Somms Memo

Zeitenwende in Bern. Die Bürgerlichen regieren wieder das Land

image 9. Dezember 2022, 11:06
Der neue Bundesrat. Gruppenbild nach der Ersatzwahl, 7. Dezember 2022.
Der neue Bundesrat. Gruppenbild nach der Ersatzwahl, 7. Dezember 2022.
Die Fakten: Keller-Sutter übernimmt die Finanzen, Rösti das Uvek, Baume-Schneider das EJPD. Freisinn und SVP setzen sich durch. Warum das wichtig ist: Der Niedergang von Mitte-Links hat begonnen. Ein bürgerliches Land erhält eine bürgerliche Regierung. Es ist eine Zeitenwende – und zwar eine, die den Namen verdient:
  • Zum ersten Mal seit 1995 kooperieren FDP und SVP wieder glänzend, wenn es um Bundesratswahlen und die strategisch so wichtige Departementsverteilung geht
  • 1995 hatte sich Adolf Ogi (SVP) für die bürgerliche Mehrheit geopfert und sich ins VBS versetzen lassen. Moritz Leuenberger (SP) übernahm das Uvek (damals EVED)
  • Seither war von bürgerlicher Zusammenarbeit zwischen Freisinn und SVP nicht mehr viel zu spüren

Ein paar Szenen einer zerrütteten Ehe:
  • Samuel Schmid (SVP) wurde 2001 Bundesrat – gegen den Wunsch seiner Partei. FDP, SP und CVP schlossen sich zusammen, um der SVP einen Euro-flexiblen Magistraten ins Nest zu legen – nachdem der Kuckuck geschlüpft war, beschimpfte ihn die SVP als «halben Bundesrat»
  • 2003 brachte es die SVP mithilfe der FDP zwar fertig, Christoph Blocher (SVP) in den Bundesrat wählen zu lassen. Bei der Departementsverteilung unterband die FDP aber, dass Blocher zum Finanzminister aufstieg, was dieser sich gewünscht hatte. Stattdessen übernahm Hans-Rudolf Merz (FDP) die Finanzen
  • Die beiden Alpha-Politiker Blocher und Pascal Couchepin (FDP) harmonierten vier Jahre lang etwa so gut wie ein Killerwal und ein Weisser Hai. Es endete mit einem Blutbad. Blocher wurde abgewählt – unter anderem, weil die welschen Freisinnigen auf den Weissen Hai aus Martigny gehört hatten
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Diese Massaker innerhalb des bürgerlichen Lagers sind nicht vergessen, und doch hat die Zeit offenbar ein paar Wunden geheilt. Anders ist nicht zu erklären, wie reibungslos die Zusammenarbeit zwischen Freisinn und SVP vonstatten gegangen ist
  • Seit Wochen haben sich die Parteispitzen wiederholt getroffen und alle Szenarien vorbereitet. Nicht erst am Mittwoch, wie die Medien kolportierten. Das verlief generalstabsmässig, wie es Bürgerliche, alles Offiziere, früher perfekt beherrscht hatten, und jetzt von neuem lernen
  • Zwar war allen klar: FDP und SVP besitzen die Mehrheit im Bundesrat – und wenn sie zusammenhalten, dann bekommen beide Parteien, wonach sie verlangen
  • Karin Keller-Sutter zog es in die Finanzen, die SVP drang ins Uvek, Ignazio Cassis (FDP) wollte im EDA bleiben, ebenso liess sich Guy Parmelin (SVP) nicht zu einem Wechsel ins Uvek bewegen (was die SVP als Variante ebenfalls erwog)

