13 Personen, acht Monate Arbeit, drei «rassistische» Inschriften. Der Bericht zum «Rassismus im öffentlichen Raum»

Was steht eigentlich genau in dem 28-seitigen Bericht «Möglichkeiten zum Umgang mit kolonialen Spuren im Stadtraum», an dem ein 13-köpfiges Team während rund acht Monaten gearbeitet hat? Wie kam er zustande, und was sind die Konsequenzen daraus?

Vor etwa einer Woche hat die Stadt Zürich den Bericht der von ihr eingesetzten Projektgruppe «Rassismus im öffentlichen Raum» (PG RiöR) veröffentlicht. Darin wird die Entfernung von den drei «rassistischen» Bezeichnungen «Zum Mohrentanz», «Zum Mohrenkopf» und «Zum kleinen Mohrenkopf» an Liegenschaften im Zürcher Niederdorf gefordert. Die medialen Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Sogar eine Interpellation an den Stadtrat mit der Frage, ob nicht auch die Möhrlistrasse im Kreis 6 sowie der Familienname Mohr verboten werden sollte, und ein Postulat, das fordert, die Zeitzeugen von Lenins Wirken in kritischer Weise zu kontextualisieren, zog der Bericht nach sich. Doch was war der Anlass für dieses Schreiben?

Der Stadtrat beauftragte im Juli 2020 die PG RiöR, welche aus Fachpersonen aus verschiedenen städtischen Dienstabteilungen zusammengestellt wurde, eine Auslegeordnung zum Thema «Zeitzeichen mit einem Bezug zu Anti-Schwarzen-Rassismus und Kolonialismus» zu erarbeiten. Dies, weil das neu gegründete Kollektiv «Vo da» die Umbenennung des ehemaligen «Café Mohrenkopf» im Rahmen einer Neuverpachtung als Anlass nahm, Forderungen nach weiteren Umbenennungen zu stellen. Zwar antwortete damals das Amt für Städtebau auf die Forderungen nach weiteren Umbenennungen, dass man mit anderen Massnahmen mehr gegen Rassismus tun könne. Als das Kollektiv sich jedoch mit einem offenen Brief an die Stadtpräsidentin wandte, sah man sich gezwungen, zu handeln. Daher wurde die neu ins Leben gerufene Projektgruppe damit beauftragt, Leitlinien zu erstellen, die auf weitere Fälle angewendet werden könnten. Diese sollten die bisherigen städtischen Entscheide, Diskussionen und Haltungen sowie die Positionierung anderer Städte, wissenschaftliche Erkenntnisse und Sichtweisen von Direktbetroffenen mit einbeziehen.

Um dem letztgenannten Punkt Folge zu leisten, lud die PG RiöR im vergangenen Oktober Direktbetroffene zu einem Austausch ein. «Ziel des Treffens war, von Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Initiativen Ideen, Anliegen, Lösungsvorschläge, Haltungen und Schwierigkeiten im Umgang mit sichtbaren rassistischen Zeitzeichen im öffentlichen Raum aufzunehmen», steht in dem Bericht. Von den Eingeladenen wurde dann die Kompetenz der Projektgruppe kritisiert und bemängelt, dass fast nur Weisse in der Projektgruppe sind und somit die Perspektive der Direktbetroffenen fehle. Zudem wurde beanstandet, dass sie für die Mitarbeit kein Geld bekommen. “Es sei stossend, dass sich die Direktbetroffenen kostenlos für die Beseitigung der Probleme einsetzen müssten, auf die sie beständig aufmerksam machen würden”, zitiert die PG RiöR die Betroffenen. Die Organisationen, die den Vorstoss des Kollektiv «Vo da» mit unterstützten, forderten eine rasche Entfernung der Hausnamen und des Wandbildes. «Das Belassen des «status quo» oder dessen Kontextualisierung durch Infotafeln stehe im Widerspruch zur Aussage, wonach es für den Stadtrat klar sei, dass Rassismus nicht toleriert werden darf», steht im Bericht. Weiter kritisierten die Organisationen die Einbettung des Themas bei der Integrationsförderung, weil viele der Initianten in der Schweiz geboren wurden. «Entsprechend erleben sie die Verortung des Themas des anti-Schwarzen Rassismus bei der Integrationsförderung als ausgrenzend», schreibt die PG RiöR.

