Affäre Berset: Diese acht Fragen sind offen!

Affäre Berset: Diese acht Fragen sind offen!

Das Parlament untersucht die Affäre rund um eine versuchte Erpressung von Bundesrat Alain Berset. Privates sollte dabei privat bleiben. Genau hinschauen müssen die Parlamentarier trotzdem.

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von Dominik Feusi am 12.11.2021, 05:00 Uhr
Bundesrat Alain Berset und die Sondereinheit Tigris (Karikatur: Clemens Ottawa).
Bundesrat Alain Berset und die Sondereinheit Tigris (Karikatur: Clemens Ottawa).
Es ist Ruhe eingekehrt, seit die «Weltwoche» (Link) und die «NZZ am Sonntag» (Link) im September eine Liebschaft mit anschliessendem Erpressungsversuch gegen Bundesrat Alain Berset und die Verurteilung der Geliebten mit Strafbefehl bekanntgemacht haben.
Der Bundesrat wurde 2019 von einer Künstlerin erpresst, mit der er 2012 und 2013 eine aussereheliche Beziehung geführt und bis mindestens 2017 immer wieder über elektronische Kanäle Kontakt gepflegt hatte. Alain Berset reichte eine Strafanzeige ein, und die Bundesanwaltschaft eröffnete im Dezember 2019 ein Strafverfahren. Dieses wurde im September 2020 mit einem Strafbefehl wegen versuchter Erpressung beendet (der Strafbefehl liegt dieser Redaktion vor). Die beiden Parteien vereinbarten Stillschweigen über die Angelegenheit und eine Konventionalstrafe von 20’000 Franken, falls die Vereinbarung nicht eingehalten wird.
Die «Weltwoche» machte im September öffentlich, wie Alain Berset und die Bundesanwaltschaft gegen die Künstlerin vorgegangen waren: Bundesrat Berset spannte sein Generalsekretariat zur Bewältigung der Affäre ein. Die «NZZ am Sonntag» deckte auf, dass Alain Berset 2012 nicht nur seinen Dienstwagen, sondern das Repräsentationsfahrzeug des Bundesrats für eine Fahrt von Freiburg im Breisgau an eine Medienkonferenz zurück nach Bern verwendet hatte. Dort soll er die Nacht mit der Geliebten verbracht haben. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte ordneten daraufhin Untersuchungen zum Fall an (Link). Diese sind noch im Gange. Weder Bersets Departement noch der Anwalt Bersets wollen sich derzeit äussern. Auch der Pflichtverteidiger der Künstlerin schweigt. Damit die Affäre vollständig aufgearbeitet wird, sollten folgende Fragen geklärt werden.

Hatte die Frau ein faires Strafverfahren?

Zahlreiche Details des Verfahrens sind bis heute unbekannt. Unklar ist zum Beispiel, ob die zuständige Bundesanwältin Simone Meyer-Burger wirklich den ganzen Tatbestand abgeklärt hat, und zwar auch unter Einbezug der Schilderungen der Künstlerin und ihrer Behauptung, von Alain Berset genötigt worden zu sein. Gemäss «Weltwoche» hat sie gegenüber Alain Berset eine «ausstehende Schuld» aufgrund von «finanziellen Vereinbarungen» geltend gemacht.
Unter dem Druck des Verfahrens, insbesondere dem Einsatz der Sondereinheit «Tigris» bei ihr zu Hause, dem Transport nach Bern und möglicherweise unter dem Einfluss ihres Pflichtverteidigers und der Vernehmung durch die Bundesanwältin, nahm sie diese Aussage dann offenbar zurück. In jedem anderen Erpressungsfall zwischen einem Mann und einer Frau würde eine so plötzliche Änderung der Aussage der Frau von den Untersuchungsbehörden hinterfragt werden, da die Meinungsänderung mit dem Druck zu tun haben könnte, der auf die Frau ausgeübt worden war. Meyer-Burger müsste das genau abklären, um die durch Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention geschützte Fairness des Verfahrens zu gewährleisten. Es ist unklar, ob sie das getan hat.
Hinzu kommt: Simone Meyer-Burger hat irgendwann zwischen Ende 2019 und September 2020 Hand geboten für einen Abschluss des Verfahrens per Strafbefehl – und damit für einen Verzicht auf ein gerichtliches Strafverfahren. Die Geschäftsprüfungskommissionen sollten genau untersuchen, wie dieser Deal zustande gekommen ist, um eine Begünstigung von Bundesrat Alain Berset wegen seines Amtes ausschliessen zu können.
Die Stillschweigevereinbarung zwischen den Parteien könnte zudem unter erheblichem Druck zustande gekommen sein. Je nachdem wäre sie nicht gültig. Für eine Künstlerin mit «damals 3000 Franken monatlichem Einkommen», so schreibt die «Weltwoche», stellt die drohende Strafe von 20’000 Franken für die Verletzung dieser Vereinbarung zudem eine erhebliche Summe dar. Wurde die Künstlerin eingeschüchtert und so zum Schweigen gebracht?

