Zertifikatspflicht - was soll der Bundesrat tun? Eine kleine Politberatung

Zertifikatspflicht - was soll der Bundesrat tun? Eine kleine Politberatung

Die Landesregierung darf sich nicht nur von der Aktualität treiben lassen. Zu einer sauberen Güterabwägung und Entscheidungsfindung gehören intellektuelle Redlichkeit, Respekt vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das Denken in Optionen - und auch eine Portion Demut.

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von Peter Kuster am 6.9.2021, 18:00 Uhr
Nicht nur für die Schweiz ein Thema: Auch in Deutschland fordern Demonstranten, dass die Behörden das Verhältnismässigkeitsprinzip einhalten. 
Bild: Keystone SDA
Nicht nur für die Schweiz ein Thema: Auch in Deutschland fordern Demonstranten, dass die Behörden das Verhältnismässigkeitsprinzip einhalten. Bild: Keystone SDA
Am Mittwoch dürfte der Bundesrat darüber entscheiden, ob die Zertifikatspflicht, wie von zahlreichen Kantonen und auch von zahllosen Medienschaffenden gefordert, ausgeweitet wird. Hier soll es nicht darum gehen, dass ein solcher Schritt im Widerspruch zu früher von den Behörden abgegebenen Zusicherungen stünde. Denn natürlich hat auch der Bundesrat das Recht oder sogar die Pflicht, seine Meinung zu wechseln, wenn sich die Lage verändert hat. Es ist aber zu hoffen, dass die Landesregierung sich bei ihrem Entscheid nicht nur von aktuellen Ereignissen, Stimmungen und Kennziffern, wie z.B. der Auslastung der Intensivbetten, leiten lässt, sondern sich auch Zeit für grundsätzliche Überlegungen nimmt.

Die Verhältnismässigkeit - eine wichtige Leitplanke in der Krise

Ausgangspunkt sollte dabei die Einsicht sein, dass eine Zertifikatspflicht z.B. für Restaurants und kulturelle Veranstaltungen einen ungewöhnlich starken staatlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die Grundrechte aller Bürger (nicht nur der Ungeimpften) bildet. So viel intellektuelle Redlichkeit ist leider nicht selbstverständlich, wie die Kontroverse um die Maskenpflicht zeigt. Diese wurde und wird von breiten Kreisen zwar als «etwas lästig» empfunden, aber grundsätzlich als «milde» Massnahme taxiert, zumal es damit ja das hohe Gut der Volksgesundheit zu schützen gelte. Dabei handelt es sich um einen Denkfehler, ob aus Nachlässigkeit oder mit Absicht, sei dahingestellt.
Die Schwere eines Grundrechtseingriffs hängt nie von der Wichtigkeit des damit verfolgten Zwecks ab - und zumindest für die vielen Arbeitnehmer, die seit Monaten ihren Beruf nicht mehr ohne Masken ausüben dürfen, stellt die Maskenpflicht zweifelsohne einen gravierenden Eingriff dar. Je schwerer aber ein Eingriff ist, desto höhere Anforderungen stellt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist für unseren Rechtsstaat zentral; deshalb legt die Bundesverfassung - immerhin die wichtigste Richtschnur für den Bundesrat - fest, dass ihm jegliches staatliches Handeln unterworfen ist. Der Bundesrat muss also sehr sorgfältig prüfen, ob eine Ausweitung der Zertifikatspflicht geeignet, zweckmässig und erforderlich ist, um das damit verfolgte öffentliche Interesse zu erreichen, und ob nicht die gleiche Wirkung mit milderen Mitteln erzielt werden kann. Er sollte zudem seine entsprechenden Überlegungen so kommunizieren, dass der Entscheid nachvollziehbar wird.
Zur intellektuellen Redlichkeit gehört insbesondere auch Transparenz bezüglich des Eingriffszwecks. Die «Entlastung des Gesundheitssystems» reicht als pauschale Begründung nicht aus. Hält der Bundesrat Restaurants und Kulturstätten für besonders gefährliche Infektionsherde? Da Geimpfte und Genesene das Virus ebenfalls weiterverbreiten können, müsste er dann argumentieren, dass er primär die Ungeimpften, die schwerere Krankheitsverläufe zu gewärtigen haben, vor sich selber schützen will, selbst wenn Alain Berset vor kurzem genau gegenteilig argumentiert hat. Oder geht es einfach darum, den Druck auf die Ungeimpften mit dem Ausschluss aus grossen Teilen des gesellschaftlichen Lebens zu erhöhen? Dafür spricht, dass Tests (im Unterschied zu Impfungen) ab Oktober nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlt werden. Es handelt sich dabei um mehr als nur Semantik - v.a. mit Blick auf das erwähnte Verhältnismässigkeitsprinzip. So ist es durchaus denkbar, dass es z.B mildere Mittel gäbe, die Impfbereitschaft zu fördern als eine Segregation der Gesellschaft.

