--BREAKING-- Rahmenabkommen: Noch immer kein Entscheid

--BREAKING-- Rahmenabkommen: Noch immer kein Entscheid

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von Dominik Feusi am 19.4.2021, 15:43 Uhr
Noch ist unklar, womit Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reist (Bild: Parlamentsdienste, www.parlament.ch)
Noch ist unklar, womit Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reist (Bild: Parlamentsdienste, www.parlament.ch)
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Auch nach der Krisensitzung von heute Morgen ist noch nicht klar, was der Bundesrat will.

Gemäss mehreren Quellen hat der Bundesrat zwar zum ersten Mal festgehalten, dass das Resultat der technischen Gespräche seiner Chefunterhändlerin Staatssekretärin Livia Leu ungenügend sei.
Doch was das bedeutet und mit welcher Botschaft am Freitag Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel reist, darüber will der Bundesrat am Mittwoch noch einmal reden. Offenbar wurden zwar Botschaften für ein bundesrätliches Mandat besprochen, allerdings ohne einen Beschluss zu fällen. Gleichzeitig erteilte der Bundesrat wiederum verschiedenen Departementen Aufträge, Vorschläge zu machen.
Noch offen ist, ob es vorab noch zu einem Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Guy Parmelin kommt. In Bern hat man aber offenbar den Eindruck, dass Brüssel keine Lust auf ein derartiges Gespräch hat, wenn der Bundesrat noch nicht entschieden hat.
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