War der Einsatz der Einsatzgruppe «Tigris» verhältnismässig?

Über die Verhaftung der Künstlerin am 13. Dezember 2019 um zwanzig vor acht Uhr morgens gibt es verschiedene Versionen. Gemäss «Weltwoche» wurde die Frau von sieben Bundespolizisten – unter anderem von der Sondereinheit «Tigris» – abgeholt. Diese Einheit kommt ansonsten nur bei «Schwerstkriminalität» zum Einsatz. Später wurde bekannt, dass es sich nur um Polizisten in Zivil gehandelt habe.
Wie dem auch sei: Wieso eine 33-jährige Künstlerin mit einem vierjährigen Kind so abgeführt wird, ist unklar, und es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Mehrere Strafrechtsexperten geben zu bedenken, dass bei ähnlichen Fällen ohne Beteiligung eines Bundesrates die Beschuldigte zunächst einfach schriftlich zur Einvernahme vorgeladen werde. Wurde hier anders gehandelt, weil es um einen Bundesrat ging?
Bersets Anwalt veranlasste zudem gemäss «Weltwoche» eine psychiatrische Ferndiagnose, die ohne Kontakt zur Künstlerin eine «narzisstische Störung» feststellte; ein Vorgehen, das von der Psychiatergesellschaft als problematisch eingestuft wird (siehe Kasten). Hat sich die Untersuchungsbehörde von dieser Einschätzung beeinflussen lassen?

Hat der Pflichtverteidiger seine Arbeit richtig gemacht?

Gemäss «Weltwoche» hat der Pflichtverteidiger der Künstlerin, Rechtsanwalt Andrea Janggen, nur gerade zwanzig Minuten mit der Angeschuldigten geredet. Danach habe die Künstlerin ihre Anschuldigungen gegen Berset zurückgenommen. Ist dieser Entscheid aufgrund eines Ratschlags des Pflichtverteidigers zustande gekommen? Hat er die Interessen der Künstlerin wirklich bestmöglich vertreten?
Aufgrund des Strafbefehls gegen die Künstlerin lässt sich schätzen, dass der Pflichtverteidiger rund 38 Stunden verrechnet haben muss. Wie passt das zu den zwanzig Minuten Gespräch mit der Beschuldigten zusammen? Und selbst wenn es passen sollte: Wie kommt eine solch hohe Rechnung zustande?

Hat Bersets Anwalt gelogen?

Gemäss der «Weltwoche» hat Bersets Anwalt Patrik Eisenhut gegenüber der Bundesanwaltschaft schriftlich eine Chronologie der Ereignisse eingereicht und festgehalten, dass die Beziehung zur Künstlerin Ende 2012 zu Ende gegangen sei. Das entsprach aber offensichtlich nicht der Wahrheit. Das Paar hatte sich noch am 23. Januar 2013 in Bersets Berner Wohnung getroffen. Bis 2017 wurden zudem emotionale Nachrichten ausgetauscht und Treffen in Erwägung gezogen, schreibt die «Weltwoche» unter Berufung auf Akten der Bundesanwaltschaft. Die späteren Kontakte seien, so habe Eisenhut vermerkt, von der Künstlerin ausgegangen. Gemäss den Akten stimmt das allerdings ebenfalls nicht.
Damit taucht die Frage auf, ob Bersets Anwalt die Bundesanwaltschaft angelogen hat. Natürlich sind Anwälte dazu da, die Interessen ihrer Klienten zu vertreten. Dass sie die Untersuchungsbehörden bewusst und in einem schriftlichen Dokument täuschen, ist jedoch nicht zulässig. Das Bundesgericht hat erst kürzlich festgehalten, dass die Vertretung der Interessen eines Klienten innerhalb der geltenden Rechtsnormen zu geschehen habe. Es sei Anwälten nicht erlaubt, so das höchste Gericht, Behörden in die Irre zu führen. Der Bernische Anwaltsverband, dem Patrik Eisenhut angehört, hält zudem in seinen Regeln fest, dass ein Anwalt «dem Gericht niemals vorsätzlich unwahre oder irreführende Angaben machen» darf.

