Corona-Kundgebung: Verbot mit Signalwirkung

Corona-Kundgebung: Verbot mit Signalwirkung

Die Kundgebung gegen die Coronamassnahmen vom 10. April in Altdorf darf nicht stattfinden. Die Urner Sicherheitsdirektion sieht keine Chance, die Maskenpflicht durchzusetzen. Mit dieser Begründung könnte wohl kein einziger Anlass dieser Art mehr stattfinden.

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von Stefan Millius am 25.3.2021, 14:30 Uhr
Der Ortskern von Altdorf. (Bild: Paebi/Wikimedia)
Der Ortskern von Altdorf. (Bild: Paebi/Wikimedia)
Verbot statt Bewilligung: Am 10. April werden sich die Massnahmenkritiker in der Schweiz nicht wie geplant in Altdorf treffen. Jedenfalls Stand heute. Gegen die entsprechende Verfügung haben die Veranstalter Beschwerde eingereicht. «Das ist das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie», schreibt das «Aktionsbündnis Urkantone», das nach Altdorf gerufen hatte.
Dabei hatte es lange gut ausgesehen. Am 1. März trafen sich die Organisatoren erstmals mit Vertretern der Kantonspolizei Uri und legten ihre Pläne offen. Das Urteil der Kapo damals: Die Kundgebung sei «grundsätzlich bewilligungsfähig.» Es brauchte lediglich noch ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept. Und natürlich gelte Maskenpflicht.

Bis zu 10’000 Teilnehmer

Damals war die Rede von maximal 2000 Personen, die bei einem Bauernhof in Altdorf zusammenkommen sollten. Bei einer zweiten Besprechung nannten die Veranstalter 5000 Leute als Ziel. Schliesslich tauchte ein Flyer auf, auf dem von bis zu 10’000 Menschen die Rede war, für die es Platz habe. Das zeigt die Chronologie der Ereignisse in der Verbotsverfügung.
Das Urteil der Kantonspolizei lautete dennoch weiterhin: Grundsätzlich möglich.
Es blieb ihr auch nicht viel anderes übrig. Denn «politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen» sind vom aktuellen Veranstaltungsverbot ausgenommen, und eine Obergrenze bei der Teilnehmerzahl gibt es nicht. Auch ein Schutzkonzept müssen Organisatoren nicht vorlegen. Ist auch für die nötige Infrastruktur gesorgt, gibt es keine Handhabe, einen solchen Anlass zu verbieten.

Maske lässt sich «nicht durchsetzen»

Oder eben doch, wie sich jetzt zeigt. In einer vierseitigen Verfügung weist die Urner Sicherheitsdirektion das Gesuch ab.
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Ausriss aus der Verfügung der Urner Sicherheitsdirektion.
Das begründet sie nicht mit Verweis auf die Gesetzeslage, sondern mit einer ungünstigen Prognose. Die Freigabe bezüglich Anzahl Teilnehmern gebe es nur in Verbindung mit der Maskentragepflicht. Diese könne aber bei so vielen Leuten kaum durchgesetzt werden, wie der Fall vom letzten Samstag gezeigt habe:

«Aufgrund der jüngsten Erfahrungen und Erkenntnisse der Kundgebung in Liestal ist davon auszugehen, dass die Maskentragpflicht von einem überwiegenden Teil der Kundgebungsteilnehmenden ignoriert wird.»

Sicherheitsdirektion Kanton Uri
Die Tragepflicht würde so «ad absurdum geführt» und die öffentliche Sicherheit und Gesundheit werde gefährdet. Dass das eingeforderte Verkehrskonzept noch nicht vorliegt, wird ebenfalls bemängelt, aber nur am Rande.

«Politische Entscheidung»

Die Veranstalter hegen den Verdacht, es gehe darum, das Erstarken der coronakritischen Bewegung zu verhindern. Es gebe keinen ausreichenden sachlichen Grund für das Verbot, es sei «eine rein politische Entscheidung», so ihr Sprecher Josef Ender.

«Bei allen vorgebrachten Gründen handelt es sich um Ausreden, denn in jedem Punkt hätte es eine Lösung gegeben.»

Aktionsbündnis Urkantone
Ein interessantes Detail aus der vierseitigen Verfügung der Sicherheitsdirektion: Sie weist darauf hin, dass die Organisatoren von Altdorf «eng vernetzt» seien mit denjenigen von Liestal. Der Satz dürfte bei den Veranstaltern den Verdacht eines politischen Entscheids erst recht stützen. Denn offensichtlich wurde im Kanton Uri nicht einfach ein einzelnes Gesuch beurteilt, sondern gleich die ganze «Szene» der Massnahmenkritiker unter die Lupe genommen.
Derzeit werden an vielen Orten in der Schweiz vergleichbare Kundgebungen geplant. Das «Urner Modell» könnte für andere Behörden als Vorlage dienen. Inzwischen ist überall mit mehreren tausend Teilnehmern zu rechnen. Die Antwort «Theoretisch ja, aber praktisch nicht, weil sich die Maskenpflicht nicht durchsetzen lässt» kann beliebig eingesetzt werden – «copy and paste».

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