Alles hing davon ab, was Alain Berset unternahm – oder zu unternehmen imstande war. Der Mann, ein ehemaliger Star, suchte verzweifelt ein neues Departement. Das Innere (EDI), das er seit 11 Jahren mehrheitlich glücklos führt, hängt ihm zum Hals heraus
  • Vor Wochen telefonierte er Ignazio Cassis: «Sollen wir nicht tauschen?». Der tüchtige Tessiner Arzt wäre doch im EDI bestens aufgehoben, schmeichelte Berset – auch ohne Corona-Krisenmanagement. «So eine schöne Aufgabe für Dich!» Und Berset hätte dann das EDA bekommen. Aber Cassis lehnte ab. Er wolle die Früchte ernten, die er in den vergangenen Jahren ausgesät habe
  • Also entdeckte Berset den Reiz des Finanzdepartements, das ihm schon früher zugesagt hätte, wäre es frei geworden. Solange Ueli Maurer (SVP) dort residierte, war indes an einen Wechsel nicht zu denken. Es kommt so gut wie nie vor, dass ein Bundesrat ein Departement gegen seinen Willen abgeben muss (Ogi 1995 war eine Ausnahme)
  • Da sass aber schon Keller-Sutter vor der Tür. Wie ein Igel, während Berset sich abgekämpft hatte wie ein Hase, um trotzdem vom Igel überholt zu werden. Alain rennt, Alain keucht, Alain bricht zusammen

Vermutlich war es am Mittwoch so weit. 140 Stimmen machte Berset bloss bei der Wahl zum Bundespräsidenten, ein jämmerliches Ergebnis – zumal 232 Stimmen abgegeben worden waren. 92 Parlamentarier hatten ihm die Stimme verweigert. Woran es lag? An der Arroganz der Macht, von der Alain Berset ergriffen worden ist wie kaum ein anderer Bundesrat zuvor in der jüngsten Vergangenheit
  • Mit dem Privatflugzeug nach Frankreich? Bien sûr
  • Eine aussereheliche Affäre mit einer Frau (oder zwei, drei?) – und ein staatlicher Apparat, der sich um den Kollateralschaden kümmert? Warum nicht
  • Eine Art der Kommunikationspolitik, die man besser eine Indiskretionspolitik nennt. Ausgewählte (linke) Medien werden mit Leaks und Vorabinformationen versorgt, als hätte Berset noch nie etwas von Kollegialität und Vertraulichkeit gehört

Der Mann meinte, sich alles erlauben zu können. Louis Quatorze – kurz vor dem Bau des Schlosses in Versailles. Oder Egomanie als politisches Programm. Manch einem Bürgerlichen hängt inzwischen Alain Berset aus dem Hals heraus. 92 Gegenstimmen, das waren weit mehr Stimmen als bloss jene der SVP (sie kommt auf 62). Wenn Berset immer etwas auszeichnete, dann taktischer Realismus. Am Donnerstag, als es die Departemente neu zu verteilen gab, stellte er – so vernimmt man aus dem Bundeshaus – nicht einmal den Antrag, die Finanzen ihm zu übertragen. Er hatte das Spiel aufgegeben, bevor es angefangen hatte.  Und Bundespräsident Cassis dirigierte die Sitzung virtuos. FDP und SVP erhielten alles, was sie sich je erträumt hatten.
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Es gibt nichts Attraktiveres als den Erfolg. Es gibt nichts Brutaleres, als das Ende des Erfolgs. So muss es Berset ergangen sein. Nachdem am Mittwoch mit Elisabeth Baume-Schneider (SP) eine dritte Welsche in die Regierung gewählt worden war, wusste Berset, dass seine Zeit abgelaufen war.
  • Der nächste, der zurücktreten muss, ist ein welscher Bundesrat. Zumal die Welschen (und Lateiner) deutlich übervertreten sind
  • Und alle erwarten, dass das Berset sein würde – oder Parmelin, aber Berset ist seit 11 Jahren im Amt, Parmelin 7

Zeitenwende. Wenn FDP und SVP ihre historischen Rivalitäten und kleinkarierten Empfindlichkeiten überwinden (oder hintanstellen), dann können sie das Land bewegen. In eine gute Richtung. Sie stehen jetzt in der Verantwortung. Sie besetzen die vier entscheidenden Departemente. Wer liberal ist, darf hoffen. Weihnachten vor Weihnachten. Oder wie es Paul McCartney, der grosse Beatle, so schön sang: «The mood is right, the spirit's up. We're here tonight, and that's enough. Simply having a wonderful Christmas time.» «Die Stimmung stimmt, der Geist ist hoch. Wir sind heute Nacht hier – und das ist genug. Einfach eine wundervolle Weihnachtszeit.» (Wer es hören will: Link) Ich wünsche Ihnen ein wundervolles Wochenende Markus Somm

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