Wir sind für England! Anmerkungen zu einer Attacke aus dem Hinterhalt

Wir sind für England! Anmerkungen zu einer Attacke aus dem Hinterhalt

Die OECD und die G-20 möchten unsere Steuergesetze umschreiben. Das geht zu weit. Es ist Zeit, sich grundsätzlich zu überlegen, wie wir mit Grossmächten umgehen. Sicher brauchen wir Verbündete. Warum nicht England?

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von Markus Somm am 12.7.2021, 07:47 Uhr
Venedig. Einst Stadt des Kapitalismus und des Wettbewerbs, ist sie heute die Stadt des Kartells. Heute treffen sich hier die Finanzminister der G-20, um den Steuerwettbewerb auszuschalten.
Venedig. Einst Stadt des Kapitalismus und des Wettbewerbs, ist sie heute die Stadt des Kartells. Heute treffen sich hier die Finanzminister der G-20, um den Steuerwettbewerb auszuschalten.
Am Freitag und Samstag haben sich die Finanzminister der G-20 in Venedig getroffen, um die Unternehmenssteuern weltweit zu harmonisieren – so wie es die OECD vorgegeben hat. Es handelt sich um eine der unverfrorensten Attacken von grossen Staaten auf die Souveränität kleinerer Staaten seit langem – man muss nicht gerade an den Zweiten Weltkrieg denken, aber das, was jene grässliche Zeit auch auszeichnete, scheint wie auferstanden: Das fragwürdige, das schändliche Recht des Stärkeren. Damals überfielen grössere Länder wie Deutschland und Italien kleinere wie Belgien oder Griechenland – und hielten das für legitim.
Heute droht zwar kein Krieg, und das Elend, das die G-20 bringt, ist auch nicht einmal annähernd vergleichbar: Doch das schlechte Prinzip des Dschungels hat sich offenbar gehalten. Grossmächte scheren sich einen Deut um kleinere Länder, als ob allein die Tatsache, über mehr Bevölkerung zu verfügen, schon mehr Rechte garantieren würde. Früher war man militärisch überlegen – und manche Grossstaaten nutzten das schamlos aus, heute ist man politisch und wirtschaftlich stärker – und wendet das rücksichtslos an. Dabei spricht man genauso gerne von Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit – so wie früher die Eroberer nicht müde wurden, davon zu reden. Fragen Sie Napoleon Bonaparte.
Worum geht es im Einzelnen? Die Reform, wenn man sie so nennen will, besteht aus zwei Elementen: Erstens möchten die grossen Länder, angeführt von Bidens Amerika, die Unternehmenssteuer für alle übrigen Staaten auf mindestens 15 Prozent festsetzen. Anderslautende demokratische Entscheide in den betreffenden Ländern werden aufgehoben – per Dekret des Imperiums.
Im Fokus stünden vorerst nur die umsatzstärksten Firmen, genauer: Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen €. Gemäss Eidgenössischem Finanzdepartement dürfte das rund 200 Schweizer Firmen erfassen, ebenso wären alle Kantone gezwungen ihre Steuergesetze anzupassen. Was die Stimmbevölkerung in dieser Hinsicht beschlossen hat, ist so relevant wie die Vorlieben eines helvetischen Bäckermeisters seinerzeit in Augusta Raurica im Römischen Reich. Es werden faktisch Gesetze verfügt – per Dekret des Imperiums. Zum Teil könnten sich daraus für die einzelnen Firmen – je nach Kanton – Mehrbelastungen von 10 bis 30 Prozent ergeben. Keine Quisquilien, sondern ernsthafte Standortverschlechterungen.

