Winterstromlücke: Jetzt reagiert die Politik

Winterstromlücke: Jetzt reagiert die Politik

In der Schweiz steigt die Angst vor zu wenig Strom im Winter - dies, weil es voraussichtlich kein Stromabkommen mit der EU gibt. Ein Vorstoss verlangt vom Bundesrat nun zusätzliche Massnahmen, um die Versorgung sicherzustellen. Er kommt von der Mitte-Fraktion – ausgerechnet.

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von Alex Reichmuth am 11.6.2021, 07:00 Uhr
Gibt es künftig auch ohne Atomkraftwerke genügend Strom? Bild: Shutterstock
Gibt es künftig auch ohne Atomkraftwerke genügend Strom? Bild: Shutterstock
Letzte Woche hat die Elektrizitätskommission (Elcom) Alarm geschlagen. Denn nach dem Scheitern des Rahmenabkommens bekommt die Schweiz voraussichtlich kein Stromabkommen mit der Europäischen Union. Die Schweiz wird in den kommenden Jahren aber immer stärker auf Stromimporte aus EU-Ländern angewiesen sein, vor allem im Winterhalbjahr. Ohne Stromabkommen sind diese Importe in Frage gestellt. Zudem ist offen, ob die Schweiz mit den Nachbarländern als Ersatz Vereinbarungen auf technischer Ebene abschliessen kann, die die Verpflichtung beinhalten würden, Kapazitäten für Stromlieferungen in die Schweiz bereitzuhalten.
Die Schweiz kann also nicht damit rechnen, künftig ausreichend mit Strom beliefert zu werden – zumal die Nachbarländer wegen der Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken wohl bald selber auf Importe angewiesen sein werden. Die Schweiz muss darum laut Elcom dringend für eine «angemessene» Eigenversorgung sorgen. «Wenn wir die Sache nicht angehen, bekommen wir früher oder später ein Problem», mahnte Elcom-Präsident Werner Luginbühl.

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Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini

Die Elcom warnt bereits seit Längerem vor einem zu hohen Bedarf an Stromimporten im Winter. Probleme drohten insbesondere, wenn die letzten Atomkraftwerke vom Netz gingen. Laut der Elcom geht der Bundesrat von zu optimistischen Annahmen aus. Luginbühl forderte darum einen stark beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie und der Wasserkraft.

Beträchtliche Stromimporte vorgesehen

Es ist erst vier Jahre her, seit das Volk das revidierte Energiegesetz angenommen hat. Mit diesem ist es verboten, die bestehenden Atomkraftwerke zu ersetzen. Die fast 40 Prozent Atomstrom sollen durch erneuerbare Energien, insbesondere durch Wind- und Solarstrom, ersetzt werden. Zumindest vorübergehend sind auch beträchtliche Importe aus den Nachbarländern vorgesehen.
Nach dem Weckruf der Elcom reagiert jetzt die Politik. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem er die Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten sicherstellen will. Der Bundesrat solle Massnahmen vorschlagen, wie dies auch ohne Stromabkommen erreicht werden kann, verlangt Paganini.

Energieministerin Simonetta Sommaruga hat angekündigt, noch vor der Sommerpause eine Revision des Energiegesetzes an das Parlament zu überweisen.


Der Bundesrat arbeitet schon seit längerem daran, die Rahmenbedingungen für die inländische Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu verbessern und die Stromversorgungssicherheit zu erhöhen. Aus diesem Grund hat Energieministerin Simonetta Sommaruga angekündigt, noch vor der Sommerpause eine Revision des Energiegesetzes an das Parlament zu überweisen. Das soll in Form eines sogenannten Mantelerlasses unter dem Namen «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» erfolgen, der auch gleich eine Revision des Stromversorgungsgesetzes umfasst.

Anpassung der Vorlage verlangt

Die Motion von Nicolo Paganini wurde von anderen Mitte-Nationalräten und einigen Mitgliedern der FDP-Fraktion mitunterzeichnet. Sie fordert, dass der Bundesrat den Mantelerlass an die neue Situation nach dem Verhandlungsabbruch anpasst, bevor er ihn dem Parlament übergibt. Denn die Energiestrategie 2050, die der Bund nach dem AKW-Unglück in Fukushima aufgegleist hat, gehe grundsätzlich von einem Stromabkommen mit der EU aus. Aufgrund der neuen Entwicklung steige jetzt aber der Bedarf an inländischer Stromerzeugung und an saisonalen Speichern.
Welche Massnahmen zur Abwendung einer Stromlücke favorisiert Motionär Nicolo Paganini selber? Die neuen erneuerbaren Energien könnten diese Lücke alleine nicht stopfen, schreibt der Mitte-Nationalrat auf Anfrage. «Windenergie an guten Standorten ist eine riesige Herausforderung betreffend Akzeptanz. Der Ausbau der Photovoltaik geht auch nur schleppend voran.» Zur Überbrückung sogenannter Dunkelflauten – wenn wegen Dunkelheit und Windstille weder Sonnen- noch Windstrom produziert werden kann – brauche es darum «flexible konventionelle Kraftwerke».

Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini favorisiert Gaskombikraftwerke als Reserve. «Deren CO2-Ausstoss müsste kompensiert werden.»


Als Reservekraftwerke favorisiert Paganini Gaskombikraftwerke. «Deren CO2-Ausstoss müsste kompensiert werden.» Zentral sei zudem der Erhalt und der Ausbau der Wasserkraft. Hier müsse unbedingt der «Verzögerungs- und Verhinderungspolitik der Umweltverbände» Einhalt geboten werden, ansonsten könnten die Ziele der Energiestrategie nicht erreicht werden.

CVP war treibende Kraft hinter dem Atomverbot

Es dämmert der Politik also allmählich, dass die Pläne, die künftige Stromversorgung mittels Alternativstrom und zusätzlichem Wassserstrom sicherzustellen, kaum aufgehen werden. Bemerkenswert ist, dass der Vorstoss, der nun weitere Massnahmen gegen die absehbare Winterstromlücke fordert, ausgerechnet von der Mitte-Partei kommt, der früheren CVP. Denn es war massgeblich die CVP, die nach dem Unglück von Fukushima vor zehn Jahren den Atomausstieg und die Energiestrategie 2050 erst möglich gemacht hat. Treibende Kraft im Bundesrat war die frühere CVP-Energieministerin Doris Leuthard. Und im Parlament war es der damalige CVP-Nationalrat Roberto Schmidt, der den entscheidenden Vorstoss für den Atomausstieg einbrachte. Die CVP-Fraktion gab in der Folge ihren bislang atomfreundlichen Kurs auf und stimmte für die Energiestrategie 2050, zusammen mit den Linken.
Aufhorchen lässt auch, wie Nicolo Paganini die Frage nach dem Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke beantwortet. «Ich bin gegen Denk- und Technologieverbote», schreibt er. «Aus heutiger Sicht ist die gesellschaftliche und politische Akzeptanz für neue Kernkraftwerke aber wohl nicht gegeben.» Er signalisiert also immerhin Offenheit für die Atomtechnologie. Sind das Vorzeichen eines erneuten Meinungsumschwungs in seiner Partei?

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