Corona-Massnahmen: Wo sind eigentlich die Juristen geblieben?

Corona-Massnahmen: Wo sind eigentlich die Juristen geblieben?

Die Coronasituation müsste ein faszinierendes Spielfeld für Rechtsgelehrte und Anwälte sein. Alles, was geschieht, bezieht sich auf Gesetze. Beziehungsweise: Sollte es tun. Aber offenbar leidet die Justiz unter derselben Krankheit wie die Medien: Vornehme Zurückhaltung.

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von Stefan Millius am 7.10.2021, 16:00 Uhr
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Es gibt sie durchaus, die Massnahmenkritiker mit juristischem Sachverstand. Der Anwalt Philipp Kruse ist zu nennen, der beispielsweise Eltern von Kindern, die von der Maskenpflicht betroffen sind, zur Seite steht und auch grundsätzliche Fragen stellt. Oder der Jurist Artur Terekhov, der schon verschiedene Gutachten zum Thema geschrieben hat. Darüber hinaus gibt es Juristen, die Verordnungen zu Corona auf kantonaler Ebene zu Fall bringen wollen.
Aber angesichts der Tatsache, dass es in der Schweiz wohl eher zu viele als zu wenige Juristen gibt, ist es erstaunlich, dass es bei solchen Einzelfiguren bleibt. Und dass sich kaum einer daran wagt, auf nationaler Ebene aktiv zu werden.

Notlage versus Gesetzeslage

Denn Corona gäbe viel her für den Berufsstand. Es wird immer deutlicher, dass sich der Bundesrat mit seinen Verordnungen auf reichlich dünnem Eis bewegt, was die Gesetzeslage angeht. Wenn da überhaupt noch eine Eisschicht ist. Die Zertifikatspflicht allein wirft Fragen auf, denen Regierung und Behörden auf eine sehr konsequente Art und Weise begegnen: Gar nicht.
Gibt es eine rechtliche Grundlage für den faktischen Impfzwang, der aktuell herrscht? Vieles spricht dagegen. Dabei ist die Rechtsgrundlage die Basis für alles, was folgt. Doch auf der Strasse scheint das kaum jemanden zu stören. Nach wie vor ist die Vorstellung einer «Notlage» weit verbreitet, in der sozusagen alles erlaubt ist. Und das in einem Land, in dem jeder Zweig, der über einen Zaun ragt, zu einem Prozess zwischen Nachbarn führt.
Juristen, die über etwas Ehrgeiz verfügen, müssten sich eigentlich auf das Thema stürzen. Denn grundsätzlicher wird es vermutlich niemals mehr werden in ihrer Laufbahn. Es geht um das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern und die Verteidigung der Freiheitsrechte und der Verfassung. Das müsste verlockender sein, als für einen alkoholisierten Fahrzeuglenker eine milde Strafe zu erwirken.

Die ultimative Herausforderung

Aber vielleicht stehen Anwälte und Rechtsexperten vor demselben Problem wie viele Medienschaffende: Die Geschichtserzählung vom alles verzehrenden Virus, das unser Gesundheitssystem bedroht, ist nach eineinhalb Jahren so stark, dass es kaum einer wagt, durchaus angebrachte Fragen zu verfolgen und allenfalls zum Schluss zu kommen, dass irgendetwas nicht stimmt.
Der Bundesrat behauptet, alles, was er tue, basiere auf geltenden Gesetzen. Das Gegenteil zu belegen, und zwar nicht nur in einer juristischen Abhandlung, sondern vor Schranken, müsste die ultimative Herausforderung für Juristen sein. Möglicherweise steckt hinter dieser Herausforderung aber auch einfach zu viel Arbeit für zu wenig Geld. Das mögen Anwälte im Allgemeinen nicht besonders.

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Stefan Millius18.1.2022comments

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