Nach der Auseinandersetzung mit den Ansprüchen der Direktbetroffenen stellte die Projektgruppe Recherchen zur aktuellen Situation an. Dabei kam heraus, dass lediglich die «rassistisch» benannten Liegenschaften Niederdorfstrasse 29 und Neumarkt 13 im städtischen Besitz sind. Jedoch sind alle beanstandeten Gebäude im Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte aufgeführt. «Einer Entfernung der Hausnamen oder der Übermalung des Wandbilds steht aber aus Sicht der Denkmalpflege nichts entgegen», steht in dem Schreiben.

Die Projektgruppe fand nach einer ersten Recherche noch fünf weitere Liegenschaften mit ähnlichen Namen (2x «Zum Morenkopf» und 3x «Zum Morenkönig»)

Das Kollektiv «Vo Da» bezieht sich in seinem Schreiben auf das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung. Doch: «Gemäss Einschätzung von juristischen Fachpersonen des Sekretariats der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) liefert weder die Bundesverfassung noch das bestehende Privat- und Strafrecht verbindliche und einklagbare Handlungsaufforderungen in den vom Kollektiv genannten Fällen», kann man in dem Report lesen. Es besteht daher weder für die Stadt noch für Private eine Pflicht, diskriminierende Hausnamen oder Wandbilder zu entfernen.

Doch in der Kantonsverfassung sei festgehalten, dass der Kanton und die Gemeinden das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in gegenseitiger Achtung und Toleranz zu fördern haben, schreibt die PG RiöR. Und die Gemeindeordnung besagt, dass die Stadt die Wohlfahrt und das harmonische Zusammenleben fördern muss. «Damit rechtfertigt es sich, dass die Stadt im Zusammenhang mit diskriminierenden Aussagen oder Bildern auf Liegenschaften passende Massnahmen ergreift.»

Die PG RiöR hat drei Kategorien aufgestellt, in die die Liegenschaften künftig eingeteilt werden. «Es soll jeweils am vorliegenden Einzelfall bestimmt werden, welche der drei Vorgehensweise angezeigt ist. Dabei können weitere Abklärungen ergeben, dass eine erste Zuordnung unzutreffend ist und Anpassungen des Vorgehens nötig sind», schreibt sie.

Der Hausname auf der Plakette an der Liegenschaft Predigergasse 15 soll demnach ersetzt, die Inschrift «Zum Mohrentanz» an der Liegenschaft Niederdorfstrasse 29 wird entfernt und mit den Eigentümern der Liegenschaft Neumarkt 22 soll Kontakt aufgenommen und «nach einer Lösung zur Entfernung des Wandbilds gesucht» werden. Auch die Inschrift «Zum Mohrenkopf» an der städtischen Liegenschaft Neumarkt 13 muss verschwinden.

Die PG RiöR soll nun, nach getaner Arbeit, aufgelöst werden. Allerdings schlägt sie bereits ein neues «Koordinationsgremium Erinnerungskultur» vor. Dieses könnte von den bereits in der PG RiöR tätigen Departemente und Dienststellen unterstützt werden.

Der Leiter der Projektgruppe Christoph Meier, der ebenfalls Leiter der Integrationsförderung ist und von der Stadt Zürich als Auskunftsperson angegeben wird, wollte leider nicht mit uns sprechen. Nach einer kurzen Vorstellung von unserer Seite sagte er lediglich, er sei nicht interessiert, bevor er wieder auflegte.