Warum wurde die Sache mit einem Strafbefehl erledigt?

Die zuständige Bundesanwältin Meyer-Burger ordnete im Dezember 2019 eine Abhörung der Künstlerin an, weil sie, so schreibt die «Weltwoche», Anzeichen für eine «sehr schwere Straftat» hatte. Knapp ein Jahr später wurde die Angelegenheit durch einen einfachen Strafbefehl erledigt, der seinerzeit zur Entlastung der Justiz für kleine Straftaten geschaffen worden ist – weder zur Erledigung von Straftaten, die eine Abhörung rechtfertigen, noch bei einer versuchten Erpressung eines hohen Magistraten. Dafür hatte der Strafbefehl einen günstigen Nebeneffekt für Bundesrat Alain Berset: Er kam um einen ordentlichen Prozess herum, an dem er hätte aussagen müssen, was publizitätsträchtig gewesen und mit dem die Affäre inklusive privater Details wahrscheinlich publik geworden wäre.

Hat Alain Berset Personal des Bundes für die Bewältigung der Affäre eingesetzt?

Gemäss «Weltwoche» wurden verschiedene Mitarbeiter des Generalsekretariats bei der Affäre einbezogen. Die Geschäftsprüfungskommissionen sollten diesen Einsatz von Bundesbeamten für eine – wie das Departement selber betont – «private Angelegenheit» genau abklären. Zwar ist es nachvollziehbar, dass auch eine private Erpressung nicht vom Amt des Bundesrates getrennt werden kann. Alain Berset wurde erpresst, weil er Bundesrat war. Dass sich – neben einem privat beigezogenen Anwalt – sein Generalsekretariat um den Fall kümmerte, liegt also auf der Hand. Die Geschäftsprüfungskommissionen sollten dennoch abklären, wie stark dies der Fall war und ob es das Departement und dessen Generalsekretariat in seiner eigentlichen Arbeit behinderte.

Wieso benutzte Alain Berset das Repräsentationsfahrzeug?

Jedem Bundesrat stehen zwei Fahrzeuge zur Verfügung. Einerseits der Dienstwagen, andererseits das sogenannte Repräsentationsfahrzeug. Bis heute ist unklar, weshalb Alain Berset für seine Fahrt von Freiburg im Breisgau zurück nach Bern nicht den Dienstwagen, sondern das Repräsentationsfahrzeug verwendet hatte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Einen repräsentativen Termin, bei dem das Auto irgendeine Rolle gespielt hätte, nahm Alain Berset in Bern nämlich nicht wahr, sondern bloss eine Medienkonferenz. Das «Aide-Mémoire» des Bundesrates macht den Einsatz des Repräsentationsfahrzeuges im Ausland möglich. Die Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes schränkt die Verwendung allerdings auf Fahrten ein, bei der das Repräsentationsfahrzeug «von der Sache her erforderlich und verhältnismässig ist». Es scheint fraglich, ob dies an jenem Sonntag der Fall war.

War Alain Berset erpressbar?

Die Erpressung spielte sich mehrheitlich im Herbst 2019 ab. Bundesrat Alain Berset stand kurz vor seiner ordentlichen Wiederwahl. Das Verfahren zog sich allerdings noch bis in den September 2020 hin. Deshalb muss die Geschäftsprüfungskommission die Frage beantworten, inwiefern Alain Berset in der aufreibenden Corona-Zeit – im März 2020 brach die Pandemie aus – durch private Angelegenheiten erpressbar war.

Psychiaterverband distanziert sich von Ferndiagnose

Fulvia Rota, Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP), verurteilt das Arbeiten mit Ferndiagnosen: «Sie sind aus fachlichen und ethischen Gründen nicht vertretbar.» Der Verband distanziere sich von solchen Methoden. «Es ist unethisch, unverantwortlich und unprofessionell, wenn Diagnosen gestellt werden, ohne dass ein Patient oder eine Patientin untersucht worden ist. Ferndiagnosen sind in der Psychiatrie immer fehl am Platz, und Psychiaterinnen und Psychiater dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen.»
Zum konkreten Fall will sie jedoch keine Stellung nehmen. Man kenne den Fall nur aus der Zeitung. Es seien keinerlei Details bekannt, und man wisse auch nicht, inwiefern die Aussagen des Journalisten korrekt seien. «Das Prinzip von Fairness und Objektivität gebietet uns, den zitierten Arzt zuerst anzuhören.» Und was tut der Verband gegen diese Praxis? Da keine Beschwerde gegen den betreffenden Arzt vorliege, so richtet die Kommunikationsstelle aus, werde der Verband nicht aktiv.

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