Biden macht Theater – und die Schweiz macht mit

Biden macht Theater – und die Schweiz macht mit

US-Präsident Joe Biden ist unter Druck. Der Demokratie-Gipfel sollte das ändern. Dabei helfen müssen ihm Staatschefs aus aller Welt, unter anderem Guy Parmelin.

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von Dominik Feusi am 10.12.2021, 15:14 Uhr
Joe Biden bei der Eröffnung des Gipfels. Guy Parmelin in der dritten Reiche von links, an zweitoberster Stelle. (Bild: Keystone)
Joe Biden bei der Eröffnung des Gipfels. Guy Parmelin in der dritten Reiche von links, an zweitoberster Stelle. (Bild: Keystone)
In Washington war es acht Uhr morgens, als Joe Biden sich gestern in einem Studio an gut hundert Staatschefs wandte. Diese waren per Video zugeschaltet und auf einem Bildschirm nebeneinander aufgereiht. Der Gipfel sollte eine grosse Demonstration der weltweiten Demokratie werden. Joe Biden machte das Treffen in seinem kurzen Eröffnungsstatement jedoch zu einer innenpolitischen Veranstaltung und lobte seine Politik und insbesondere seine verschiedenen Investitionspläne.

Dass so viele Staatschefs via Bildschirm teilnahmen, hatte einen Grund. Die Administration hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um hundert Staatschefs zu verpflichten. Mit der Sache vertraute Quellen sagen, dass die amerikanische Botschaft in Bern mehrfach beim Bundesrat vorstellig geworden sei – und das Aussendepartement in Washington die Schweizer Botschaft kontaktiert habe, damit Bundespräsident Guy Parmelin unbedingt am Gipfel teilnehme.
Parmelin sagte schliesslich zu und war beim Eröffnungsstatement von Biden und einer ersten, für die Öffentlichkeit geschlossenen Diskussion dabei. Nach einer halben Stunde hatte er wie der amerikanische Präsident Besseres zu tun. Seither nehmen für die Schweiz Diplomaten aus dem Aussendepartement (EDA) teil.

Statement zum Frauenstimmrecht

Wie andere Länder auch, produzierte die Schweiz ein dreiminütiges Videostatement von Guy Parmelin, das nach dem Abschluss des Gipfels veröffentlicht wird. Den Text dazu lieferte offenbar das EDA. Darum wird darin die späte Einführung des Frauenstimmrechts als Beispiel erwähnt, wie sich die Schweiz in Sachen Demokratie ebenfalls habe anstrengen müssen. Zur Zeit ist es noch nicht online, aber dass die Schweiz als einziges Land direktdemokratisch den Frauen das Stimmrecht gab, kommt darin dem Vernehmen nach nicht vor (Link zum Kommentar von Claudia Wirz).
Offenbar hatten sich zahlreiche Länder nicht gerade darauf gefreut, als Staffage für die innenpolitische Profilierung von Joe Biden zu dienen. Deshalb wurden Statements und Panel-Diskussionen ins Programm eingefügt, an denen zum Beispiel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern oder Maia Sandu, die Präsidentin Moldawiens, moderierten oder Reden hielten. Joe Biden war da aber schon nicht mehr dabei und überliess dies seinem Aussenminister Anthony Blinken.

Werbung für das Programm der Demokraten

Kaum hatte Joe Biden in seiner Eröffnungsansprache Demokratie und Menschenrechte gelobt, kam er auf seinen American Rescue Plan zu sprechen, den er schon unterzeichnet hat und den Build Back Better Plan, den er noch unterzeichnen möchte. Und dann folgte das ganze Regierungsprogramm der Demokraten, von Racial Justice über Gender Equality bis zur Förderung der Gewerkschaften und der LGBTQ+-Community. Eingeladen zum Gipfel waren (recht grosszügig) Staaten, die Wahlen durchführen und mit den USA alliiert sind. Russland und China haben scharf gegen den Gipfel protestiert. Das Treffen soll im Dezember 2022 wiederholt werden.

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