Zufall oder Plan? Was macht Schweizer Parteien erfolgreich?

Zufall oder Plan? Was macht Schweizer Parteien erfolgreich?

Thierry Burkart tritt an, Parteipräsident der FDP zu werden. Seine Wahl Anfang Oktober dürfte problemlos über die Bühne gehen. Gibt es eigentlich ein Patentrezept, das Parteien erfolgreich macht? Oder ist letztlich alles nur Zufall?

image
von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 17.8.2021, 07:00 Uhr
image
Die Schweiz hat ein spezielles politisches System: Das Konkordanzsystem. Es möchte möglichst viele Akteure in den politischen Prozess einbeziehen und Entscheidungen konsensorientiert ermöglichen. Das System hat viele Vorteile, unter anderem die grosse politische Stabilität. Und es trägt auch zum guten Miteinander der Sprachgruppen und der Kulturen in der Schweiz bei. Von absoluter Notwendigkeit ist es in der direkten Demokratie Schweizerischer Prägung allerdings nicht.
Machtpolitisch ist es für jene Parteien ein Segen, die bereits am Ruder sind. Für alle anderen ist es eher hart – sie müssen erst beweisen, dass sie eine gewisse Parteienstärke über längere Zeit halten können, dass sie keine Eintagsfliegen sind. Und auch dann braucht es mehrere Anläufe, ehe ihnen Eintritt exekutive Machtkartell gewährt wird. Dafür haben sie es meist einfacher mit der Profilierung.
Beim Eigenverkauf schneiden die mitregierenden Polparteien (in der Schweiz: SVP und SP) besser ab als die sogenannten «Mitteparteien». Beide Parteien regieren mit, nehmen sich aber die Freiheit, sich situativ auf Oppositionskurs zu begeben. Dieser ist oft pointiert, manchmal frech, bisweilen laut und auch gezielt stilbrechend. Das hilft bei der Profilierung. Man wird gehört, nicht überhört.
Was können die anderen Parteien, die im ideologischen Spektrum dazwischenliegen, von den Polparteien lernen? Hier einige Tipps:
1) Opposition: Trotz Beteiligung an der Macht, dem Eingebunden-Sein in kantonale Regierungen und in den Bundesrat, ist ein «vernünftiges» Mass an Opposition unerlässlich. Niemand verlangt von einer Konkordanz-Partei, dass sie immer und zu 100 Prozent mit dem Handeln der Konkordanz-Regierungen einverstanden ist. Die Oppositionsthemen sollten allerdings klug gewählt werden. Klug heisst unter anderem: Parteiintern wird das Oppositionsthema breit geteilt, und es trägt über lange Zeit.
2) Mut: In der Schweiz brauchen die Parteien zwischen den ideologischen Polen wieder Mut. Den Mut, unorthodoxe und neue Positionen zu vertreten. Die Polparteien SVP und SP zeigen diesen Mut immer wieder. In der Mitte wird er vermisst.
3) Klarheit im Zeitgeist: Klare Linien, die durchgehalten werden, sind unerlässlich. Parteien können sich indessen in einem gewissen Mass weder dem Zeitgeist (anders gesagt: den Bedürfnissen von Menschen) noch internationalen Gegebenheiten verschliessen.
4) Klares, einfaches, kurzes Programm: Programme und Positionspapiere von Parteien sind oftmals viel zu lang und wegen den parteiinternen Bemühungen um Ausgleich und Einbindung schwammig und teilweise unklar. So werden sie weder gelesen (intern und extern), geschweige denn vernommen. Sie verschwinden: In der berühmt-berüchtigten Schublade. Viel Arbeit für nichts. Es muss nicht zwingend ein Bierdeckel sein, auf dem das Programm Platz findet, aber es soll auch keine Bibel werden. Kurze, knackige Positionsbezüge sollen absolut klar den Willen und den Weg der Partei abbilden.
5) Charisma, Schwerarbeit, Präsenz: Der Präsident oder die Präsidentin sollte Charisma haben und als Identifikationsfigur (parteiintern) und für neue Wählersegmente wirken. Er oder sie ist bienenfleissig. Der Präsident kann das Meiste nicht an seine Crew delegieren. Er oder sie muss Präsenz markieren. Immer.
6) Strategie und Kommunikation: Parteien brauchen entlang der Positionen, Legislaturperioden, Personalien und nationalen wie internationalen Themen eine klare Strategie und eine wirksame Planung und Umsetzung der Kommunikation. Namentlich für die «Mitteparteien» ist es ein vordringliches Ziel, aus einem bisher über weite Strecken reaktiven Verhalten in den aktiven Modus zu wechseln. Themen sind zu setzen, nicht zu zerreden. Deutungshoheit wird in der politischen Arena weder mit dem Verweis auf die staatstragende Rolle der eigenen Partei noch mit einem reaktiven Kommunikationsverhalten erreicht.
7) Geld, Kampagne, Mobilisierung: Zwar zeigen gerade auch jüngste Ereignisse, dass neue politische Akteure mit wenig finanziellen Mitteln viel erreichen können. Sie nutzen geschickt die digitalen Möglichkeiten. Geld hat allerdings noch nie geschadet. Wer sich aber nur auf das Geld oder den grossen Kreis seiner Mitglieder verlässt, wird rasch auf dem Boden der Realitäten landen. Am Erfolgversprechendsten ist eine Kombination: Geld, Kreativität und die Nutzung sämtlicher moderner Mobilisierungsinstrumente.
8) Geschlossenheit: Alles nützt wenig, wenn die Partei Uneinigkeit demonstriert und potenzielle Wähler den Eindruck gewinnen, die Partei wisse nicht, was sie wolle. Man verunsichert mit der Unsitte der politischen Individual-Profilierung (gezieltes Abweichen von der Parteilinie zwecks Eigen-Positionierung) nicht nur mögliche Neuwähler. Man stösst auch bisherige Wähler vor den Kopf und verärgert darüber hinaus in aller Regel die eigenen Mitglieder (auch wenn man kurzfristig von Gleichgesinnten viel Zuspruch erntet). Geschlossenheit im Präsidium und in der Fraktion sind vorrangig. Und in den Kantonen und Gemeinden haben sich Gewählte in den zentralen Fragen unterzuordnen und eigene Positionsbezüge zu vermeiden.
9) Glück: Schliesslich braucht es auch noch ein bisschen Glück. Eine Partei kann vieles richtig machen. Wenn 3 Wochen vor den Wahlen ein nicht planbares Ereignis eintritt, können viele Anstrengungen zunichte gemacht werden. So können zum Beispiel eine Migrationskrise oder eine Umweltkatastrophe ein Wahlergebnis entscheidend negativ beeinflussen. Das ist dann allerdings vielleicht gerade das Glück der Gegenpartei.
Um eine Antwort zu geben auf die eingangs gestellte Frage: Ein Patentrezept für den Erfolg gibt es nicht. Gäbe es ein solches, wäre es zu einfach – und wohl auch langweilig.
Aber es gibt so etwas wie ein Leitfaden, hier in 8 Punkten – und ist das Glück einem dann auch noch hold, kann fast nichts mehr schiefgehen.

Mehr von diesem Autor

image

«Atomkraft? Ja Bitte»

Ähnliche Themen

image

Der «Blick» enthüllt: Alain Berset wurde vom Ausland bedroht

Dominik Feusi17.9.2021comments16