Zu unsympathisch, zu radikal: Warum die Covid-Gesetz-Gegner gemäss Meinungsforscher keine Chance haben

Zu unsympathisch, zu radikal: Warum die Covid-Gesetz-Gegner gemäss Meinungsforscher keine Chance haben

Wie ist die Stimmung im Land? Was hat die Politik für Fehler gemacht? Werden Teile der Bevölkerung geächtet? Antworten von Lukas Golder, Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern.

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von Sebastian Briellmann am 5.11.2021, 05:00 Uhr
Cartoon: Marina Lutz
Cartoon: Marina Lutz
Lukas Golder, es gibt gefestigte Nein-Kampagnen, neue linke Nein-Komitees, nervöse Befürworter. Was es nicht gibt: Kampagnen der Ja-Sager, auch kaum Geld, obschon die Politik mehrheitlich für das Gesetz ist. Hat es jemals schon so wenig Gegenwehr gegeben?
Das ist schon sehr bemerkenswert, vor allem deshalb, da die Bedeutung dieser Abstimmung ja ungemein gross ist. Insofern ist es überraschend für mich, dass die zweite Kampagne mit weniger Leidenschaft geführt wird als die erste. Ich kann mir das nur so erklären, dass die Luft bei den Befürwortern nach einem unglaublich intensiven Jahr raus ist – und die Kassen der Parteien leer sind.
Das macht doch wenig Sinn, wenn man die Wichtigkeit bedenkt...
Für den Prozess der Meinungsbildung ist das tatsächlich nicht ideal. Es wäre eine Chance gewesen, endlich mal wieder den Austausch zu suchen – aber das Corona-Thema ist mittlerweile besonders demotivierend. Die Meinungen, das hat man auch in den Umfragen gesehen, sind bereits ungemein früh gemacht. Die Leute mögen sich auch nicht mehr ständig damit befassen, sie haben die Nase voll.

«Das Meinungsbild ist gefestigt, viele fürchten die Gefahr der Polarisierung, die gesellschaftlichen Verhärtungen, die bis ins Familiäre hineingehen.»

Meinungsforscher Lukas Golder

Ist das so? Es scheint, als gäbe es auch nach 18 Monaten nur ein Thema – auch wenn man sagt, dass es ermüdend sei: Man kommt nicht daran vorbei.
Für die Gegner ist das sicher noch so, für sie ist High Noon, ist es fast schon eine existenzielle Frage. Alles oder nichts. Ich bleibe klar bei meiner Meinung: Es ist eher nichts. Alle Umfragen sprechen für ein Scheitern des Referendums.
Wir erleben Demonstrationen mit Zehntausenden Menschen, wir hören Impfbefürworter, die allerdings die Massnahmen ablehnen und immer mehr Politiker aus der Mitte und vereinzelt von der Linken, die das Referendum befürworten: Wie können Sie sich da so sicher sein?
Wie gesagt: Das Meinungsbild ist gefestigt, viele fürchten die Gefahr der Polarisierung, die gesellschaftlichen Verhärtungen, die bis ins Familiäre, Freundschaftliche hineingehen. Sobald die Referendumsbewegung als radikal wahrgenommen wird, schadet sie sich eher, als dass sie hilft.
Warum? Der Eindruck des Unsympathischen ist sicher nicht falsch – aber es wirkt nicht so, dass die Sympathien kleiner werden, im Gegenteil...
Vieles ist grundsätzlich gegen Politik gerichtet, das befeuert die Gefahr von Intoleranz und Antipathie. Sehen Sie: Bei den Agrar-Initiativen hat man genau das Umgekehrte beobachten können: Die Polarisierung musste nach der Abstimmung zwischen Gegnern und Befürworten sofort aufhören, die Bauern mussten die Reihen sofort schliessen. Mag der Abstimmungskampf vorher mit harten (und vereinzelt überharten) Bandagen geführt worden sein: So radikal, so unsympathisch war er nie. Das war ein Lehrstück des Bauernverbands. Wer für eine Mehrheit wirbt, muss sympathisch, kreativ, positiv und friedlich sein.

Sehen Sie hier: Was Lukas Golder im Nebelspalter-Talk «Feusi Fédéral» über die letzten Abstimmungen im Juni prognostiziert hat, was er von der Klimajugend hält und wie Fragebögen entstehen.

