Acht sonderbare Vorstösse der Herbstsession

Acht sonderbare Vorstösse der Herbstsession

Die Herbstsession ist vorbei. Höchste Zeit, um auch dieses Mal die sonderbarsten Vorstösse der Politiker auszuzeichnen.

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von Stefan Bill am 28.10.2021, 07:00 Uhr
Interessant, wie die grüne Nationalrätin Meret Schneider (ZH) ihre Prioritäten setzt.
Interessant, wie die grüne Nationalrätin Meret Schneider (ZH) ihre Prioritäten setzt.
Nachdem wir bereits in der Frühlings- und Sommersession die sonderbarsten Vorstösse unserer Politiker gekürt haben, wird es nun Zeit für die Herbstausgabe:
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Die grüne Nationalrätin und berühmteste Veganerin der Schweiz, Meret Schneider sorgt sich um das Wohlergehen von afrikanischen Eseln. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Den Anfang macht die grüne Nationalrätin Meret Schneider (ZH). Ihre Anfragen und Vorstösse drehen sich in der Regel entweder um Milchprodukte, die sie als Veganerin gar nicht konsumiert, oder um das Tierwohl. Besonders am Herzen zu liegen scheinen Frau Schneider die Equiden, zu deutsch: die Familie der Pferde.
«Sachkundenachweise für Pferdehalter», «keine tierquälerischen Hilfsmittel im Pferdesport», «keine lebenden Ponys im Karussell» oder «kein Import von Pferdefleisch aus Qualproduktion» sind nur einige Beispiele von Titeln ihrer Vorstösse.
Von den Pferden und Ponys ist es nicht weit zu den Eseln. Und um die macht sie sich gerade Sorgen. Deshalb stellt sie dem Bundesrat in einer Interpellation die folgenden Fragen: «Dürfen Eselgelatine-Produkte in der Schweiz offiziell verkauft werden?» und «Wie sieht die Situation bezüglich Import von solchen Produkten oder Eselhäuten aus?».
Die Lage ist nämlich die folgende: In Afrika und Südamerika würden Esel «gesammelt» und geschlachtet und die Häute nach Vietnam, Hongkong und China verschifft, wie Schneider ausführt. Grund für die explodierende Nachfrage soll eine besonders nachgefragte Gelatine in der traditionellen chinesischen Medizin sein. Die Esel würden im grossen Stil gequält, damit die chinesischen Männer ihre Manneskraft aufrechterhalten könnten, hält Schneider fest. Doch das ist erst das halbe Problem. Durch die grosse Nachfrage nach toten Eseln fehlten nun in Ländern wie Kenia oder Ghana die Esel als Arbeitstiere. Sie würden gar auszusterben drohen. Denn anscheinend schlachten die Kenyaner ihre Esel lieber und verkaufen sie für das schnelle Geld an China, nur um dann zu merken, dass ihre heimische Eselpopulation ausgestorben ist und sie nun die Felder von Hand bestellen müssen, oder was man in Kenia eben sonst so mit Eseln machen würde, hätte man sie nicht zu Gelatine verarbeiten lassen.
«Was hat das Ganze mit der Schweiz zu tun?», fragen Sie sich jetzt vielleicht. Nun, «der Boom führt dazu, dass solche Produkte via Internet auch in Europa und der Schweiz leicht bezogen werden können», schlussfolgert Schneider und will nun wissen, was gemacht werden kann, um den Onlinehandel mit Eselgelatine in der Schweiz einzuschränken.
Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, möchte Ihnen, falls Sie Mann oder Eselhalter sind, aber doch zwei Tipps mit auf den Weg geben: Erstens sollten Sie Ihren Esel nicht für das schnelle Geld an China verkaufen, denn auf lange Frist lohnt sich das nicht. Zweitens sollten Sie bei Potenzproblemen einen Arzt oder Apotheker aufsuchen, der Ihnen eventuell mit einer blauen Pille weiterhelfen kann, bevor Sie sich chinesische Eselgelatine im Internet kaufen.

