Somms Memo

20 Millionen $ flossen an die Bidens. Die Zahlungen im Detail.

11. August 2023 um 10:00

Joe Biden und sein Sohn Hunter. Es bleibt alles in der Familie. (Bild: Keystone)

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Die Fakten: Hunter Biden und seine Partner haben über 20 Millionen $ von ausländischen Geschäftsleuten erhalten. Das belegen Bankauszüge. Warum das wichtig ist: Wer zahlt einem Sohn eines Vizepräsidenten so viel Geld – für ein paar Wetterberichte per Telefon? Die Geschäftsprüfungskommission des US-Repräsentantenhauses (Oversight and Accountability Committee) hat am Mittwoch einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie gut die Familie Biden von ihrem guten Namen gelebt hat. Bankauszüge, die der Kommission vorliegen, zeigen im Detail, von wem Hunter (sowie andere Familienmitglieder und Geschäftspartner) wieviel Geld erhalten hat. Alle Zahlungen erfolgten zu einer Zeit, da Joe Biden als Vizepräsident der USA amtierte, und somit der zweitmächtigste Mann der Welt war. Eine Auswahl:

3,5 Millionen $ von Yelena Baturina, reichste Oligarchin in Russland, Witwe eines Bürgermeisters von Moskau (Februar 2014, Schreibweise aller Namen der Einfachheit halber in englischer Transkription)
1 Million $ jährlich von Vadym Pozharsky. Der Vertraute des ukrainischen Oligarchen Mykola Zlochevsky nahm Hunter und dessen Geschäftspartner Devon Archer im Frühling 2014 in den Verwaltungsrat von Burisma auf, einem ukrainischen Energiekonzern. Dafür erhielten die beiden jährlich je 1 Million $. Zlochevsky war damals Besitzer von Burisma
Im April 2014 überwies Kenes Rakishev, ein Oligarch aus Kasachstan, exakt 142 300 $ auf eines der vielen Konten von Hunter und Archer. Einen Tag darauf kaufte Hunter einen neuen Sportwagen, der genau so viel kostete: einen Fisker Sportwagen (Hybrid). Wenig später tauschte er ihn gegen einen Porsche aus (das ist verständlich)

Wie gesagt, es handelt sich hier um einen Auszug. Insgesamt entdeckten die Geschäftsprüfer auffällige Zahlungen an die Familie Biden von über 20 Millionen $, die aus ausländischen Quellen stammten. Das Oversight Committee wird von den Republikanern beherrscht, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen. Auffällig, weil

keine konkrete Gegenleistung zu erkennen war
und sie allesamt aus bewährt korrupten Ländern kamen wie Russland, Ukraine, Kasachstan, China und Rumänien

Warum zahlen russische, ukrainische und kasachische Oligarchen so viel Geld an einen Mann, der in seinem sonstigen Berufsleben kaum je einen Erfolg aufzuweisen hatte, sondern über längere Zeit mit Drogenproblemen zu kämpfen hatte?

The Big Picture: Wenn auch in den Bankauszügen nichts auszumachen ist, so gelang es dem Committee doch Aufschluss zu geben, was sich die Oligarchen wohl erhofften – und was sie bekamen:

Kurz nachdem Yelena Baturina 3,5 Million $ an Hunter gezahlt hatte, wurde sie zu einem Abendessen mit Joe Biden eingeladen. Man traf sich mit weiteren Russen im Café Milano in Washington D.C., einem hier berühmten italienischen Restaurant – und zwar in einem Séparée, dem Garden Room. Vizepräsident Joe Biden blieb die ganze Zeit dabei. Sicher sprach man auch über das Wetter
Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel, ergriffen die USA Sanktionen gegen die meisten russischen Oligarchen. Ihre Konten wurden gesperrt, ihre Visa aufgehoben. Yelena Baturina, die reichste Oligarchin, stand nicht auf der Liste. Ihr Mann hatte noch 2016 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem 80. Geburtstag den Verdienstorden für das Vaterland erhalten

War es ein Zufall? Oder hatte Joe Biden die viel jüngere, blonde Russin einfach in guter Erinnerung behalten, weil man sich so glänzend übers Wetter unterhalten hatte im Café Milano – oder frischten halt doch die 3,5 Millionen $, die sein Sohn erhalten hatte, das Gedächtnis auf? Wir wissen es nicht. Ein ebenso verblüffender Zufall trug sich zu, als Burisma im April 2014 unter Druck kam. Die ukrainische Justiz warf der Firma Korruption vor und hatte Untersuchungen eingeleitet, unter anderem waren auch Konten des Besitzers in London eingefroren worden:

Wenig später, im Mai 2014, zogen Hunter Biden und Devon Archer in den Verwaltungsrat von Burisma ein. Weder Biden noch Archer hatten je in der Energieindustrie gearbeitet
2016 wurde Viktor Shokin, der ukrainische Generalstaatsanwalt, der diese Ermittlungen leitete, auf Druck der USA entlassen. Joe Biden erklärte 2018 öffentlich, dass er dies in Kiew erreicht hatte, indem er damit drohte, Kreditgarantien von 1 Milliarde $ zu unterbinden, die die USA versprochen hatte

Zwar ist umstritten, wie intensiv Shokin damals gegen Burisma ermittelte, fest steht aber, dass er formell nach wie vor dafür zuständig war. Via Hunter Biden hatte Burisma jederzeit Zugang zum Vizepräsidenten der USA, und Devon Archer hat vor kurzem in seiner Zeugenaussage vor dem Oversight Committee davon berichtet, wie Burisma ihn und Hunter dauernd um Unterstützung gegen die ukrainische Justiz gebeten hatte:

«DC solle etwas machen, sagten sie uns», erzählte Archer, «ohne spezifisch zu werden, sie baten nicht, der Big Guy solle etwas tun, sie blieben vage, sie drängten einfach auf Hilfe von DC»

Bekamen sie, wonach sie verlangten? Das weiss am besten Joe Biden, the Big Guy. Wie es weitergeht: Vor wenigen Tagen weihte der Präsident übrigens im Grand Canyon einen neuen Nationalpark ein. Dabei bezeichnete er den Grand Canyon als eines der «neun Weltwunder der Erde». Das ist er nicht. Biden hat sich geirrt, was vorkommen kann. Ein Weltwunder der Erde sind eher die 20 Millionen $, die sein Sohn im Ausland verdient hatte, ohne vom Ausland etwas zu verstehen. Einzig vielleicht, dass auch das Ausland korrupt ist. Oder wie sich Joe Biden auf der Website von Transparency International, einem NGO, zitieren lässt: «Korruption ist ein Krebs, ein Krebs, der den Glauben der Bürger an die Demokratie wegfrisst, und den Instinkt für Innovation und Kreativität schmälert». Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Wochenende Markus Somm Wer es genauer wissen will: