Justiz-Initiative: Das Losverfahren macht Sinn. Das zeigt auch die Forschung

Justiz-Initiative: Das Losverfahren macht Sinn. Das zeigt auch die Forschung

Fokussierte Losverfahren garantieren zwar nicht die Auswahl des oder der «Besten», wohl aber können sie sicherstellen, dass ein grosser und vielfältiger Pool an hochqualifizierten Kandidaten bereitsteht.

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von Margit Osterloh am 12.10.2021, 10:00 Uhr
Die Suche nach den besten Richtern: Sind das Mitglieder einer Partei oder per Los ausgewählte Kandidaten? Foto: Keystone
Die Suche nach den besten Richtern: Sind das Mitglieder einer Partei oder per Los ausgewählte Kandidaten? Foto: Keystone
Am 28. November stimmen wir über die Justizinitiative ab. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht mehr von einer Parlamentskommission vorgeschlagen und vom Parlament gewählt werden, sondern durch das Los aus einer Liste bestimmt werden. Es handelt sich dabei um ein sogennantes fokussiertes Losverfahren, bei dem zunächst von einer Expertenkommission eine Liste von fachlich und persönlich geeigneten Kandidierenden aufgestellt wird, aus welcher dann das Los gezogen wird. (Lesen Sie hier unser Erklärstück zur Justiz-Initiative)
Ziel der Initiative ist die grössere Unabhängigkeit des Bundesgerichtes. Wie gefährdet diese ist, hat die Affäre um die Wiederwahl des Bundesrichters Yves Donzallaz gezeigt. Die SVP hat dessen Abwahl beantragt, obwohl er ursprünglich als ihr Vertreter an das höchste Schweizer Gericht gewählt wurde. Grund sind zwei der SVP missliebige Urteile, an denen Donzallaz beteiligt war. Auch wenn die Bundesversammlung diesem Antrag nicht gefolgt ist, sind solche «Denkzettel» dennoch eine Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung.

Justitia trägt Augenbinde

Der Bundesrat, der National-und Ständerat lehnen die Justizinitiative fast einhellig ab und verzichten sogar auf einen Gegenvorschlag. Hauptargument: Das Los würde nicht «die Besten» herausfinden. Man würde ja auch nicht den Ehepartner per Los auswählen. Der Vorschlag sei deshalb unseriös. Jedoch ist nicht die Justizinitiative unseriös, wohl aber der Vergleich der Richterwahl mit der Wahl eines Ehepartners.
Warum? Von einem Richter erwarten wir weitgehende Unabhängigkeit und Neutralität ohne Ansehen der Person – deshalb trägt Justitia eine Augenbinde. Das ist das Gegenteil der verlässlichen Treue durch dick und dünn, die wir von einem Ehepartner, Liebsten oder einer besten Freundin erwarten.
Aber wie steht es um den Vorwurf der fehlenden Besten-Auswahl im fokussierten Losverfahren? Wer diesen Vorwurf erhebt, müsste glaubhaft machen, dass nur «die Besten» Mitglied einer Partei werden. Dies, obwohl nur etwa sieben Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung der Schweiz einer Partei angehören. Faktisch gibt es derzeit nämlich eine Zugangsbeschränkung für parteilose Interessenten einer Richterposition.

Die Gefahr der «Freundelswirtschaft»

Schlimmer noch: Wegen des Parteienproporzes, der vom gegenwärtigen Auswahlkomitee – der Gerichtskommission – zugrunde gelegt wird, kommt nicht zum Zuge, wer gerade nicht in der «richtigen» Partei oder nicht bereit ist (wie schon einige Male vorgekommen), flugs in die «richtige» Partei überzutreten.
Im Ergebnis kommen «die Besten» möglicherweise gar nicht zum Zuge, weil sie erst gar nicht kandidieren. Stattdessen handelt man sich die Gefahr von «Freunderlswirtschaft» ein. Gegen diese gibt es kein besseres Verfahren als das Los.
«Die Besten» kandidieren möglicherweise auch noch aus einem anderen Grund nicht: Wir haben in unserer Forschung zur Anwendung von fokussierten Losverfahren gezeigt, dass sich bei Ankündigung solcher Verfahren erheblich mehr hochqualifizierte Aussenseiter bewerben als im herkömmlichen Verfahren. Dies deshalb, weil bei Ankündigung eines Losverfahrens die Aussenseiter – oft als Emporkömmlinge angefeindet – weniger ängstlich sind. Sie fühlen sich in geringerem Ausmass von negativen Vorurteilen behindert.

Kein Gesichtsverlust

Wir konnten diesen Effekt zum einen in einem Laborexperiment für die Bewerbung von Frauen nachweisen und zum anderen mit historischer Forschung: Die Stadt Basel hat im 18. Jahrhundert für den Kleinen Rat ein fokussiertes Zufallsverfahren angewandt und damit den Einfluss des berüchtigten «Basler Daigs» zurückgedrängt.
Wer per Los gewählt wird, verliert zudem nicht das Gesicht und ist eher zur Kooperation mit den Gewinnern bereit. In der Geschichte hat sich gezeigt, dass – etwa in Venedig und anderen oberitalienischen Stadtstaaten – durch Losverfahren die verlustreichen Kämpfe um die begehrten Positionen zwischen einflussreichen Familien erheblich eingeschränkt wurden.

Der drohende Machtverlust

Fokussierte Losverfahren garantieren zwar nicht die Auswahl des oder der «Besten», wohl aber können sie sicherstellen, dass ein grosser – und zudem noch vielfältiger – Pool an hochqualifizierten Kandidierenden bereitsteht. Die Vorstellung, wir könnten mit geeigneten Verfahren «beste» Lösungen finden, ist eine Illusion.
Die moderne Entscheidungsforschung zeigt, dass wir – und somit auch die Parlamentarier – permanent unsere rationale Entscheidungsfähigkeit überschätzen. Entsprechend gering ist die Bereitschaft, Mechanismen wie das fokussierte Losverfahren einzusetzen, um die Risiken der Falschentscheidung zu begrenzen.
Was die Parlamentarier allerdings richtig einschätzen, ist ihr Machtverlust, sofern die Justizinitiative angenommen wird. Wohl deshalb sind sie so einhellig dagegen.

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