Wollt ihr denn alle Bauern werden?

Wollt ihr denn alle Bauern werden?

Subventionen galten bisher nicht als Kennzeichen des freien Marktes. Nun aber möchten sogar Verleger und Wirtschaftskapitäne staatliche Zuschüsse für sich wie in der Landwirtschaft.

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von Martin Breitenstein am 29.9.2021, 12:30 Uhr
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Wer ohne Subventionen ist, werfe den ersten Stein. Vorweg muss ich also um Absolution ersuchen für einen Sündenfall, bei dem ich auch von Subventionen profitiert habe: Vor Jahren konnte ich ein historisches Haus mitsamt einer Sanierung zu einem relativ guten Preis von einer Aktiengesellschaft erwerben, die eigens für die Rettung des ehemaligen Gasthofes gegründet worden war. Der Staat hatte dieser AG einen schönen Batzen an die Anlagekosten bezahlt für diverse Denkmalschutzmassnahmen. (Ich bemühe heute um einen Vorteilsausgleich durch regelmässige Einladungen zur Table d’hôte). Selbstverständlich können immer gute Argumente für die Staatsbeiträge angeführt werden: Umfassende und aufwändige Erhaltungspflichten, Nutzungsbeschränkungen, der Umstand, dass einem Eigentümer ein denkmalgeschütztes Gebäude im Zeitenlauf eher nur geliehen ist.
Die neue Medienfreiheit aus dem Subventionstopf
Subventionen an und für sich sind schlecht, ausser jenen, die man selbst bekommt. Selbst in Wirtschaftsbranchen, die bis vor Kurzem noch liberal und stolz auf ihre Unabhängigkeit verwiesen haben, verliert ein Zustupf aus der Staatskasse alle Anrüchigkeit, wie z.B. beim neuen Mediengesetz (das allerdings das Referendum noch nicht überstanden hat). Wo sich früher die Medienfreiheit vor allem auch als Freiheit vor dem Staat definiert hat, soll nun plötzlich umgekehrt die staatliche Beihilfe als unabdingbare Voraussetzung gelten, um unabhängigen Journalismus betreiben zu können. Und da sich Dividenden nicht auf Subventionen reimen, werden die Medienunternehmen so umstrukturiert, dass die im freien Markt rentablen von den anderen Einheiten abgesondert werden.
Subventionen gegen Steuern
So, wie die Verleger auf den Geschmack gekommen sind, fasst selbst das liberale Bollwerk der Schweiz, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Subventionsspritzen ins Auge: als der Not gehorchende Reaktion auf das internationale Steuerdiktat. Denn das Soft Law der OECD würgt im Handumdrehen die wettbewerbsfähigen Kleinstaaten mit eiserner Faust im internationalen Steuerregime. So wird die Schweiz – am Ende immer realpolitisch und pragmatisch – schon bald nicht darum herumkommen, die Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne auf die international harmonisierten 15 Prozent anzuheben. Wie der Sonntagszeitung zu entnehmen war, schlagen die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings jetzt sogenannte Kompensationsmassnahmen vor, um im Standortwettbewerb weiterhin bestehen zu können. Gemeint sind damit Formen neuer Subventionen wie z.B. unter dem Titel «Arbeitgeber-Aufwandsausgleich» eine Ausgleichsfinanzierung der Differenz der europäischen Durchschnittslöhne zum Schweizer Lohnniveau. Das ist eine originelle Umkehrspiegelung zu den Klagen über den hiesigen Bauernlohn («wir arbeiten mehr und bekommen weniger»). Oder Unternehmen, die Homeoffice ermöglichen, sollen im Gegenzug vom Staat eine «ÖV- und Strassenentlastungsprämie» erhalten.
Gibst du mir die Wurscht, lösch ich dir den Durscht
So diese Vorschläge der Wirtschaftsverbände mehr sind als humoristische Versuchsballone, muss man sich schon fragen, ob das neue fiskalische Prinzip «gibst du mir die Wurscht, lösch ich dir den Durscht» eine Zukunftsmodell für eine wettbewerbsfähige Schweizer Wirtschaft darstellen kann. In der freien Wirtschaft stand der landwirtschaftliche Subventionsdschungel bisher nicht in der Gunst eines Benchmarks, dem Ökonomen nacheifern wollten. Heute muss man allerdings rufen: Verleger, Wirtschaftskapitäne! Wollt ihr denn alle Bauern werden?

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