«In den Camps wird Werbung gemacht, dass Basel gut zum Betteln ist»

«In den Camps wird Werbung gemacht, dass Basel gut zum Betteln ist»

Basel gilt als Bettel-Paradies der Schweiz. Die Stadt ist damit nicht glücklich, weiss mit dieser Situation aber nicht wirklich umzugehen.

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von Sebastian Briellmann am 22.3.2021, 14:26 Uhr
Bettler bevölkern Basel: Der öffentliche Raum ist seit Sommer 2020 ihr Daheim.
Bettler bevölkern Basel: Der öffentliche Raum ist seit Sommer 2020 ihr Daheim.
Es sind nur ein paar Dutzend Menschen, vielleicht knapp hundert, die nach Basel gekommen sind im letzten Sommer, aber über keine Gruppierung wird in der Stadt seither mehr geredet, gewerweisst, und ja, auch geschimpft. Die osteuropäischen Bettler, die meisten aus Rumänien, profitieren von der Abschaffung des Bettelverbots; eine Regelung, die seit dem 1. Juli letzten Jahres gilt.
Sie setzen sich vor die Läden in der Innenstadt, übernachten in öffentlichen Parks – und fragen, mal zurückhaltender, mal aggressiver nach Geld, manchmal auch nach Essen. Die plötzliche, ausgeprägte Sichtbarkeit eines Phänomens hat die Bevölkerung aufgeschreckt.
Zwar hat sich eine knappe Mehrheit des kantonalen Parlaments im Januar für eine Wiedereinführung des Bettelverbots ausgesprochen. Aber wie das genau geschehen soll: Darüber war sich der Rat derart uneinig, dass die Debatte abgebrochen werden musste. Die Linke unterstellte den Befürwortern braunes Gedankengut, die Bürgerlichen stilisierten das Problem zu einem der obersten Hubraumklasse hoch. Lösungsansätze: gab es kaum. Und das Niveau? War intellektuell durchzogen.
Ob die Wiedereinführung des Bettelverbots überhaupt kommen wird wie geplant, ist sowieso unsicher, seit im Januar ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für Aufsehen sorgte. Eine Bettlerin aus Genf hatte gegen ihre Bussen und eine Gefängnisstrafe geklagt – mit Erfolg: Der EGMR befand, dass die Schweiz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen habe (Respekt des Privat- und Familienlebens). Es müsse Menschen in finanziellen Notlagen erlaubt sein, öffentlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen und um Almosen zu bitten.
Betteln als Menschenrecht.

«Eine Initiative zur Wiedereinführung des Bettelverbots würden wir an der Urne locker gewinnen.»

Joël Thüring, Basler SVP-Grossrat

Davon ist auch die Basler SP überzeugt – von Beginn an eine Gegnerin der Wiedereinführung eines Verbots. Aber auch die Sozialdemokraten stellen sich nicht bedingungslos hinter die Bettler, weil sie wissen: Viele ihrer Wähler haben keine Freude am aktuellen Zustand. Darum werden Massnahmen gefordert, die allerdings nicht wirklich griffig erscheinen. In der «Basellandschaftlichen Zeitung» sagte SP-Präsident Pascal Pfister, dass es jetzt einen Runden Tisch und sachlichen Dialog brauche, damit Basel einen nachhaltigen Umgang mit den Bettlern finden könne.
Joël Thüring hat für solche Pläne nichts übrig. Der Basler SVP-Parlamentarier ist der Verfasser der Motion «Wiedereinführung des Bettelverbots». Die Bettler schadeten dem Stadtbild, Basel sei zum «Bettel-Eldorado» verkommen. Aber auch er weiss, dass nun erstmals Geduld gefragt ist: «Wir müssen das definitive Urteil aus Strassburg abwarten. Dann wissen wir: Was ist EGMR-konform, was nicht.» Danach gebe es von seiten der Regierung eine juristische Neubeurteilung. «Ist diese für uns nicht akzeptabel, lancieren wir eine Volksinitiative. Und glauben Sie mir: Diese würden wir locker gewinnen.»

Banden oder Familien?

