Am vergangenen Freitag hat sich die Sozialkommission des Nationalrats – wenngleich knapp – für die BVG-Vorlage des Bundesrates ausgesprochen, die im Wesentlichen dem Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeber entspricht. 

BVG-Reform: Erneuter Verrat an den Jungen 

Der amerikanische Supreme Court neigt offenbar dazu, die Grundsatzentscheidung «Roe v. Wade» von 1973 zu kassieren. Damit wäre es den Bundesstaaten erlaubt, Abtreibungen zu verbieten. Was ist davon zu halten? 

Die Abtreibungsfrage in den USA – eine diffizile Angelegenheit 

Das Parlament hat im Herbst 2021 beschlossen, dass inländische und ausländische Streaming-Anbieter wie oneplus, Netflix, Disney+ usw. künftig mindestens vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in das Schweizer Filmwesen investieren müssen.

Filmsteuer für Netflix und Co? Völlig realitätsfremd!

Das Subventionsgesetz für die Medien schoss gewaltig übers Ziel hinaus. Es wurde an der Urne deshalb aus gutem Grund abgeschmettert. Was bedeutet dies für die anstehenden medienpolitischen Abstimmungen?

Medienpolitik im Umbruch

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die Änderung der Stempelabgaben ab. Dabei geht es um die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese hat mit der Mehrwertsteuer, geschweige denn mit der Finanzbranche, nichts am Hut. Die SP verbreitet Märchen.

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