Zürich montiert zur Prävention Überwachungskameras

Zürich montiert zur Prävention Überwachungskameras

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von Stefan Bill am 16.3.2021
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Seit dem 5. März überwacht die Zürcher Stadtpolizei die Seepromenade wieder mit Videokameras. Dies war bereits 2019 einmal der Fall, damals mit Erfolg.

18 Kameras hat die Stadtpolizei Zürich zwischen dem Stadelhofen und dem Zürichsee aufgestellt. 13 davon alleine am Utoquai. Dies, weil sich in den vergangenen Monaten vermehrt Menschenansammlungen am Seebecken gebildet haben und es in diesem Zusammenhang zu Konflikten gekommen ist. Anfangs Jahr habe es gar Messerstechereien, Raubdelikte und Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen gegeben, sagt Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich.
Obschon die Polizei ihre Präsenz vor Ort bereits erhöhte, hat der Kommandant präventive Videoüberwachungen gemäss Polizeigesetz § 32 b angeordnet. Damit reagiert er auf die verschärfte Situation. Eine solche Überwachung setzt gemäss Gesetz voraus, dass keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen. Laut Hödl ist das hier der Fall.

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Zwei der 13 Kameras am Utoquai

Einzelfall Zürich

Schweizweit setzen nicht viele Polizeikorps auf die präventive Wirkung von temporärer Überwachung. Zwar gibt es in vielen Städten, wie auch in Zürich, fix installierte Kameras. So findet man etwa in Bern, St.Gallen oder Luzern diverse Kameras zum Schutz an Gebäuden, wie dem KKL, Kantonsschulen oder Polizeistationen. Diese Kameras sind jedoch primär auf das zu schützende Objekt ausgerichtet. Abgesehen von der Stadtpolizei Zürich, konnten im Rahmen dieser Recherche allerdings keine weiteren Polizeikorps gefunden werden, die zurzeit auf temporäre Überwachungskameras mit der Möglichkeit zur Personenidentifizierung setzen.

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Auch am Stadelhoferplatz gibt es neue Kameras.

Zürich scheint folglich ein Problem zu haben, dem man mit den üblichen Mitteln nicht Herr werden kann. Dass die Situation sich zuspitzt ist in Anbetracht der aktuellen Situation nicht überraschend. Besonders Jugendliche treffen sich nun auch an kalten Tagen vermehrt am See. Was sonst sollen sie am Wochenende tun, um sich auszuleben, wenn Sportanlagen geschlossen sind, man nicht mehr mit Freunden ins Kino gehen kann oder gemeinsam eine Bar besuchen darf? Das Seeufer wird zum Clubersatz. Die angestaute Wut über die aktuelle Situation, gepaart mit Alkoholkonsum und jugendlichem Leichtsinn, ufert in Gewalt aus.

Massnahme mit Referenz

Es ist nicht das erste Mal, dass das Utoquai per Videokameras überwacht wird. Bereits im Jahr 2019 waren Ausschreitungen von Jugendlichen am Osterwochenende der Anlass, das Geschehen im Gebiet temporär für zwei Monate aufzuzeichnen. Damals habe die Überwachung zu einer Beruhigung der Situation geführt, betont Hödl.
Im Jahr 2013 wollte Zürich sogar 19 Kameras in der Innenstadt fix installieren. Der damalige Polizeivorsteher Wolff hat das Projekt allerdings gestoppt, da der Datenschutz höher als der polizeiliche Nutzen zu gewichten sei. Vier Kameras waren zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits installiert und blieben erhalten.
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So macht die Polizei auf die Aktion aufmerksam.
Zürich hat also bereits erfahren, wie heikel es politisch ist, die Bevölkerung zu überwachen. Die Kameras filmen nun lediglich freitags und samstags von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Vorerst sind die Überwachungsmassnahmen bis am 5. April vorgesehen. Die zeitliche Begrenzung ist auch als Bedingung im Gesetz niedergeschrieben. Doch die Polizei geht davon aus, dass sich die Situation im Frühling akzentuieren wird. Hödl bestätigt, dass die Massnahmen bei Notwendigkeit verlängert werden.

Präventive Wirkung

Ebenfalls gesetzlich vorgesehen, ist, dass die Öffentlichkeit durch Hinweistafeln oder in anderer geeigneter Weise auf den Einsatz der Videogeräte aufmerksam gemacht wird. Dies garantiert denn auch die präventive Wirkung, die nebst der Beweissicherung im Fokus der Massnahme steht. Gemäss Hödl sind alle Gebietsabschnitte, in denen gefilmt wird, mit Hinweistafeln versehen. Bei einem Besuch vor Ort konnten wir zwei Tafeln finden. Allein anhand der Grösse und der Anzahl der Tafeln gemessen, wirkt eine präventive Wirkung allerdings nicht vordergründig.


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Diese Kameras sind mit einem Schild beschriftet.

Polizeigesetz: Artikel 32.
1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Polizei Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Art. 179quater StGB12 offen oder verdeckt beobachten.
2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann eine polizeiliche Observation mittels technischer Überwachungsgeräte anordnen, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.
3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung in jedem Fall der Genehmigung durch das Polizeikommando.
Absatz B:
1 Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.
2 Die Überwachung muss von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier angeordnet und örtlich und zeitlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass a) am überwachten Ort Straftaten bereits begangen worden sind oder mit solchen zu rechnen ist und b) keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.
3 Die Öffentlichkeit ist durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder in anderer geeigneter Weise auf den Einsatz der Audiound Videogeräte aufmerksam zu machen.


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