Bürgerliche entdecken die direkte Demokratie

Die SVP tut es schon länger, aber jetzt kommen auch andere Organisationen aus dem bürgerlichen Lager auf den Geschmack: Sie starten Initiativen und Referenden.

image 15. Oktober 2021, 14:56
Die Jungfreisinnigen bei der Einreichung ihrer Renteninitiative. Jetzt sammeln sie mit der JSVP und der JGLP Unterschriften gegen die Lex Netflix (Bilkd: Keystone)
Die Jungfreisinnigen bei der Einreichung ihrer Renteninitiative. Jetzt sammeln sie mit der JSVP und der JGLP Unterschriften gegen die Lex Netflix (Bilkd: Keystone)
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Das heute gestartete Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Filmsteuer (Link) ist nur das letzte Projekt in einer länger werdenden Reihe von nicht-linken Volksbegehren. Das Referendum gegen das Mediengesetz, die Covid-Referenden, die Referenden gegen das CO2-Gesetz, gegen den Vaterschaftsurlaub, gegen die AHV-Reform, gegen die EU-Waffenrichtlinie, das Geldspiel-Gesetz oder das Energiegesetz: die Zahl von Nicht-Linken Referenden nimmt zu. Die Jungfreisinnigen haben ihre Renteninitiative

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