BVG-Reform: Erneuter Verrat an den Jungen

Herzstück dieser Vorlage ist ein neuer Rentenzuschlag, der die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt im BVG im Vergleich zu heute sogar noch verstärken würde. Offenbar haben die Stimmen sogenannter «Liberaler» den Ausschlag für die hauchdünne Mehrheit gegeben – ein Paukenschlag erster Güte.

Zur Erinnerung: Die Altersvorsorge ist in Schieflage, das System akut gefährdet. In der ersten Säule türmen sich die Defizite Jahr für Jahr zu immer grösseren Schuldenbergen. Daran wird auch die Zukunft nichts ändern. Denn die demografische Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran: 2019 kamen in der Schweiz auf 100 Personen im Erwerbsalter noch 30 Personen im Rentenalter. 2050 werden es 50 Rentner sein.

Mit anderen Worten: Auf die Schweiz kommt eine demografische Sturmflut zu. Deshalb müssen wir die erste Säule sturmfest machen! Was tut das Parlament? Immerhin hat es im Rahmen der AHV21-Debatte beschlossen, dass Frauen künftig auch bis 65 arbeiten sollen. Dieser Entscheid war überfällig: Warum Männer bis 65 Jahre arbeiten sollen, Frauen jedoch nicht, entbehrt heute jeglicher sachlichen Rechtfertigung.

Umso tragischer ist es denn, wenn das Parlament im gleichen Atemzug den ersten von der Rentenerhöhung betroffenen Frauen-Jahrgängen im Gegenzug einen Rentenzuschlag billigt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Hier geht es nicht darum, Frauen diesen Zuschlag zu missgönnen. Vielmehr ist darauf zu verweisen, dass auch diese Leistungen mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden müssen. Das ist unredliche Sozialpolitik auf Kosten der nächsten Generationen.

Ein kluger Ratschlag lautet, dass man einen Fehler nicht zweimal machen soll. Die BVG-Reform, die im Herbst 2021 im Nationalrat beraten wird, böte nunmehr die Gelegenheit, die notwendigen Systemkorrekturen ohne Leistungsausbau vorzunehmen beziehungsweise die Grundlagen des obligatorischen BVG-Teils endlich der Wirklichkeit anzupassen und so die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt zu reduzieren, bestenfalls aber zu beseitigen.

Was tut die Sozialkommission des Nationalrats? Zwar will sie den Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6.0% senken. Dieser Schritt ist richtig, aber angesichts der demografischen Lage und des Zinsumfeldes auch zwingend – im Überobligatorium wird längst mit deutlich tieferen Werten gerechnet. Die infolge Herabsenkung des Mindestumwandlungssatzes tieferen Renten sollen aber mit einem Rentenzuschlag, der mit zusätzlich 0.5 Lohnprozent finanziert werden soll, kompensiert werden. Damit bricht die Sozialkommission unser Drei-Säulen-Konzept auf, das sich über Jahrzehnte als ausgewogene Vorsorgelösung bewährt hat, und um das wir von manch einem ausländischen Exponenten beneidet werden.

Dieses gelungene Vorsorgekonzept sieht für die Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule (berufliche Vorsorge) das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren vor, das heisst: die nötigen Kapitalien für die spätere Ausrichtung der Leistungen werden von jedem einzelnen Erwerbstätigen selbst angespart, also ohne jeglichen Umverteilungseffekt.

Die Finanzierung der Kompensationsmassnahmen darf deshalb nicht über Lohnprozente mit Umverteilungseffekt erfolgen – diese gehören der ersten Säule. Gravierend kommt hinzu, dass die Kompensation nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden soll: Den monatlichen Zuschlag von anfänglich CHF 200 sollen alle Neurentner bekommen – auch solche, die von der Reform gar nicht betroffen wären, weil sie etwa keiner BVG-nahen Kasse angehören; für sie bedeutet die Reform gar keine Rentenreduktion, sodass es für sie – folgerichtig – auch keinerlei Kompensationsmassnahmen bedarf.

Dass die Linke eine Art «Mini-AHV» in der zweiten Säule verankern will, dürfte nicht weiter erstaunen; ihr Fernziel liegt in der Abschaffung des Drei-Säulen-Modells und in der Einführung der Volkspension. Dass aber Mitglieder der FDP sowie der GLP diesem sozialpolitischen Sündenfall, dessen Folgen vor allem die Jungen zu spüren bekommen werden, die Hand reichen, ist bedenklich; oder anders ausgedrückt: Perwoll-Liberalismus.

Die Politik der Altersvorsorge scheint dem Prinzip «Nach uns die Sintflut» zu folgen. Die Schweiz aber braucht eine Rentenpolitik, die generationengerecht und dauerhaft stabil gestaltet und finanziert ist. Diese Logik erschliesst sich gewissen Kreisen in Bundesbern leider nicht mehr. Es braucht deshalb – einmal mehr – das Volk als Korrektiv.