Christian Imark zum Medienpaket: «Millionen für ein Pseudoproblem», Feusi Fédéral, Ep. 39

Der Solothurner SVP-Nationalrat über die Medienförderung, seine Erfahrungen mit den Medien und warum es jetzt rasch Gaskraftwerke braucht, um die Versorgungssicherheit herzustellen.

image 21. Januar 2022, 17:00


Für Christian Imark ist die Unabhängigkeit vom Staat der entscheidende Punkt, weshalb er gegen das Medienpaket ist. «Auch in den Kantonen arbeitende Journalisten haben Respekt vor der Vorlage, weil sie die Unabhängigkeit verlieren würden«, erzählt er aus einem Gespräch mit Journalisten, «oder weil die Leser das Gefühl bekommen, sie würden nicht mehr unabhängig berichten.» Die Journalisten hätten ihm gesagt, sie bräuchten die Vorlage nicht. «Sie sind lieber frei und können schreiben, was sie wollen.»
Und was hält er vom Argument der Befürworter, dass mit den Subventionen die Medienvielfalt sichergestellt werde? «Die Vielfalt hat man durch private Investoren, die nicht im Mainstream mitmachen», findet Imark. Die Grossverlage hätten die fetten, gewinnbringenden Bereiche ausgelagert und verdienten damit viel Geld, und im Print-Bereich mache man nun die hohle Hand und sagt, man könne nicht mehr überleben. «Es ist aus Sicht der Steuerzahler problematisch, dass man da wieder Millionen verbraten muss, um ein Pseudoproblem zu lösen.»

«Argumente nie aufgenommen»

Das Medienpaket sei eher eine Gefährdung der Demokratie, weil dann die Journalisten dazu verleitet würden, so zu schreiben, wie es der Regierung oder dem Bundesrat passe. Bei der Abstimmung über das CO₂-Gesetz haben uns alle Journalisten gesagt, wir hätten keine Chance, weil wir völlig gegen den Mainstream seien.
«Unsere Argumente wurden nie aufgenommen, bis wir Gelegenheit bekamen, sie in ungeschnittenen Live-Gesprächen darzulegen, zum Beispiel bei SRF oder auf Blick.TV. Die Print-Medien haben nur geschrieben, was ihnen in den Kram passte.»

«Riesiges Problem»

Imark ist Mitglied der Energiekommission des Nationalrates und war federführend am Referendum gegen das CO₂-Gesetz beteiligt. «Die Versorgungssicherheit mit Strom ist ein riesiges Problem, nicht nur Spitäler, auch die Industrie, die ganze Gesellschaft brauchen Strom.»

«Die Linken wollen den Leuten das Autofahren verbieten, aber müssen ja zu Gaskraftwerken sagen, die Millionen von Tonnen CO₂ ausstossen.»


Gemäss Prognosen werde die Schweiz in ein paar Jahren im Winter weniger als die Hälfte des Stromes selber produzieren. Es brauche deshalb rasch Gastkraftwerke. «Die Linken bekommen dann ein Problem: Sie wollen den Leuten das Autofahren verbieten, aber müssen ja zu Gaskraftwerken sagen, die Millionen von Tonnen CO₂ ausstossen.» Er finde das ja auch nicht toll, werde sich aber nicht dagegen wehren. «Das Wichtigste ist die Versorgungssicherheit.»

«Sommaruga setzt die Prioritäten falsch»

Statt in der Welt herumfliegen und über CO₂ zu reden, hätte man besser geschaut, dass wir genügend Strom hätten. «Frau Sommaruga weiss nicht, was ihre Prioritäten sind – und ganz viele andere Politiker in Bern auch nicht.» Seiner Meinung nach ist zu viel Ideologie im Spiel.
Neben Gaskraftwerken müsse das Bauverbot von Kernenergie beseitigt oder präzisiert werden, weil wir langfristig Kernenergie brauchen. Und auch über die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke müsse man reden. «Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, diese Werke abzustellen.»

Januar 21, 2022

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