Basler Beschaffungsskandal: Beat Jans steht isoliert da

Basler Beschaffungsskandal: Beat Jans steht isoliert da

Der basel-städtische Regierungspräsident begründet gegenüber dem Nebelspalter die zweifelhafte Vergabepraxis des Kantons. Der Bund und die anderen Kantone widersprechen ihm in der Sache. Teil 3.

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von Philipp Gut am 19.12.2021, 11:00 Uhr
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Recherchen des Nebelspalters haben es ans Licht gebracht: Der Kanton Basel-Stadt hat eine diskriminierende Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen. Es kommen nur Firmen zum Zug, die den geforderten Lohngleichheitsnachweis mit dem Bundestool Logib vornehmen. Damit betreibt Basel-Stadt eine schleichende Monopolisierung nach dem Motto: mehr Staat, weniger privat. Dies widerspricht dem Gleichstellungsgesetz, das ausdrücklich verschiedene Analysemethoden privater Anbieter zulässt, der entsprechenden Verordnung des Bundesrats sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches attestiert, dass man die Lohngleichheit mit verschiedenen Methoden nachweisen kann. Link zu Teil 1
Eine ironische Note erhält der Fall durch die Tatsache, dass die Verantwortung für diesen Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement von Regierungspräsident und Gleichstellungspolitiker Beat Jans liegt, der als Nationalrat selbst an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, dass er nun verletzt. Das Präsidialdepartement ist nachweislich spätestens seit Anfang August 2021 auf die Missstände aufmerksam gemacht worden, ohne dass es bis heute seine Praxis korrigiert hätte. Link zu Teil 2
«Prinzip der Gleichbehandlung»
Die offene Frage lautet nun, wie Jans auf die Recherchen des Nebelspalters reagiert und wie er das Verhalten des Kantons Basel-Stadt vor dem Tribunal der Öffentlichkeit erklärt. Dabei wollten wir von Jans konkret wissen, wie er die nach Ansicht von Rechtsexperten unhaltbare Praxis begründet, was er unternimmt, um sie zu ändern, und schliesslich, wie es möglich ist, dass der Kanton Basel-Stadt an der diskriminierenden Vorgehensweise festhält, obwohl er seit Monaten mehrfach darüber informiert worden ist.
Wir zitieren die Antwort von Beat Jans hier im Wortlaut: «Die Einhaltung der Lohngleichheit ist eine Voraussetzung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Der Kanton Basel-Stadt hat als Auftraggeber die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Voraussetzung eingehalten wird. Dazu verlangt er von Anbietenden einen Nachweis. Damit das beschaffungsrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung von Anbietenden umgesetzt werden kann, beschränkt der Kanton Basel-Stadt die Nachweise auf Logib.»
Auf die weiteren erwähnten Fragen ging Jans nicht ein, beziehungsweise er verwies dabei auf die zitierte Antwort zu Frage 1 (Begründung der Rechtmässigkeit). Demnach behauptet Jans also, dass die bundesrechtswidrige Beschränkung auf Logib nötig sei, damit alle Anbieter gleichbehandelt werden.
Diese Position dürfte schwer haltbar sein. Dies veranschaulicht ein einfacher Gedankengang: Denn wenn das von Jans vorgebrachte Gleichbehandlungsprinzip nur dann umgesetzt werden kann, wenn ein System – eben Logib – verwendet wird, dann würden alle anderen Kantone, die mehrere Verfahren zulassen, dieses Prinzip verletzen. Das ist natürlich nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Ausser Basel-Stadt halten sich die Kantone an das Bundesrecht und den Willen des Gesetzgebers. Es ist vielmehr der Kanton Basel-Stadt, der das Gleichstellungsgesetz verletzt, gegen die Wirtschaftsfreiheit verstösst, Bewerber diskriminiert und private Firmen aus dem Markt drängt.
Baudirektoren intervenierten
Nicht nachvollziehbar ist das Vorgehen von Basel-Stadt auch für die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK). Dem Nebelspalter liegen schriftliche Belege vor, die dokumentieren, dass das BPUK beim Kanton Basel-Stadt interveniert hat. Juristische Experten der Baudirektorenkonferenz zeigten sich erstaunt über die gesetzeswidrigen Regelungen am Rheinknie.
Die Faktenlage bestätigt auf Anfrage des Nebelspalters ausserdem das beim Eidgenössischen Finanzdepartement angesiedelte Bundesamt für Bauten und Logistik. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens seien die Anbieter «frei in der Wahl des Analyseinstruments betreffend die Lohngleichheit», teilt ein Sprecher mit.
Dass die von Beat Jans in Anschlag gebrachte Begründung nicht stichhaltig ist, beweist zu guter Letzt die dem Vorgehen der Basler entgegengesetzte Praxis der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB). Gemäss Selbstdeklaration der BKB kann der Nachweis der Lohngleichheit neben dem Analyse-Tool des Bundes «auch durch eine unabhängige Stelle gemäss dem Gleichstellungsgesetz erfolgen». Was laut Jans in Basel nicht geht, funktioniert beim Bund wie auch bei allen anderen Kantonen also einwandfrei.
Fazit: Damit stehen der Kanton Basel-Stadt und insbesondere Beat Jans komplett isoliert da. Nach Massgabe der Fakten, der juristischen Grundlagen und nach den Kriterien einer korrekten und guten Verwaltungsführung kann es nur eine Lösung für das Problem geben: Die Basler Regierung muss ihre widerrechtliche Vergabepraxis schleunigst aufgeben und private Anbieter wieder zulassen.

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