Bürgerliche entdecken die direkte Demokratie

Bürgerliche entdecken die direkte Demokratie

Die SVP tut es schon länger, aber jetzt kommen auch andere Organisationen aus dem bürgerlichen Lager auf den Geschmack: Sie starten Initiativen und Referenden.

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von Dominik Feusi am 15.10.2021, 14:56 Uhr
Die Jungfreisinnigen bei der Einreichung ihrer Renteninitiative. Jetzt sammeln sie mit der JSVP und der JGLP Unterschriften gegen die Lex Netflix (Bilkd: Keystone)
Die Jungfreisinnigen bei der Einreichung ihrer Renteninitiative. Jetzt sammeln sie mit der JSVP und der JGLP Unterschriften gegen die Lex Netflix (Bilkd: Keystone)
Das heute gestartete Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Filmsteuer (Link) ist nur das letzte Projekt in einer länger werdenden Reihe von nicht-linken Volksbegehren. Das Referendum gegen das Mediengesetz, die Covid-Referenden, die Referenden gegen das CO2-Gesetz, gegen den Vaterschaftsurlaub, gegen die AHV-Reform, gegen die EU-Waffenrichtlinie, das Geldspiel-Gesetz oder das Energiegesetz: die Zahl von Nicht-Linken Referenden nimmt zu. Die Jungfreisinnigen haben ihre Renteninitiative eingereicht (Link). Für die Generationen-Initiative wird gesammelt (Link). Und jüngst kündigte die FDP Zug eine Initiative zur Stromversorgung an (Link).
Referenden und Initiativen sind eigentlich politische Mittel der Opposition. Wer im Parlament unterlegen ist, bekämpft eine Vorlage vor dem Volk. Und wer ein Thema auf die politische Agenda setzen will, der startet eine Initiative.

Nicht nötig

Die Bürgerlichen haben diese demokratischen Mittel seit dem Zweiten Weltkrieg nicht benötigt. Der Bundesrat war bürgerlich, die Verwaltung war es auch. Das Parlament war bürgerlich, die (meisten) Medien ebenso.
Dies ist seit rund einem Vierteljahrhundert nicht mehr der Fall. Die Spaltung der Bürgerlichen nach dem Ende des Kalten Krieges über die Europafrage und die Zuwanderung, der scharfe Oppositionskurs der SVP und die Aufblähung der Bundesverwaltung mit Abgängern von nach links gedrifteten Universitäten haben die bürgerliche Bastion in Bundesbern gründlich geschleift. Die Zunahme an bürgerlichen Referenden hat damit zu tun, dass sie zunehmend in die Opposition geraten sind – und ihnen nichts Anderes mehr bleibt.

«Die Wirtschaftsverbände tun gut daran, sich das Know-how anzueignen, Referenden und Initiativen zu lancieren.»

Noch sind es weniger die traditionellen bürgerlichen Parteien und Organisationen, die Referenden starten, sondern spontane Zusammenschlüsse von Interessengruppen, die sich gegen Entscheide der Bundesversammlung wehren. Die Entwicklung ist zu begrüssen. Auch die Wirtschaftsverbände sowie die FDP und die Mitte tun gut daran, sich das Know-how anzueignen, Referenden und Initiativen zu lancieren und erfolgreich einzureichen.

Verlieren gehört dazu

Doch zum erfolgreichen Einsetz der direktdemokratischen Mittel gehört die begleitende Kampagnenarbeit zur Mobilisierung, der Aufbau und die Pflege eines Netzwerkes – und bei Initiativen der Versuch, mittels indirektem Gegenvorschlag 90 Prozent der Initiative ohne (teuren) Abstimmungssonntag ins Trockene zu bringen. Und vor allem gehört die Fähigkeit dazu, sich nach verlorenen Abstimmungen vor laufenden Kameras zum eigentlichen Sieger zu erklären – und am nächsten Tag, völlig unbeirrt vom Resultat, weiterzumachen.
Niemand beherrscht das so wie die darin weitaus erfahrenere Linke. Die Bürgerlichen haben viel zu lernen von ihrem politischen Gegner. Je schneller sie es tun, desto mehr Erfolg werden sie haben.

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