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Auch Mitte-Nationalrat Leo Müller (LU) ist ein wahrer Tierfreund – oder er setzt sich für die Tiere aufgrund seiner Interessensbindungen ein. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Ebenfalls Sorgen um Tiere macht sich der Mitte-Nationalrat Leo Müller (LU). Ihm geht es aber nicht um die Esel, sondern um die Schweine. Genauer um die Gefahr, die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgeht – nicht zu verwechseln mit der Schweinegrippe. Er schreibt: «Es besteht grosse Gefahr, dass die ASP in die Schweiz eingeschleppt wird. Bei der Verschleppung nimmt der Schwer- und Fernverkehr eine besondere Bedeutung ein, weil auf Rast- und Parkplätzen Personen Lebensmittelreste unkontrolliert wegwerfen, die dann von den Wildtieren gefressen werden.» Die Wildschweine würden dann die Hausschweine anstecken, und diese müssten dann getötet werden.
Ob die Sorgen um die Schweine aus reiner Tierliebe entstanden sind oder ob es damit zusammenhängt, dass Herr Müller bezahlter Verwaltungsratspräsident der Suisag, einer Aktiengesellschaft für Dienstleistungen in der Schweineproduktion ist, sei dahingestellt.
Auf jeden Fall will er wissen, ob die Schweiz gut vorbereitet auf diese Schweinekrankheit ist, und er fragt: «Welche Lehren aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie können analog für die Vorbereitung eines allfälligen ASP-Ausbruchs genutzt werden?»
Ich hätte einige Vorschläge: Kauft früh genug Masken, und erzählt den Schweinen nicht, sie würden nicht nützen, nur um sie dann Monate später zu zwingen, sie trotzdem zu tragen. Macht die Grenzen dicht, damit die kranken Wildschweine nicht in die Schweiz kommen. Oder führt eine Testpflicht ein. Lasst die Hausschweine nicht mehr aus dem Altersheim oder sonstwo raus, und achtet auf Abstand und Hygiene. Letzteres könnte bei Schweinen schwierig werden, aber zumindest den Abstand werden sie zu schätzen wissen, und Frau Schneider wird es ebenfalls freuen. Ins Sandwich kommen nur noch 3G-Schweine: geimpft, genesen oder getestet. Und wenn mal ein ASP-Fall in der Schweiz auftaucht, dann lassen sie Natalie Rickli und ihr Contact Tracing ran. Das funktioniert.
Interessant ist aber auch, dass Herr Müller zuerst explizit nach Parallelen zur Covid-Pandemie sucht und anschliessend fragt: «Hat der Bundesrat vor, vorsorglich die Wildschweinpopulation zu dezimieren, damit im Falle eines Eintrags der ASP in die Wildschweinpopulation das Risiko einer Übertragung in die Hausschweinpopulation verringert werden kann?» Ich wage es an dieser Stelle nicht, mir ein Parallel-Szenario zu Covid auszudenken.

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SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel wünscht sich pandemiegerechte Gebäude. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Natürlich ist Herr Müller nicht der einzige, der sich in seinem Vorstoss auch mit Corona beschäftigte. Etliche Vorstösse drehen sich um dieses Thema. So auch die Interpellation von der SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Sie hätte nämlich gerne pandemiegerechte Gebäude.
Sie schreibt, die Coronapandemie habe uns bewusst gemacht, dass Krankheitserreger überall gegenwärtig sind und in Innenräumen leicht über die Luft übertragen würden. Ich persönlich denke zwar, dass das schon vielen Leuten zuvor bewusst war, deshalb halten sich die meisten beim Niesen die Hand vor den Mund – oder den Ellbogen.
Frau Schneider Schüttel will nun wissen, wie die wissenschaftliche Forschungstätigkeit im Hinblick auf pandemiegerechte Gebäude vom Bundesrat beurteilt wird. Der Bund soll nämlich beim eigenen Gebäudepark eine Vorbildrolle für pandemiegerechte Lösungen einnehmen. Somit könnten wir künftige Pandemien mit den Lüftungen der Gebäude des Bundes bekämpfen! Super oder? Meiner Meinung nach sollte der Bund öfters bei globalen Problemen eine solche Vorreiterrolle einnehmen. Beispielsweise könnte er auch sämtliche Bundesstrassen weiss anmalen, um den Klimawandel zu stoppen. Das wäre vermutlich etwa gleich effektiv. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis dürfte sich in einem ähnlichen Bereich bewegen.

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Der SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) ist ein richtiger Holzfan. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Und wenn wir schon von Gebäuden sprechen, passt hier auch ganz gut die Motion von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE), die den eingängigen Titel «Finanzielle Anreize für den Ersatz von Holzheizungen durch Holzheizungen» trägt. Herr von Siebenthal ist auf hölzige Vorstösse etwa so abonniert wie Frau Schneider auf vierbeinige. Er ist schliesslich auch bezahlter Präsident der Bernischen Waldbesitzer sowie bezahlter Präsident der BEO Holz in Interlaken.
Er stört sich daran, dass beim Einbau einer Holzheizung keine zusätzliche CO2-Wirkung angerechnet werden kann, wenn man eine Holzheizung mit einer Holzheizung ersetzt. Denn erstens sei Holz ja CO2-neutral (da würde unser Redaktor Alex Reichmuth, der wie immer genau hingeschaut hat, vehement widersprechen), und zweitens trage es zur Senkung des Stromverbrauchs im Winter bei.
Um bei meinem Vergleich mit den Strassen zu bleiben: Man könnte parallel dazu auch finanzielle Anreize schaffen für den Ersatz eines Benzin-PKW mit einem Benzin-PKW. Erstens setzt der neue PKW nicht mehr CO2 frei als der alte, und zweitens braucht er keinen Strom und trägt somit zur Senkung des Stromverbrauchs während dem gesamten Jahr bei! Auf diesen Vorstoss kommt nicht einmal die sogenannte «Öl-Lobby» im Parlament!

