen oder zwei Meter Abstand halten müssten. Später aber änderte sich die Kommunikation der Polizei. Denn offiziell war die Kundgebung nur unter Einhaltung der Maskenpflicht bewilligt. Deshalb wurden alle Teilnehmer aufgefordert, innert einer angegebenen Frist die Auflagen zu erfüllen.
Doch selbst einer der beiden involvierten Polizisten hat diese Änderung nicht mitbekommen. Bei der Zeugeneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft, die dem «Nebelspalter» vorliegt, sagte er aus, dass der Einsatzleiter ihnen einfach gesagt hätte, es herrsche Maskenpflicht und dass sie nun Kontrollen durchführen müssten.
Und auch die Angeklagte sagte aus, sie hätte nicht mitbekommen, dass Maskenpflicht herrsche. Zudem sei sie aufgrund einer operativen Entfernung eines Lungentumors auch nicht in der Lage, eine Maske zu tragen und habe daher auch keine dabei gehabt. Sie sei aber ganz hinten auf dem Platz alleine auf einer Holzabsperrung neben einem Baum gesessen und habe genügend Abstand zu allen anderen Menschen gehalten.
Und so sah sie auch nicht ein, warum sie von den beiden Polizisten kontrolliert wurde. Es kam zu einer Diskussion, die sich im Kreis drehte. Die Beamten wollten einen Ausweis sehen, und die Frau wollte wissen, warum sie kontrolliert wird.
Sie sagte gegenüber den Beamten auch, dass sie keinen Ausweis dabei habe, da sie mit dem Fahrrad von zu Hause angereist war und kein Portemonnaie mitgenommen habe. Die Polizei schreibt, sie habe die Frau aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. Bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft gab die Beschuldigte aber an, dass lediglich nach ihrem Ausweis gefragt wurde, den sie ja nicht dabei hatte. Was genau stimmt, kann im Nachhinein nicht mehr eruiert werden. Auf jeden Fall folgte darauf die Szene, die Sie im untenstehenden Video sehen. Die Polizisten wollten die Frau zum «Bürobus» bringen, für weitere Abklärungen. Sie hingegen verstand nicht, warum sie kontrolliert wurde und wehrte sich daraufhin passiv gegen die Polizisten.
Das Video zeigt, wie die beiden Polizisten die Angeklagte zum Bürobus bringen. Quelle: Unbekannt

Anweisungen von oben

Das Kontroverse an der Sache: Bei der Zeugenbefragung sagte der eine Polizist aus, dass sich die Beschuldigte den Polizisten gegenüber nie aggressiv verhalten habe. Sein Kollege sagte sogar aus, dass er, wenn es nach ihm gegangen wäre, keine Personenkontrollen durchgeführt hätte, da die Kundgebung bewilligt war. Es sei sogar in seiner Gruppe herumgegangen, dass die Stadt Zürich die Kontrollen nicht gewollt haben soll. Der Kanton, namentlich Mario Fehr, habe aber Druck auf die Stadt gemacht, dass man rigoros durchgreifen sollte.
Weiter sagte er aus, dass weder er noch sein Kollege das Gefühl gehabt hätten, dass das Ganze auf eine Amtshandlung herauslaufe. Sie hätten die Identität der Frau schliesslich feststellen und eine Wegweisung aussprechen können. Die Sache wäre für die beiden damit erledigt gewesen. Doch ihr Chef habe nachträglich entschieden, wegen Hinderung einer Amtshandlung die Geschehnisse zu rapportieren.
Aufgrund dieser Äusserungen geht die Anwältin davon aus, dass es bei dem Fall lediglich darum geht, ein Exempel zu statuieren. Doch bedenkt man den Aufwand, zweifelt man schnell an der Verhältnismässigkeit. Die Angeklagte sagte bereits einmal bei der Polizei und zweimal bei der Staatsanwaltschaft aus. Auch beide Polizisten mussten bei der Staatsanwaltschaft aussagen und einen Wahrnehmungsrapport verfassen.
Für das Vergehen fordert die Staatsanwaltschaft eine Bestrafung mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 80 Franken sowie mit einer Busse von 300 Franken. Das dürfte noch nicht einmal den Aufwand der Behörden decken. «Diese Lächerlichkeit muss man aufzeigen», sagt die Anwältin, zumal ihre Mandantin einen tadellosen Leumund hat. Doch die zuständige Staatsanwältin hält fest: «Ich hätte keine Anklage geschrieben, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass die Polizisten in ihrer Arbeit behindert wurden.» Da die Geschehnisse gefilmt wurden, ist es wohl Auslegungssache, über die der Richter entscheiden muss. Dass ein solcher Fall überhaupt vor Gericht landet, ist allerdings Zeitverschwendung für alle Beteiligten.

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