Zürcher Siedlungs- und Verkehrsplan - ein juristisches Fiasko

Zürcher Siedlungs- und Verkehrsplan - ein juristisches Fiasko

Die Stimmbürger von Zürich haben die Chance, den Zürcher Siedlungs- und Verkehrsplan zu versenken und dabei rechtlich korrekt zu handeln.

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von Markus Melzl am 2.9.2021, 10:00 Uhr
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Am 28. November 2021 müssen die Stadtzürcher über den Siedlungsrichtplan abstimmen. Grund dafür ist die Erwartung, dass die Stadt Zürich bis ins Jahr 2040 einen Bevölkerungswachstum von etwa 100‘000 Menschen zu verkraften hat. Anstatt dass sich die Stadt- und Gemeindeoberen gegen einen derartigen Bevölkerungsanstieg mit aller Kraft wehren, träumt man offenbar im links dominierten Zürich bereits von einer Zunahme an Stimmbürgern, welche künftig die Wahl- und Stimmzettel im rot/grünen Sinne in die Urne einlegen werden. Wer sich die Mühe macht, dieses im verschwurbelten Beamtendeutsch verfasste Elaborat durchzulesen, stösst schnell auf bizarre Ungeheuerlichkeiten. So steht da „Je nach Charakter der Zürcher Stadtteile und ihrer bestehenden Ausstattung mit öffentlichen Parkanlagen und Plätzen oder privaten Freiflächen (!) sind neue öffentliche Freiräume zu schaffen…“. Wo dies als notwendig erachtet wird, sollen also private Freiflächen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Somit soll ein Planungsamt entscheiden können, ob ein privater Garten oder Innenhof von der Allgemeinheit genutzt werden darf. Und etwas später wird die Sicherstellung von Wohn- und Lebensraum für verschiedene Lebensformen und für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gefordert. Dieser schwammige Punkt wird nach dem Inkrafttreten des Siedlungsplans der Klumpfuss von Liegenschaftsbesitzern sein, die ein besetztes Haus räumen lassen wollen. Aber was soll‘s; Hauptsache die links/grüne Klientel wird weiterhin verhätschelt. Selbstverständlich muss man diesem Siedlungs- und Verkehrsplan an der Urne ablehnen – was denn sonst.
Trotzdem könnte man sich getrost zurücklehnen mit dem Argument, dass weder der private Garten noch das eigene Haus in Gemeinschaftsbesitz übergeht. Und die Zauberformel dazu lautet schlicht und einfach „Bundesrecht bricht kantonales Recht“. In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht in Artikel 26, dass das Eigentum gewährleistet ist und die Bestimmung, wonach „Jeder das Recht hat, Eigentum innezuhaben“ kann in Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nachgelesen werden.
Entscheidend dürfte aber der Hausfriedensbruch nach Artikel 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches sein. Wer gegen den Willen eines Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen Raum, umfriedeten Platz, Hof oder Garten eindringt und trotz Aufforderung sich zu entfernen, darin verweilt, macht sich strafbar. Weil dies nun mal Bundesrecht ist und somit kantonales Recht bricht, dürfte die Durchsetzung dieser zürcherischen Richtplanträumerei rechtlich einen sehr schweren Stand haben.
Die Leidtragenden werden die Polizisten an der Front sein, welche nach dem Buchstaben des Strafrechts einen Eindringling rausschmeissen und ein Strafverfahren eröffnen müssen, während dieser auf sein städtisches Recht zum Verbleib pocht. Zumal sich die politische Unterstützung der rechtlich korrekt handelnden Polizisten im rot/grünen Zürich in engen Grenzen halten dürfte. Es gibt nur eine clevere Antwort auf diesen Richtplanmurks, nämlich die wuchtige Abfuhr an der Urne.

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