Zensurallüren bei der Swissmedic? Die Kontrollbehörde wehrt sich vor Gericht gegen Medienbericht

Zensurallüren bei der Swissmedic? Die Kontrollbehörde wehrt sich vor Gericht gegen Medienbericht

Das Schweizerische Heilmittelinstitut erlässt eine Verfügung gegen das Branchenmagazin «Gesundheitstipp» und droht mit einer saftigen Busse.

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von Serkan Abrecht am 12.7.2021, 17:00 Uhr
Hat wegen eines Artikels zu Multiplen Sklerose eine Verfügung erlassen: Das Heilmittelinstitut Swissmedic.
Hat wegen eines Artikels zu Multiplen Sklerose eine Verfügung erlassen: Das Heilmittelinstitut Swissmedic.
Multiple Sklerose (MS) ist eine schwere Krankheit – unbestritten. Die eigenen Abwehrzellen greifen die Nerven in Hirn und Rückenmark an, die Glieder des Patienten werden taub, er bekommt Krämpfe, sieht nicht mehr richtig oder nur noch verschwommen. Bis zum Sprachverlust kann die Krankheit führen.
Wichtig ist, dass die Krankheit früh erkannt und therapiert wird. Genau hier setzte die Branchenzeitschrift «Gesundheitstipp» an, die zur Konsumenteninfo AG gehört. Auch der K-Tipp gehört zum Verlag.
Eine Journalistin beschrieb in der Januar-Ausgabe die Nebenwirkungen von neuen MS-Medikamenten. «Eines dieser Mittel ist Lemtrada. Kostenpunkt der Behandlung: 42’000 Franken pro Jahr.» Das Medikament enthalte gentechnisch hergestellte Antikörper. Sie sollen die Immunzellen zerstören, welche die Nerven in Hirn und Rückenmark angreifen. Das Medikament könne so zwar die Krankheit bremsen. «Doch die Abwehrschlacht schwächt den Körper. Wegen Lemtrada werden Patienten anfällig auf Bak­terien, welche die Hirnhaut entzünden und das Blut vergiften: Listerien», schreibt der «Gesundheitstipp».

Verbotene Werbung?

Zu viel des Guten, meint das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic. Es hat «Gesundheitstipp» eine Verfügung zugestellt und droht mit 50’000 Franken Busse, sollten sie diesen Artikel vom Januar weiterhin in irgendeiner Form verbreiten. Swissmedic ist nebst der Zulassung von Medikamenten auch für die Covid-Impfstoffe zuständig.
Die Drohgebärden des Instituts lässt sich die Redaktion nicht bieten. «Swissmedic wird zur Zensurinstanz», titelt «Gesundheitstipp» in seiner neusten Ausgabe. Dort schreibt Journalist Tobias Frey: «Swissmedic begründet das Verbot ­damit, der Gesundheitstipp habe einige der erläuterten Medikamente und Therapien ‘in negativer Weise und risikobehaftet’ dargestellt. Das bringe ‘unweigerlich eine Beeinflussung der Leser mit sich’.»
Swissmedic sagt, dass der beanstandete Artikel ferner nicht ein Neurologe, sondern ein Internist fachlich geprüft habe. Einige der im Bericht genannten Emp­fehlungen würden den offiziellen Leitlinien der Neurologen für Therapien der Multiplen Sklerose widersprechen. «Der ‘Gesundheitstipp’ erwecke bei Lesern den Eindruck, dass gewisse Arzneimittel anderen überlegen sind. Insofern sei der redaktionelle Beitrag als Arzneimittelwerbung einzustufen.»

Zensur!

Werbung für Arzneimittel, die vom Arzt verschrieben werden müssen, ist in der Schweiz nicht erlaubt. Doch für die Redaktion ist dieser Grund nur ein rechtlicher Vorwand, um sie auf Stumm zu schalten.
«Die Verfügung von Swissmedic ist eine Form der Zensur. Das Verbot eines Berichts über Vor- und Nachteile von Medikamenten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesverfassung schützt die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen’. Dort heisst es auch: ‘Zensur ist verboten’», schreibt Frey. Der Verlag wird die Verfügung am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen anfechten.

