Zertifikatspflicht - was soll der Bundesrat tun? Eine kleine Politberatung
Nicht nur für die Schweiz ein Thema: Auch in Deutschland fordern Demonstranten, dass die Behörden das Verhältnismässigkeitsprinzip einhalten.
Bild: Keystone SDA
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Am Mittwoch dürfte der Bundesrat darüber entscheiden, ob die Zertifikatspflicht, wie von zahlreichen Kantonen und auch von zahllosen Medienschaffenden gefordert, ausgeweitet wird. Hier soll es nicht darum gehen, dass ein solcher Schritt im Widerspruch zu früher von den Behörden abgegebenen Zusicherungen stünde. Denn natürlich hat auch der Bundesrat das Recht oder sogar die Pflicht, seine Meinung zu wechseln, wenn sich die Lage verändert hat. Es ist aber zu hoffen, dass die Landesregierung sich b
