Wissen ist Macht

Wissen ist Macht

Im Umgang mit China muss die Schweiz endlich ihre Naivität ablegen, wachsam und pragmatisch bleiben und vor allem selbstbewusst zu ihren eigenen Werten stehen.

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von Claudia Wirz am 18.3.2021, 10:00 Uhr
Naivität ist eine schlechte Ratgeberin im Umgang mit China. Deshalb braucht die Schweiz mehr Wissen über die neue Supermacht.
Naivität ist eine schlechte Ratgeberin im Umgang mit China. Deshalb braucht die Schweiz mehr Wissen über die neue Supermacht.
In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2013 verbreitete der damalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann gute Stimmung zu China. Schliesslich hatte man gerade ein Freihandelsabkommen verhandelt. China habe, sagte der Wirtschaftsminister, «in den letzten 25 Jahren enorme Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht.» Das hiesse also, dass es ab 1988 steil hätte aufwärts gehen müssen mit den Grundrechten in der Volksrepublik.

Eine Feindin der Freiheit

Dem ist nicht so. 1989 walzten die Panzer der «Volksbefreiungsarmee» die friedlichen Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz nieder und beendeten damit die relativ liberale Phase der Achtziger Jahre. Das Massaker auf dem Tiananmen-Platz strafte all jene Lügen, welche den «Wandel durch Handel» wie ein Mantra besangen; es offenbarte mit aller Brutalität, dass die KP China eine Feindin der Freiheit ist.
Seither ist die Stimmung im Land ungebrochen repressiv und zunehmend offen nationalistisch. Anwälte werden verhaftet, unliebsame Schriftsteller, Verleger oder Buchhändler verschwinden, Demokratieaktivisten werden verschleppt. Und wer es wagt, die olympischen Spiele in Peking von 2022 zu boykottieren, muss mit Vergeltung rechnen.
Gleichzeitig erfindet China die digitale Diktatur, die nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen – und hier vor allem ausländische – ins Visier nimmt. Die totale Überwachung, die völkerrechtswidrige Einverleibung Hongkongs, die Situation der Uiguren und Tibeter und die Manöver vor Taiwan legen beredtes Zeugnis davon ab, wohin Chinas Reise zurzeit geht.
In China ist der Staat die Partei. Jeder offizielle Kontakt mit China – ganz gleich ob geschäftlicher, politischer, kultureller, sportlicher oder wissenschaftlicher Natur – ist auch ein Kontakt mit der Partei. Universitäten werden von Parteikomitees geführt, Forschungsfreiheit ist ein verbotenes westliches Konzept. Wer – um ein Beispiel zu nennen – wie das Museum Aargau eine Schlosspartnerschaft mit einem chinesischen Partner eingeht, legt sich mit der Partei ins Bett. Der Chef des Museums Aargau irrt fundamental, wenn er sagt, es gehe hier nur um einen Fachaustausch unter Kollegen.
Nun soll das nicht heissen, dass man mit China grundsätzlich keine Zusammenarbeit oder keinen Handel pflegen sollte. Aber man muss dies auf Augenhöhe tun. Man muss wissen, mit wem man es zu tun hat, was die Absichten des Gegenübers sind und wie weit man bereit ist, Konzessionen zu machen. Alte Mythen und Illusion gehören entsorgt. China ist kein konfuzianisches Land, wie manche Leute noch immer behaupten, sondern ein marxistisch-leninistischer Parteienstaat mit straffer Führung, grossem Ziel und klarem Plan.
Der Umgang mit der neuen Supermacht ist angesichts der enormen wirtschaftlichen Abhängigkeiten eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Dass der Bund an einer China-Strategie arbeitet, ist deshalb zu begrüssen. Auch FDP und SP haben eine China-Strategie ausgearbeitet. Doch es braucht mehr als Papiere und gute Absichten, wie etwa die stärkere Betonung der Menschenrechte im Umgang mit China. Es braucht vor allem mehr fundiertes, unabhängiges und aktuelles Wissen über China.

Wandel durch Wissen

Der Aufbau unabhängiger China-Kompetenz sollte deshalb das Herzstück einer Schweizer China-Strategie sein. Nur mit Wissen ist der chinesische Parteienstaat zu verstehen. Es darf nicht sein, dass sich beim Bund oder in den Universitäten mehr Leute mit der gendergerechten Sprache befassen als mit China. Denn Chinas Akteure sind überall – in den Unternehmen, den Hochschulen oder Freundschaftsgesellschaften, wie der Politologe Ralph Weber von der Universität Basel mit seiner Untersuchung zur chinesischen «Einheitsfront» in der Schweiz zeigt.
Ein interdisziplinärer China-Think-Tank wäre also das A und O einer klugen China-Strategie. Er könnte einerseits die Entscheidungsgrundlagen für die grossen Fragen schaffen. Soll die Schweiz den Menschenrechtsdialog weiterführen, auch wenn konkrete Erfolge ausbleiben? Soll sie sich als neutrales Land Pekings Ein-China-Politik unterordnen und was wäre, wenn es zu einem militärischen Konflikt um Taiwan kommt? Soll die Schweiz Kontrollen für chinesische Investoren einführen? Soll sie mit Huawei zusammenarbeiten? Ohne fundiertes Wissen sind solche komplexen Fragen nur schwer zu beantworten.
Anderseits könnte ein solches Institut als Beratungsstelle für Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden in konkreten Situationen dienen. Soll eine Gemeinde tibetische Fahnen entfernen, weil das die chinesische Botschaft in Bern so will? Wie soll der Rektor einer Fachhochschule reagieren, wenn die chinesische Botschaft gegen chinakritische Filmvorführungen interveniert? Was soll die Universität Zürich tun, wenn an einem öffentlichen Anlass zu China kritische Fragesteller demonstrativ gefilmt oder fotografiert werden – eine in der chinesischen Diplomatie beliebte Einschüchterungsmethode?
Ein solches China-Institut müsste zwingend unabhängig sein von chinesischem Geld und einschlägigen Geschäftsinteressen. Damit wären auf China spezialisierte Unternehmensberatungen von dieser Aufgabe ebenso ausgeschlossen wie das China-Center an der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. Dieses definiert sich zwar als China-Kompetenzzentrum, verdient aber Geld mit Leadership-Lehrgängen für chinesische Kaderleute. Behörden und Öffentlichkeit dürfen sich nicht von Personen oder Institutionen beraten lassen, die in China eigene Interessen verfolgen.
Ist das Wissen vorhanden, braucht es nebst einer klugen Umsetzung eigentlich fast nur noch die liberalen Tugenden der Eigenverantwortung und des Föderalismus. Wirtschaft und Menschenrechte sind keine Gegensätze, im Gegenteil. Wenn grosse Firmen wie H&M auf Druck der öffentlichen Meinung die Hände von chinesischer Baumwolle lassen, weil der Vorwurf der Zwangsarbeit in der Uiguren-Provinz im Raum steht, kann der Handel tatsächlich einen Wandel herbeiführen.
Und wenn die Exponenten der politischen Schweiz – ganz gleich auf welcher Stufe – selbstbewusst und robust zu den eigenen demokratischen Werten stehen, wird die föderale Schweiz selber zu einer China-Strategie. Als vor einem Jahr die chinesische Botschaft zehn Waadtländer Gemeinden anwies, tibetische Fahnen zu entfernen, liessen sich neun davon nicht beeindrucken, obwohl das Aussendepartement auf die "strikte Ein-China-Politik" der Schweiz verwiesen hatte. So geht China-Strategie.

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