Zeit für Grundsatzfragen – und Massnahmen

Rund 65’000 Ukrainer, 25’000 Asylbewerber und möglicherweise 100’000 Zuwanderer aus dem EU/EFTA-Raum kommen bis Ende Jahr in unser Land. Die Schweiz ist weiterhin ein begehrter Zufluchtsort. Die Bundesasylzentren sind voll. Die Kantone müssen einspringen. Deren Unterkünfte für Schutzsuchende sind allerdings weitgehend belegt.

Infrastrukturen geraten an ihre Grenzen: Staus, verspätete Züge, Überbauung, teure Mieten, steigende Gesundheitskosten und Fachkräftemangel sind die Folgen. Der Frust gegenüber Grenzgängern in Basel, Genf und vor allem im wirtschaftlich weniger starken Tessin wächst. Bei den Kantonen und Gemeinden explodieren die Integrations- und Sozialkosten. Und ein Ende des Zustroms ist weder im Asylbereich, noch beim Schutzstatus und schon gar nicht bei der Personenfreizügigkeit in Sicht.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter bleibt nicht untätig. Sie lässt einerseits die Kapazitäten für die Unterbringung der Asylbewerber und die Bearbeitung der Asylgesuche erhöhen, andererseits versucht sie, die Attraktivität der Schweiz einzudämmen. Sie nutzt dafür ihren Handlungsspielraum in der Schweiz, aber auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit. Angesichts der Zuwanderung, die trotzdem steigt, ist aber fraglich, ob das reicht.

Es ist Zeit für grundsätzliche Überlegungen. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Wirtschaftsmigranten. Sie flüchten vor dem wirtschaftlichen Niedergang in europäischen Ländern, der auch durch Gelder aus Brüssel und Kohäsionsmilliarden aus den EFTA-Staaten nicht gestoppt wird. Sie flüchten vor der wirtschaftlichen Misere in Entwicklungsländern, die wesentlich durch Korruption und schlechtes Regieren vor Ort verursacht wird. Und sie flüchten vor einem Krieg, den ein Autokrat im Osten Europas angezettelt hat.

Wirtschaftsmigration bewirkt, dass eine humanitär gemeinte Asylpolitik zu einem Staatsversagen wird. Nur die wenigsten Gesuchsteller erfüllen die im Gesetz vorgesehenen Kriterien für Asyl. Hier bleiben dürfen abgewiesene Asylbewerber in aller Regel trotzdem, weil man sie angeblich nicht ihr Heimatland zurückschaffen kann.

Einerseits weigern sich viele dieser Länder, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Sie hoffen darauf, dass diese irgendwann wertvolle Devisen nach Hause schicken. Andererseits gilt das «Non-refoulement-Gebot», welches Rückschaffungen in Gebiete verunmöglicht, in denen die abgewiesenen Asylbewerber einer Gefahr ausgesetzt sind. Der Anwendungsbereich dieses völkerrechtlichen Grundsatzes wurde von den Gerichten stetig ausgedehnt, was die Rückschaffung immer schwieriger machte.

Das Resultat: Im Asylbereich führt die Schweiz aufwändige Verfahren durch. Dennoch können die meisten Asylbewerber Fällen bleiben, egal ob ihreGesuche bewilligt oder abgelehnt worden sind. Ukrainer mit Schutzstatus dürfen ohnehin alle bleiben. Und bei der Einwanderung über die Personenfreizügigkeit gibt es kaum Schranken, dafür den raschen Zugang zum Schweizer Sozialsystem.

Karin Keller-Sutter weiss das alles auch. Sie lehnt wirtschaftliche Migration ab. «Wir möchten keine illegale Migration. Wir möchten keine Sekundär-Migration. Und wir möchten nicht, dass Menschen zu uns kommen, die unseren Schutz nicht benötigen», sagte sie kürzlich der NZZ. Solange es nicht gelinge, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, halte die Migration aber an.

Deshalb reicht es nicht, auf jede neue Route der Schlepper neue Massnahmen zu beschliessen. Es reicht nicht, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex auszubauen - ebensowenig, wie das Unterlaufen des Schutzes an der Aussengrenze Europas durch NGOs zu verhindern, die von europäischen Staaten finanziert werden. Es reicht nicht, mit Kohäsionsmilliarden Tramlinien in Osteuropa und anderes zu finanzieren, «deren Wirkung sich in den gesamtwirtschaftlichen Statistiken kaum nachweisen» lässt.

Damit Wirtschaftsflüchtlinge dort bleiben, wo sie sind, und zur Entwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaft beitragen, statt zu flüchten, braucht es höhere Hürden für die Flucht, einfachere Bedingungen für Rückschaffungen und vor allem Rahmenbedingungen in diesen Ländern, die persönliches Fortkommen und Wohlstand möglich machen. Und es ist klar, wie das geht. Die Marktwirtschaft hat – vor allem in China und Indien – bereits Milliarden von Menschen aus der Armut geholt. Wieso sollte sie dies nicht auch in Afrika und anderswo können?

Fragt man Aufsteiger nach ihrem Weg aus der Armut, so spielt Fremdhilfe durch Hilfswerke gemäss einer Studie der Weltbank kaum eine Rolle (0,3%). Umso mehr funktioniert Eigeninitiative, Unternehmertum und harte Arbeit (81%, Link zum PDF, Angaben gemäss Figure 1.2).

Die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Eigeninitiative auszahlt, das muss der Kompass der Entwicklungshilfe sein. Das bedeutet individuelle und wirtschaftliche Freiheit, Eigentumssicherheit, Rechtsstaat statt Korruption, und eine starke Zivilgesellschaft statt einen allmächtigen Staat. Diese Ansätze gibt es in Form von liberalen Think Tanks in Entwicklungsländern, und sie machen Hoffnung.

In der Schweizer Entwicklungshilfe sind diese Erkenntnisse aber noch zu wenig präsent. Im Wege stehen nicht nur die hiesigen Hilfswerke, deren Engagement weitgehend von links-grüner Ideologie durchtränkt ist, sondern oft die Regimes in den Entwicklungsländern selbst, die von der heutigen Entwicklungshilfe nicht selten profitieren.

Nötig ist eine komplette Neuausrichtung der Entwicklungshilfe auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und die konsequente Verknüpfung dieser Unterstützung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber. Erst dann machen die jetzt getroffenen Massnahmen zur Verhinderung der Wirtschaftsmigration wirklich Sinn. Gleichzeitig muss das Asylrecht auch international wieder das werden, wozu es geschaffen wurde: ein Instrument zum Schutz vor politischer Verfolgung. Sonst ist die aktuelle Zuwanderung nur ein Vorbote einer weit grösseren Migrationswelle.

Die Lösung sind Massnahmen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft, um die Flucht weniger attraktiv zu machen – und liberale Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern, die Aussicht auf ein besseres Leben bieten. Es braucht Karin Keller-Sutter, Chefin des Justizdepartements. Aber es braucht auch Ignazio Cassis, verantwortlich für die Entwicklungshilfe.