Zum Appell der Wissenschaft für ein Ja zum CO2-Gesetz

Zum Appell der Wissenschaft für ein Ja zum CO2-Gesetz

Der bekannte Klimaforscher Reto Knutti (ETH Zürich) hat kürzlich in seinem Umfeld Kollegen und Kolleginnen aus verschiedenen Forschungsgebieten für ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz mobilisiert. Medien berichteten darüber.

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von Hans Rentsch am 3.5.2021, 09:54 Uhr
Bild: Shutterstock
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Auf der Webseite der ETHZ liest man: «Über hundert renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, es sei dringend, jetzt mit dem CO2-Gesetz den Klimaschutz zu stärken. Die Schweiz brauche diesen wirksamen Schritt, da sie schon heute stark vom Klimawandel betroffen sei. Sie setzen sich deshalb gemeinsam für das CO2-Gesetz ein.»
Das Hochschulwesen ist in der Schweiz weitestgehend staatlich. Professorinnen und Professoren sind Staatsangestellte und werden überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Was sie als gewöhnliche Staatsbürger für eine persönliche Meinung haben, und wie sie diese vertreten, kann uns egal sein. Für eine direkte Einmischung in die tagespolitische Meinungsbildung in Form dieses kollektiven Appells sollten jedoch einschränkende Governance-Regeln gelten.
An den Hochschulen ist ein Trend zu einer moralisch aufgeladenen aktivistischen Forschung im Gange. Kennzeichen dieses Trends ist das Bestreben, auf der richtigen Seite mit dabei zu sein und hohes moralisches Bewusstsein zu signalisieren. Die Aktion der «Unterzeichner*innen Appell Wissenschaft» (sic!) passt gut in dieses Muster. Es ist bezeichnend, dass es zur schweizerischen Energiewende, zum Klimaabkommen «Paris 2015» oder zum CO2-Gesetz keine vernehmbaren kritischen Stimmen aus unseren Staatsuniversitäten gibt. Vielmehr herrscht stromlinienförmiger Opportunismus. Die Begründung für das Ja zum CO2-Gesetz bewegt sich im «Appell der Wissenschaft» auf demselben dürftigen Niveau wie die behördliche Abstimmungspropaganda. Die Schweiz sei schon heute stark vom Klimawandel betroffen und müsse ihre CO2 Emissionen massiv reduzieren und schliesslich auf Netto Null bringen, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Mit dem breit abgestützten CO2-Gesetz würden wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen.
Ein breit abgestütztes Gesetz genügt höchstens politischer Rationalität. Es ist auf Zustimmung in einem Referendum angelegt. Dazu dient die Manipulation der öffentlichen Meinung, etwa durch Falschinformation über steigende Naturgefahren. Selbst Studien aus Bundesrätin Sommarugas UVEK zeigen, dass die Häufigkeit von Naturereignissen und die betreffenden Schadenssummen in den letzten Jahrzehnten nicht nur nicht zugenommen haben, sondern sogar rückläufig waren. Trotzdem erzählt Sommaruga das Gegenteil. Entscheidend ist aber, dass die Klimapolitik der Schweiz überhaupt keinen Einfluss auf die behaupteten künftigen Schadensereignisse hat.
Wichtig für einen Erfolg an der Urne ist zudem die Begünstigung von zahlreichen Sonderinteressen aus dem finanziellen Honigtopf des Klimafonds. Auch ist das Gesetz mit seiner Überfülle von Instrumenten in seinem Wirkungen so kompliziert, dass die tatsächlichen Kosten im Sinne gesamtgesellschaftlicher Lasten leicht zu verschleiern sind. Um die grosse Masse der Autofahrer nicht zu verprellen, deckelt man den möglichen Benzinpreisaufschlag und belastet einfach die Auto- und die Treibstoffimporteure. Es gilt die falsche Gleichsetzung von Zahlenden und Belasteten nach dem Motto «Wer zahlt, trägt auch die Kostenbelastung». Dabei finden im Wirrwarr der Massnahmen undurchsichtige Überwälzungen statt. Intransparenz war schon immer ein probates Mittel im politischen Geschäft der Vernebelung von Kosten.
Wenn die Schweiz, um die erhoffte Wirkung zu erzielen, bis zu fünfmal so hohe CO2-Preise braucht, als sie von Klimaökonomen international vorgeschlagen werden, ist dies ein Hinweis, dass die Reduktion im Inland viel teurer ist als im Ausland. Trotzdem hat das Parlament den Vorschlag des Bundesrates für eine Aufteilung von 60% Reduktion im Inland, 40% im Ausland, auf das «ambitioniertere» Ziel 75% zu 25% abgeändert. Diese kostspielige Verschärfung ist auch unverträglich mit der Kritik am vielen «grauen»CO2, das in den importierten Gütern steckt.
Von ökonomischer Rationalität ist das neue CO2-Gesetz weit entfernt. Ein Sammelsurium von Massnahmen verschwendet knappe Mittel für eine marginale Wirkung und ignoriert simple ökonomische Einsichten. Effizient wäre eine wirksame CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen, jedoch in hohem Masse ergänzt um Reduktionen im Ausland, auch durch den Ankauf und die Vernichtung von ausländischen Emissionsrechten. Dieser Ansatz würde das ganze übrige Paket von Massnahmen überflüssig machen.
Mindestens sechzehn Personen auf der Liste des professoralen Appells stammen aus wirtschaftlichen Fachdisziplinen. Ökonomische Gegenstimmen gibt es trotz kaum zu bestreitender Mängel des CO2-Gesetzes keine. Dies scheint mir symptomatisch dafür, dass an unseren Staatshochschulen in der Klima- und Energieforschung wissenschaftliche Skepsis kaum mehr gefragt ist. Die Forschung sieht sich vielmehr als Erfüllungsgehilfin der offiziellen Politik. Mit dieser Haltung trägt die Wissenschaft zur Gehirnwäsche bei, der die schweizerische Öffentlichkeit seit der überstürzt verkündeten Energiewende nach dem Reaktorunglück von Fukushima ausgesetzt ist.

Hans Rentsch ist Ökonom und Wirtschaftspublizist

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