Thürings Siegessicherheit kommt nicht von ungefähr. Die Basler haben wenig gute Worte übrig für die Bettler, eine Mehrheit an der Urne dürfte realistisch sein. Viele sind der Überzeugung, dass es sich bei den Bettlern um organisierte Kriminalität handelt. Genau hier kommt aber das Hauptargument der Linken zum Tragen: Die Bettler sind wenn schon Teil von Familien – und ganz sicher nicht Teil eines Clans.
Das Basler Onlineportal «Bajour» spottete schon früh, dass ja niemand einen «Bettelboss» gefunden habe.
Das ist die entscheidende Frage: Sind die Bettler freiwillig in Basel – oder handelt es sich um hierarchisch organisierte Banden?
Alexander Ott ist Co-Leiter der Berner Fremdenpolizei und einer der führenden Spezialisten auf diesem Gebiet. Für ihn ist klar, dass die Bettler Teil eines organisierten Systems seien, es sich um eine Form von Menschenhandel handle. Die Stadt Bern wurde bereits vor über einem Jahrzehnt mit Bettlern aus Osteuropa konfrontiert. Gelöst wurde das Problem ohne Verbot. Dafür mit konsequentem Eingreifen: Das System der Bettler wurde beobachtet und studiert. Das Ausländergesetz wird bis heute strikt durchgesetzt, bis hin zum Landesverweis. Mit Support aller Parteien der rot-grün dominierten Stadt. Der «Berner Weg» gilt als Erfolgsmodell.

Lesen Sie hier: Alexander Ott erklärt im Interview mit dem Nebelspalter das System der Clans.

Wäre dieser Weg nicht auch für Basel zielführend?
Toprak Yerguz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, sagt, dass man mit den Behörden der Stadt Bern im engen Austausch stehe und deren Praxis kenne. Der Unterschied: In Bern habe es viele bettelnde Kinder gegeben. In Basel, sagt Yerguz, sei dies «glücklicherweise» nicht der Fall: «Dort wie hier braucht es aber einen konkreten Gesetzesverstoss, um gegen Bettlerinnen und Bettler vorgehen zu können. Genau das versucht in Basel-Stadt die Kantonspolizei mit Kontrollen und Überweisungen wegen mutmasslichen bandenmässigen Bettelns.» Man schöpfe den aktuellen Rechtsrahmen konsequent aus.

In Zürich stammen 60 Prozent der Bettler aus Rumänien
Auch in der Stadt Zürich sind die osteuropäischen Bettler dominierend. Im Jahr 2019 wurden 743 Verzeigungen ausgesprochen: 63 Prozent von diesen gingen an rumänische Staatsbürger. Im Vergleich: Nur 21 Prozent der Verzeigten waren Schweizer. Im letzten Jahr kam es, wohl wegen des Lockdowns im Frühling, zu etwas weniger Verzeigungen (696). Wiederum lagen rumänische Staatsbürger mit einem Anteil von 62 Prozent deutlich an der Spitze. (sb)

Das sehen nicht alle so. Dass die Bettler in den kalten Wintermonaten gratis einen Platz in der Notschlafstelle bekommen haben, sorgte nicht nur für Begeisterung. Die Kommentar- und Leserbriefspalten der «Basler Zeitung» und anderen regionalen Medien bezeugen den Unmut in der Bevölkerung. Einheimische Randständige wurden dafür in Hotels untergebracht. Roma, so die Begründung, können nicht mit diesen vertragen könnten. Sogar Security-Kräfte wurden engagiert. Kalkuliertes Budget: 250’000 Franken.
Alexander Ott scheint nicht überrascht ob dieser Information. Er hat sein Berner Modell auch in Salzburg vorgestellt – dort war die Situation in de Notschlafstellen eskaliert: «Einheimische Obdachlose und die Bettler gingen aufeinander los. Das ist sehr problematisch, viele wollen oder können sich nicht in unserer Gesellschaftsordnung fügen.»

Bern ist nicht mehr beliebt

Es gab zwar Bettler, die sich nach ihrem Aufenthalt freiwillig beim Migrationsamt gemeldet und sich für eine Weiterreise entschieden haben. Aber längst nicht alle haben davon Gebrauch gemacht.
Viele Bettler bleiben in Basel. Und viele Basler bleiben darüber verärgert. Die Debatte um die Notschlafstelle beweist dies. Experte Ott findet nicht, dass die Unterbringung in Notschlafstellen kontraproduktiv gewesen sei, noch mehr Bettler angezogen habe. Aber: «Ich glaube, es zeigt, dass das Problem nicht im Sommer gelöst wurde. Obschon es möglich gewesen wäre.» Wie in Bern.
Die Folgen sind klar, wie Alexander Ott weiss: «In den Camps wird Werbung gemacht, dass Basel gut zum Betteln ist.» Bern dagegen wird in der Szene als unattraktiv beschrieben. Dieses Image zeigt Wirkung. Es gibt zwar immer noch vereinzelt osteuropäische Bettler, aber viel weniger als früher. Bern hat die Situation im Griff. Und Basel weiss weiterhin nicht wirklich, wie mit dieser umzugehen ist.
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