Optionen und der Handlungsspielraum der Politik

Es ist zu hoffen, dass auch politökonomische Überlegungen in die Güterabwägung und damit in den Entscheid des Bundesrats einfliessen. Erstens handelt es sich bei der Zertifikatspflicht gewissermassen um eine Option, die der Bundesrat entweder einmal ausüben oder sich weiter offenhalten kann. Beschliesst der Bundesrat, diese Option jetzt auszuüben, verengt er seinen künftigen Handlungsspielraum. Eine Ausübung der Option wäre nur dann sinnvoll, wenn er damit einer Beschneidung seiner Entscheidungsfreiheit in der Zukunft zuvorkäme, also wenn der Verzicht auf die Ausweitung der Zertifikatspflicht (das Offenhalten der Option) dazu führen würde, dass er in der Zukunft noch härtere Massnahmen wie eine Stilllegung der Wirtschaft anordnen müsste. Die blosse Spekulation, dass dies möglicherweise der Fall sein könnte, genügt aber als Rechtfertigung nicht. Erst wenn dafür eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, lohnt sich die Ausübung der Option heute womöglich. Dieser Nachweis dürfte angesichts der grossen Unsicherheiten um die Wirksamkeit der Massnahmen nur schwer zu erbringen sein.
Zweitens muss sich der Bundesrat darüber im Klaren sein, dass der Fall eintreten kann, dass die Zertifikatspflicht nicht die erhoffte Wirkung auf das Gesundheitssystem hat. Wird er dann weiter eskalieren? 2G, 1G oder doch wieder eine hoheitlich angeordnete allgemeine Lähmung eines grossen Teils der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens? Erweist sich eine Massnahme als zu wenig wirkungsvoll, droht eine Interventionsspirale, mitunter sogar contre cœur: Wer a sagt, muss dann quasi zwangsläufig auch b und c sagen. Er kann nicht mehr zugeben, dass möglicherweise schon a falsch war, weil ihm dann ein Verlust an Glaubwürdigkeit droht. Aber das ist nicht alles: Je stärker die staatlichen Eingriffe werden, desto schwieriger wird das Management der Erwartungen und desto grösser auch die Gefahr einer Polarisierung der Gesellschaft.

Nagelprobe Ausstieg

Drittens besteht eine Eigenheit jeder Krisenbekämpfungspolitik darin, dass viele Massnahmen relativ rasch getroffen werden können und sogar oft unmittelbar wie gewünscht wirken, die Bewährungsprobe aber erst dann bestanden ist, wenn auch der Ausstieg gelingt. Zahlreiche Beispiele in der Geld- und Wirtschaftspolitik lassen darauf schliessen, dass dies leider nicht die Regel ist. Oft werden die Krisenmassnahmen beibehalten, obwohl sich die Lage in der Zwischenzeit normalisiert hat. Erklärungen dafür lassen sich viele finden: Interessengruppen, Institutionen und Behörden, die von den Massnahmen profitieren und immer wieder neue Begründungen für eine Verlängerung finden, aber auch die (wahrgenommene) Realität, die durch die Massnahmen selber verändert worden ist. Ein gutes Beispiel dafür könnte die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sein: Ist sie nicht selbst nach der Pandemie sinnvoll, weil es sich mutmasslich gezeigt hat, dass sich dadurch auch die Verbreitung einer gewöhnlichen Grippe eindämmen lässt? Erschwerend kommt dazu, dass die Kosten einer Verlängerung der Krisenpolitik oft nicht gut sichtbar sind (was nicht heisst, dass es sie nicht gibt).
Viertens sollte der Bundesrat seinen Entscheid mit der gebotenen Demut fällen. Auch wenn es heute ziemlich plausibel erscheint, dass in einer Gesamtbetrachtung eine möglichst hohe Impfquote erstrebenswert ist, kann niemand eine Garantie dafür abgeben, dass dies in zehn oder zwanzig Jahren immer noch gleich gesehen wird - sicher ist heute wie 2041 wohl einzig, dass Bundesrat, Wissenschaft und Medien nicht unfehlbar sind.
Ein unvoreingenommener Politberater würde unserer Landesbehörde in der Krise zusammengefasst wohl Folgendes empfehlen: Bewahre Dir grundsätzlich Deinen Handlungsspielraum, und unterschätze nie die längerfristigen Nebenwirkungen Deiner Massnahmen. Und speziell zur Seuchenpolitik unter dem Abschnitt Demut: Verzichte auf eine Überdosis Impfdruck, und gehe mit dem Schlagwort Solidarität haushälterisch um.

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Kusters Wochenschau 3/2022

Peter Kuster20.1.2022comments

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