Bundesrat macht sich zum Jux-Verein

Bundesrat macht sich zum Jux-Verein

Mit dem 50-Franken-Zückerli fürs Impfen verabschiedet sich der Bundesrat von der ernsthaften Politik. Was kommt als Nächstes?

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von Philipp Gut am 3.10.2021, 12:39 Uhr
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Die Idee des Bundesrats, für die Vermittlung von Impfwilligen einen Gutschein im Wert von 50 Franken abzugeben, stösst selbst in der Partei von SP-Gesundheitsminister Alain Berset auf Unverständnis. «Ich schäme mich fremd», sagte etwa die Solothurner Nationalrätin Franziska Roth. Mit diesem Urteil ist sie nicht allein. Von rechts bis links hagelt es Kritik.

Vom Teufel geritten

Diese seltene Einigkeit will im aufgeheizten politischen Klima, das der Bundesrat mit seinen «Massnahmen» ohne Ende heraufbeschworen hat, etwas heissen. Man reibt sich die Augen: Welcher Teufel reitet den Bundesrat?
Abgesehen von der ungelösten Umsetzung und dem nach oben offenen Missbrauchspotenzial entwertet diese Landeslotterie jede ernsthafte Politik. Der Bundesrat macht sich damit selbst zum Jux-Verein. Erinnerungen an Werbebusfahrten und andere billige Rattenfängereien kommen auf.

Kommt jetzt die Prämie für Regierungstreue?

Die Frage drängt sich auf: Welches Menschenbild hat der Bundesrat? Hält er uns Bürgerinnen und Bürger für Zirkustiere, denen man ein Rüebli oder ein Zuckerstückchen vor die Nase hält, damit sie brav tun, was man von ihnen verlangt?
Und was kommt als Nächstes? Eine Prämie für Regierungstreue? Gibt es bald Geschenke, wenn man so abstimmt, wie es der Bundesrat will? Erhält man demnächst eine Armbanduhr oder einen Haarföhn, wenn man das Selber-Denken an der Garderobe abgibt?

Willkommen im Zirkus Berset!

Fest steht jedenfalls: Bei seiner Gutschein-Politik ist der Bundesrat ganz schlecht beraten. Es stimmt bedenklich, dass niemand in seinem Umfeld die Alarmglocke gezogen und die Idee dorthin spediert hat, wo sie hingehört: in den Mülleimer.
Jetzt ist der Schaden angerichtet. Nicht nur der Reputationsschaden für den Bundesrat und sein ausser Rand und Band geratenes Krisenmanagement, sondern vor allem der Schaden für unsere Demokratie.
Willkommen im Zirkus Berset, willkommen in der Manege!

Dieser Artikel erschien zuerst auf Linth24.

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