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Die grünliberale Nationalrätin Barbara Schaffner (ZH) will eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Eine weitere tolle Idee, die sich um CO2 dreht, kommt von der grünliberalen Nationalrätin Barbara Schaffner (ZH). In einem Postulat beauftragt sie den Bundesrat, einen Bericht zu verfassen, wie mehr Transparenz über die Klimaauswirkung von Lebensmitteln geschaffen werden kann. Sie wünscht sich eine Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel bezüglich ihrer Klimabilanz.
Beispielsweise könnte man dann auf das Joghurt schreiben: «Für dieses Joghurt sind zwei Eisbären gestorben.» Und statt Cumulus-Punkte könnte man CO2-Punkte sammeln. Mit den gesammelten Punkten kann man anschliessend Flugtickets kaufen oder sein Auto mit Erich von Siebenthals Holzschnitzeln tanken.

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Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy nervt sich über Baustellen. Verständlich eigentlich. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Obwohl, wer will überhaupt noch autofahren? Macht doch keinen Spass mehr mit den ganzen Bauerei. Oder geht es nur dem Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy so? Er ärgert sich über die Baustellen, die anscheinend einfach still stehen und fragt den Bundesrat etwas trotzig: «Erachtet der Bundesrat stillstehende Baustellen als verkehrsberuhigende Massnahme?» Einige seiner Ratskollegen würde das sicherlich freuen.

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FDP-Nationalrätin Christa Markwalder will ihr Rad nicht mehr stossen. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Doch selbst Velofahren macht heute keinen Spass mehr, wie die Interpellation von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) zeigt. Sie stösst sich daran, dass sie ihr Fahrrad durch eine Bahnunterführung stossen muss. Das scheint ein echtes Problem zu sein, das in der ganzen Schweiz verbreitet ist und viele Bürger betrifft. Daher stellt sie in ihrer Interpellation dem Bundesrat auch die Frage: «Wären der Bundesrat und die SBB in Burgdorf bereit, aus der bestehenden Unterführung an der Kirchbergstrasse/Poststrasse mit Markierungen, trotz einer Normunterschreitung, eine Koexistenz mit Fussgängern und Velofahrerinnen und Velofahrer zu schaffen, so wie es ein im Burgdorfer Stadtrat überwiesener Vorstoss der FDP vorsieht?»
Ich bin froh, dass sich endlich jemand diesem Thema annimmt, vor allem jemand, der so lange Sätze schreiben kann.

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SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (OW) will eine Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen. (Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Der letzte Vorstoss kommt von Nationalrätin Monika Rüegger (SVP, OW). Sie beauftragt den Bundesrat in einer Motion damit, eine nationale Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen zu schaffen. In ihrer Motion schreibt sie: «Eine Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen in der Schweiz soll eine unabhängige Organisation sein, die theoretisches, praktisches und kritisches Wissen über Fundamentalismen und Extremismen sammelt, verbreitet und austauscht.»
Also eine Stelle, die ihr theoretisches und praktisches Wissen über Extremismen und Fundamentalismen verbreitet? Bin ich der einzige der sich dabei unweigerlich Praxiskurse mit dem Titel «Wie man aus Haushaltsartikeln eine Bombe bastelt» vorstellt?
In der Begründung heisst es, die Beobachtungsstelle der Fundamentalismen und Extremismen solle auch Anlaufstelle für viele Leute sein. Sie biete auch jenen Menschen Unterstützung, die aufgrund ihrer Meinung, Weltanschauung oder Glauben bedroht, ausgegrenzt oder belästigt werden. Klingt für mich wie eine Selbsthilfegruppe für Terroristen. Aber vielleicht liegt hier ein Missverständnis vor.
So, das war’s für diese Session, obwohl man auch dieses Mal betonen muss, dass die eben genannten Vorstösse keine abgeschlossene Liste sondern lediglich eine Auswahl darstellen. Denn rein aufgrund der schieren Menge an eingereichten Vorstössen ist eine solche Liste gar nicht möglich. Sämtliche Vorstösse zum selber Nachlesen, finden Sie hier.

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Stefan Bill1.10.2021comments

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