Wer klein, ist selber schuld

Zweitens möchte man die allergrössten Unternehmen der Welt, die überall Gewinne machen, aber natürlich nicht überall Steuern bezahlen, dazu zwingen, genau dies zu tun. Wenn sie mehr als 20 Milliarden € Umsatz und darauf mehr als 10 Prozent Gewinn ausweisen, dann sollen die Steuern, die auf diesem zusätzlichen Gewinn anfallen, nicht an das Land fliessen, wo das Unternehmen seinen Sitz unterhält, sondern in jene Länder, wo es diesen Umsatz erwirtschaftet hat. Ziel ist es, eine Umverteilung von Steuergeldern von Standortländern in die Absatzmärkte zu erreichen, alles in allem dürfte es sich in manchen Fällen um eine gigantische Umverteilung von kleineren Ländern in grössere Länder handeln.
Denn es ist trivial: Ein Land wie die USA bietet selbstredend einen unendlich viel umfangreicheren Markt an als die Mini-Schweiz, also werden in den USA auch höhere Umsätze gemacht. Wer wie die Schweiz, Schweden oder Holland ein Kleinstaat ist, aber über eine tüchtige, exportorientierte Industrie verfügt, wird also bestraft. Wer einfach gross ist, weil einst ein paar rücksichtslose Könige sich ein entsprechendes Territorium zusammengerafft haben, wie etwa Frankreich, wird belohnt. Ungerechtigkeiten der Geschichte. In der Schweiz dürften Roche, Novartis und Nestlé mit Sicherheit betroffen sein, vielleicht auch ABB und Holcim, sicher nicht die Rohstoffhändler, weil diese zwar beachtliche Umsätze vorweisen, aber selten so hohe Gewinne; ebenso wenig die Finanzindustrie, für diese hat Grossbritannien eine Ausnahme erwirkt.
131 Länder haben sich inzwischen diesem Diktat der grossen Staaten unterworfen. In der Regel stellen sie auch Hochsteuerländer dar. In der EU haben sich bislang bloss Irland, Ungarn und Estland geweigert, mitzuziehen. Die Schweiz hat leider bereits die Segel gestrichen. Das mag pragmatisch sein, und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) dürfte zur Überzeugung gelangt sein, dass die Retorsionsmassnahmen gerade aller grossen Staaten einfach zu schmerzhaft sein könnten, zumal schon das Verhältnis zur EU derzeit nicht unbedingt einem Honeymoon gleicht.
Doch vermutlich wird sich das rächen. Wer den kleinen Finger gibt, verliert bald seinen Arm. Denn mit den 15 Prozent wird es nicht enden, sondern das ist erst der Anfang. Ebenso kann man das zweite Folterinstrument jederzeit auf mehr Firmen anwenden, es genügt, die Umsatzzahlen zu senken, und auch das wird geschehen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Warum sind wir noch Mitglied in der OECD?

Aus diesem Grund muss sich die Schweiz grundsätzliche Gedanken machen. Wie lange wollen wir noch zulassen, dass die Grossmächte via internationale Organisationen unsere Demokratie aushebeln, sobald ihre Interessen danach verlangen? Und zweitens, wenn wir das nicht unterbinden können, weil Grossmächte per se stärker sind, müssen wir uns darauf besinnen, warum ein Kleinstaat wie die Schweiz überhaupt inmitten von Grossmächten überlebt hat.
Zum einen gelang das, weil wir neutral waren – doch das dürfte uns hier in diesem konzertierten Wirtschaftskrieg der Grossen gegen die Kleinen nichts nützen. Zum andern, indem wir Verbündete suchten und fanden. Dabei hilft, wenn wir wenigstens eine Grossmacht auf unsere Seite ziehen. Nachdem wir Trumps Amerika verloren haben, das uns gewogen war wie selten eine US-Regierung zuvor, bleibt uns zur Zeit wohl nur Grossbritannien. Unseren Finanzplatz hat Grossbritannien bereits entlastet. Mehr läge wohl drin. Herr Maurer, meine Herren und Damen Bundesräte, fahren sie so oft nach London wie möglich!
In diesem Zusammenhang kann es sicher nicht schaden, wenn die Schweizer offiziell England unterstützen, wenn es morgen an der Europameisterschaft gegen Italien antritt. Oder vielleicht auch nicht.
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