Sie sprechen die Agrar-Initiativen an, den danach viel debattierten Stadt-Land-Graben. Das Land ist konservativ, das hat man im Sommer gesehen. 40 Prozent lehnten das Covid-Gesetz ab, obschon eigentlich niemand gegen die Härtefallgelder war. Nun spricht sich die SVP für das Referendum aus, es gibt Support von linker Seite. Das könnte doch reichen für die Referundumsbefürworter?
Sie haben recht, im Sommer hat das konservative Land dank den Agrar-Initiativen auch beim Covid-Gesetz für ein beachtliches Resultat gesorgt. Stellen Sie sich vor: Zehn Prozent haben fünfmal Nein gesagt, das ist ein unglaublicher Wert. Wenn das immer so wäre bei bundesrätlichen Vorlagen: Dann hätte es die Regierung künftig brutal schwer.

«Jetzt sind viele geimpft, nicht wenige zwar mit einem unguten Gefühl, aber sie spüren nun die Vorteile, die dieser Entscheid mit sich bringt.»

Meinungsforscher Lukas Golder

Und dennoch sagen Sie: So weit wird es am 28. November nicht kommen. Können Sie das erklären?
Ja. Schon im Sommer stand das Impfen im Zentrum, viele konservative und Bern-kritische Wähler haben ein Nein eingelegt. Jetzt sind viele geimpft, nicht wenige zwar mit einem unguten Gefühl, aber sie spüren nun die Vorteile, die dieser Entscheid mit sich bringt. Zudem vermute ich, dass die Quote von Geimpften hoch sein wird, was dem Referendum natürlich schadet.
Es gibt auch eine andere Sichtweise, die logisch klingt: Ähnlich wie bei Migrationsthemen wird in den Umfragen nicht die Wahrheit gesagt...
Vorsicht! Bei der Minarettinitiative, 2009, haben wir in Umfragen die Bevölkerungsstimmung wohl tatsächlich falsch gemessen. Das ist aber eine Ausnahmefall, nicht die Norm. Aber ja: Trotzdem spricht man immer wieder von der sogenannten sozialen Erwünschtheit in Umfragen.
Wieso ist das so?
Wir stellen in unserer Forschung fest: Soziale Erwünschtheit gibt es, sie geht aber viel weiter als nur die Meinungsäusserung in Umfragen. Gerade in ethischen Fragen stimmt man nicht selten sogar an der Urne so ab, wie man glaubt, dass es von einem erwartet wird. Und etwa nicht etwa so, dass der persönliche Nutzen optimiert wird. Die Frage lautet deshalb: Scheuen sich Massnahmengegner, ihre Meinung kundzutun? Wenn ich die aufgeladene Stimmung in der Öffentlichkeit, aber auch im Privaten betrachte, scheint mir das aber nicht der Fall zu sein.

«In der Politik herrscht eine Kontrollillusion vor. In einer Pandemie ist das einigermassen lächerlich.»

Meinungsforscher Lukas Golder

Das stimmt doch nicht. Wer sich nicht impfen lassen muss, wird dafür vielerorts – in Familie, Beruf und Medien – geächtet.
Da haben Sie einen Punkt: Das Corona-Thema ist populistisch aufgeladen. Es könnte ein Aufbrodeln einer Anti-Stimmung geben. Etwas tabuisiert ist das Thema also schon – fachchinesisch gesagt: Die Gegner versuchen mit dem Zertifikat, ein neues behördenkritisches Framing zu etablieren. Wenn das gelingt, kann eine Sensation nicht ausgeschlossen werden. Aber ich halte fest: Kritiker, Skeptiker, Massnahmengegner – alle können sich Gehör verschaffen. Man kann sagen, was man denkt. Kommt dazu: Am Ende stimmen die Bürger gerade in unsicheren Zeiten gerne mit der Regierung.
Hat sich diese nicht etwas gar rar gemacht? Nicht ein Zückerchen gab es in den letzten Wochen.
Es war sehr zurückhaltend. Ich weiss auch nicht, ob das clever ist nach einer so langen Ausnahmephase. Sehen Sie: In der Politik herrscht eine Kontrollillusion vor. In einer Pandemie ist das einigermassen lächerlich. Wir als Bevölkerung sind zwar froh, wenn suggeriert wird, dass der Staat alles im Griff hat. Uns in dieser Illusion zu bestärken, ist allerdings sehr heikel, weil es den Regierenden um die Ohren fliegen könnte.
Was könnte dann passieren?
Ich fürchte, obwohl ich mich nun wirklich nicht als Verschwörungstheoretiker sehe: Gibt es ein Ja und würden die Massnahmen aufgrund der Lage nicht gelockert, dann wüchse wohl die Angst, dass gar nie mehr gelockert würde. Und das könnte für Entgleisungen sorgen, für zornige Gewalt auch.