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Die Redaktion wehrt sich gegen die Verwaltung. Bild: zvg

Für die Swissmedic ist die Reaktion der Journalisten unverständlich. «Selbstverständlich und zum Glück herrscht in der Schweiz bekanntlich Pressefreiheit», schreibt Pressesprecher Lukas Jaggi auf Anfrage des «Nebelspalters». «Wer in Zusammenhang mit dem beschriebenen Verwaltungsverfahren zu möglichen Verstössen gegen die Bestimmungen über die Arzneimittelwerbung von ‘Zensur’ spricht, verkennt, was Pressezensur wirklich ist.»

Das letzte Wort hat das Gericht

Nein, von Zensur will man beim Heilmittelinstitut nichts wissen. «Swissmedic wurde von dritter Seite wegen möglicher Verstösse gegen die Arzneimittel-Werbeverordnung auf den Artikel im Gesundheitstipp vom 21. Januar 2021 aufmerksam gemacht.» Daraufhin habe Swissmedic gestützt auf das Heilmittelgesetz ein Verwaltungsverfahren eröffnet. «Nach juristischer Prüfung kam Swissmedic zum Schluss, dass ein Verstoss gegen heilmittelrechtliche Werbevorschriften vorliegt», schreibt Jaggi.

«Wie kann da jemand auf die Idee kommen, dass das Werbung sein soll? Der ‘Gesundheitstipp’ hat keinerlei Interesse daran, Werbung für Medikamente zu machen.»

René Schuhmacher, publizistischer Leiter

Zu den neuen MS-Medikamenten hat «Gesundheitstipp» auch mögliche Alternativen vorgeschlagen. Deshalb kommt Swissmedic wohl auf die Idee, dass es sich hier um unerlaubte Werbung handelt. Man habe dem «Gesundheitstipp» im Vorfeld die Möglichkeit gegeben den Artikel zu korrigieren, sagt Jaggi. «Schlussendlich werden die Gerichte entscheiden, ob der besagte Artikel als unzulässige Arzneimittelwerbung oder als zulässiger redaktioneller Beitrag zu qualifizieren ist», so Swissmedic.

Empörter Neurologe ist schuld

Die Aussage von Swissmedic bestätigt auch der publizistische Leiter des Gesundheitstipp René Schuhmacher. Die Swissmedic berufe sich tatsächlich in ihrer Verfügung auf das Verbot der Werbung für rezeptpflichtige Medikamente. «Gegen diesen Gesetzesartikel hat bei uns auch niemand etwas einzuwenden. Aber beim beanstandeten Beitrag handelt es sich um einen rein redaktionellen Artikel, der verschiedene Studien zu MS-Medikamenten auswertet und darüber berichtet – weder ein Inserat oder ein bezahlter Beitrag. Es ist normale journalistische Arbeit», sagt er zum «Nebelspalter».  
Und wenn eine  Redaktion nicht mehr Studien vergleichen und einen Artikel schreiben dürfe, dann sei das nichts anderes als Zensur, sagt Schuhmacher.  Der Journalist ist empört über das Vorgehen der Behörden «Wie kann da jemand auf die Idee kommen, dass das Werbung sein soll? Der ‘Gesundheitstipp’ hat keinerlei Interesse daran, Werbung für Medikamente zu machen.» Der Rechtsstreit ist deshalb von grosser Bedeutung für das Magazin, weil der «Gesundheitstipp» in jeder Nummer über Studien zu rezeptpflichtigen Medikamenten berichte. «Das ist nun mal unsere Arbeit.» Bislang habe sich Swissmedic auch nie beschwert. Weshalb jetzt? «Ein Neurologe hat sich an dem Artikel gestört, weil der Inhalt nicht seiner Meinung und nicht jener der Schweizerischen Vereinigung der Neurologen entspricht. Deshalb hat er bei Swissmedic Anzeige eingereicht.»
Am Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen wird es nun vor Gericht zum Show-Down kommen. Ob das Branchenmagazin für Medikamente auch weiter über Studien zu Medikamenten berichten darf.
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