Ausserparlamentarische Kommissionen: 341 Berner und 1 Glarner

Ausserparlamentarische Kommissionen: 341 Berner und 1 Glarner

Die Sitze in den ausserparlamentarischen Kommissionen sind ungerecht verteilt. Der Bund vernachlässigt die ländlichen Kantone massiv und will daran nichts ändern. Nun murren die Kantone auf.

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von Beni Frenkel am 5.5.2021, 14:48 Uhr
Berner bevorzugt. In den ausserparlamentarischen Kommissionen sitzt nur ein Glarner Bild: Shutterstock
Berner bevorzugt. In den ausserparlamentarischen Kommissionen sitzt nur ein Glarner Bild: Shutterstock
Büsingen am Hochrhein ist so ein Fall. Die kleine Gemeinde bei Schaffhausen gehört zu Deutschland. Seit über 250 Jahren leben die Einwohner in der Enklave, mitten im Kanton Schaffhausen. Vera Schraner heisst die Bürgermeisterin. Verschiedene Ausschüsse kümmern sich ums Kleinklein. Auf der Homepage buesingen.de findet man zu jeder Frage das entsprechende Dokument. Läuft alles bestens.
Könnte man meinen. Die 6000 Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA benötigen für das 1500-Seelen-Dorf Hilfe von aussen. Deswegen wurde die «Schweizerische Delegation in der gemischten schweizerisch-deutschen Kommission Büsingen am Hochrhein» gegründet. In der ausserparlamentarischen Kommission sitzen fünf Mitglieder.
In Bundesbern arbeiten knapp 40'000 Mitarbeiter. Sie werden unterstützt von 109 ausserparlamentarischen Kommissionen. In diesem Gremien sitzen 1414 Mitglieder. Dem Bund ist eine gerechte Geschlechtervertretung wichtig. Das gelingt ihm nicht schlecht, der Frauenanteil liegt insgesamt bei 44,5 Prozent.
Die 1414 Kommissionsmitglieder sollen gemäss Bund die Verwaltung dort unterstützen, wo der Bundesverwaltung «die speziellen Kenntnisse fehlen». Sie bilden aber auch «ein wirksames Instrument zur Interessenvertretung», zum Beispiel von Seiten Politik und von Interessenverbänden und Lobbyisten.
Der Einfluss der Gremien sollte nicht unterschätzt werden. Sie beraten die Verwaltung in wichtigen Dossiers wie Grenzverkehr, Landwirtschaft oder Bildungsfragen. Ihr Urteil fliesst direkt in die Arbeit der Verwaltung oft bevor ein Gesetz ins Parlament kommt und niemand davon erfährt.
Eine Analyse zeigt: Im Unterschied zu den Geschlechtern, ist eine faire Kantonsverteilung nicht vorhanden. Das spüren die ländlichen Regionen. Ihre Einflussnahme auf die Entscheidungsträger ist gering. Beispiel Glarus: Von den 1414 Kommissionsmitglieder stammt einer aus dem Kanton. Höchste Glarnerin, Landammann Marianne Lienhard (SVP), fordert darum eine «angemessene Gewichtung» und sagt: «Gerade als Regierungsmitglied eines kleinen Kantons bin ich vom föderalistischen System überzeugt.»
Auch der Kanton Thurgau wird wenig berücksichtigt. Trotz 280'000 Einwohner nehmen nur 15 Einwohner Einsitz in den Kommissionen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hätte der Kanton Anrecht auf 45 Sitze. Der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer (FDP) ist sich diese Nichtbeachtung gewohnt: «Es überrascht nicht, dass aus den Städten und insbesondere aus dem Kanton Bern mehr Kommissionsmitglieder vertreten sind als aus ländlichen und – aus Berner Sicht – periphereren Regionen.» Schönholzer fordert, dass bei gleicher Qualifikation die Kantonszugehörigkeit berücksichtigt werden sollte.
Bern winkt ab. «Das System ist so schon ziemlich kompliziert», sagt ein Sprecher der Bundeskanzlei. «Eine Kantonsquote über alle Kommissionen hinweg wäre kaum praktikabel und würde wenig Sinn machen.»
Keiner der vom «Nebelspalter» angefragten Kantone fordert allerdings gleich eine Kantonsquote. Was sie einfordern, ist eine gerechtere Verteilung. So hat der Halbkanton Basel-Stadt einen Anteil von 2,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung, aber gleichzeitig fast 6 Prozent Anteil bei den Kommissionen. Umgekehrt gibt es vom Appenzell Innerrhoden gar keinen Vertreter. Bundesbern bittet um Verständnis: Die Forderung nach einer gerechteren Verteilung sei «kaum lösbar». Mit 341 Kommissionsmitgliedern stellt der Kanton Bern die grösste Mannschaft auf. 170 mehr als ihm eigentlich zustehen
Ebenfalls überfordert zeigt man sich bei der Frage, was das Heer der Experten im Jahr so kostet. Die Taggelder betragen bis zu 400 Franken. Urs Bruderer, früher Journalist beim Online-Magazin «Republik» und heute Sprecher der Bundeskanzlei: «Eine Übersicht über die Entschädigungen kann ich Ihnen nicht geben, weil wir darüber nicht verfügen.»
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