«Unser Gehirn ist gar nicht bereit zu akzeptieren, dass Szenarien nicht eintreffen werden. Dies zu ignorieren, ist in dieser Phase gefährlich.»

Meinungsforscher Lukas Golder

Müsste die Regierung deswegen nicht schon lange transparenter sein, mal einen Fehler zugeben, oder mal sagen: Wir wissen es auch nicht.
Es gibt da zwei Achsen. Die erste ist das Präventionsparadox und entscheidend für die Kontrolle der Massnahmen: Was wäre geschehen, wenn man weniger Massnahmen ergriffen hätte? Die bisherige Evidenz spricht für die Regierung. Die hohen Opferzahlen vom letzten Winter in Folge der Zuständigkeit-Streitereien zwischen Bund und Kantonen haben dem Ansehen am meisten geschadet und die Bilanz der Schweizer Politik insgesamt getrübt.
Und die zweite?
Die zweite, und die tatsächlich nicht ganz zeitgemäss: der geringe Willen, mehr Fehler einzugestehen und Unsicherheit zuzugeben. Denn es ist, wie Daniel Kahneman sagt: Wir können Relationen einschätzen, sagen, wie gross eine Person ungefähr ist – oder Gesichter lesen, gerade aus unserem Kulturkreis. Was wir nicht können: Wahrscheinlichkeiten auszurechnen, nicht mal Statistiker können das. Unser Gehirn ist gar nicht bereit zu akzeptieren, dass Szenarien nicht eintreffen werden. Dies zu ignorieren, ist in dieser Phase gefährlich. Da wünsche ich mir mehr Entspanntheit. Bund und Kantone können das: Ihre Bilanz zur Pandemie lässt sich nämlich trotz Fehleinschätzungen sehen, und das Vertrauen in die Massnahmen ist in breiten Kreisen intakt.
Ist das auch so, weil es scheint, dass doch viele, die mit den Massnahmen nicht mehr überwiegend einverstanden sind, an etwas anderem zu beissen haben: Dass ein zweites Referendum nur wenige Monate nach dem letzten demokratiepolitisch unredlich ist?
Eine gute Frage. Das Timing ist entscheidend, und das richtige zu finden, sehr schwer. Schnell wirkt es wie Zwängerei. Das haben wir beispielsweise bei den Einheitskassen gesehen, als die Linke das immerselbe Thema stets neu zu verpacken versuchte. Anders ist es etwa beim Uno-Beitritt: Dieser wurde erst stark abgelehnt, und dann, 25 Jahre später, im Jahr 2002, klar angenommen. Da war ein neuerlicher Versuch sicher redlich. Meine Einschätzung lautet also: Die Referndumsergreifer haben Potenzial. Das beweist alleine die Tatsache, wie schnell sie die Unterschriften gesammelt haben. Aber vielleicht wäre es cleverer gewesen, wenn sie noch etwas gewartet und dann mit einer eigenen Initiative das Epidemiengesetz angegriffen hätten.
Erklären Sie bitte.
So könnte man eine Urangst füttern: Die Angst vor dem Eingesperrtsein. Das wäre hochinteressant geworden aus meiner Sicht. Die Diskussion hätte hoffentlich in einer weniger polarisierten Phase stattfinden können und einen Dialog über die verhärteten Grenzen hinweg ermöglicht. Zwar hätte ich erneut eine Niederlage für die Skeptiker-Bewegung erwartet, aber es wäre einfacher möglich gewesen, ihren Anliegen Gehör zu schenken.

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